Новости за 11.12.2020

Die Chefanklägerin des Weltstrafgerichts wartet nicht länger auf die nigerianischen Behörden. Es gebe ausreichend Hinweise, dass Mitglieder von Boko Haram schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten. Bis zum Haftbefehl wird es voraussichtlich aber noch lange dauern.

US-Präsident Donald Trump ist gegen das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Der Kongress hat die Vorlage trotzdem angenommen. Vor dem Ende seiner Amtszeit könnte das Parlament dem Präsidenten eine herbe Niederlage bescheren.

Der österreichische Politiker Michael Schnedlitz taucht einen Corona-Schnelltest in ein Glas Coca Cola. Im Netz wird das Video als Beweis für die Unzuverlässigkeit des Tests rege geteilt.

Die Verfassungsrichter sehen die Gleichbehandlung, die Religions- und Meinungsfreiheit verletzt. Doch der Umgang mit den Muslimen bleibt ein politisch umstrittenes Thema – mit unübersichtlichen Fronten.

Die USA erkennen die marokkanische Souveränität über die Westsahara an. Dafür erklärt Marokko sich zu einer Normalisierung seiner Beziehungen mit Israel bereit. Doch im Land selbst ist die Übereinkunft sehr umstritten.

Im Juli 2018 eskalierte eine Billettkontrolle in einem Bus der Linie 46 beim Bahnhof Wipkingen in eine gewalttätige Auseinandersetzung. Drei VBZ-Mitarbeiter und der damalige Schwarzfahrer stehen deswegen als Beschuldigte vor Bezirksgericht Zürich.

Viele Kantone wollten von den Massnahmen des Bundesrates nichts wissen. So auch Zürich. Durchsetzen werde man sie trotzdem, sagt die Regierungsratspräsidentin Silvia Steiner. Als Ergänzung zum «Zürcher Weg».

In Griechenland ist man enttäuscht über das Ausbleiben harter Strafmassnahmen gegen die Türkei. Ankara reagiert gelassen, obwohl auch aus Washington Sanktionen drohen.

Das lombardische Gesundheitswesen galt als mustergültig, doch jetzt häufen sich die Betrugsfälle. In der Weltgesundheitsorganisation wird ein Experte von einem italienischen Chef scheints unter Druck gesetzt.

Am Ende einer schwierigen Woche hat der Bundesrat hart um die neuen Corona-Massnahmen gerungen. Aus der Westschweiz sind versöhnliche Töne zu hören. Und der CVP-Chef greift die FDP an.

Den Industriestaaten wird vorgeworfen, Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 regelrecht zu hamstern. Doch auch manche ärmere Länder wie Indien oder Peru haben sich in eine aussichtsreiche Position gebracht.

Die Schweiz hat wegen der Gewalt nach den umstrittenen Präsidentenwahlen in Belarus Sanktionen gegenüber Machthaber Alexander Lukaschenko erlassen. Für ihn und 14 weitere Personen gelten seit Freitagabend Finanzsanktionen und ein Einreiseverbot.

Die Corona-Pandemie hat alle Schwächen des kubanischen Wirtschaftssystems offenbart. Mit einer Reihe von überfälligen Reformen versucht die Regierung beschleunigt Gegensteuer zu geben.

Mit den verschärften Corona-Massnahmen steigt der Bedarf nach Nothilfen für betroffene Betriebe. Der Bundesrat will deshalb diese Hilfen von maximal 1 Milliarde auf 2,5 Milliarden Franken erhöhen. Davon sind 750 Millionen als Reserve für den Schlimmstfall vorgesehen.

Bei der Bekämpfung des Coronavirus geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Schweiz: gegen innen und gegen aussen. Der temporäre Wegzug des Weltwirtschaftsforums müsste uns zu denken geben. Das Vertrauen ins Krisenmanagement der Schweiz bröckelt.

Der Filmemacher aus Südkorea, der an den grossen Filmfestivals ausgezeichnet wurde, erlag 59-jährig den Folgen einer Covid-19-Erkrankung.

Straftäter und Gefährder dürfen bald in das Bürgerkriegsland ausgeschafft werden. Das wird aber vorerst nicht passieren, denn die rechtlichen und praktischen Hürden sind hoch. Die CSU macht Druck, die SPD warnt hingegen vor falschen Erwartungen.

Nach einer illegalen Party im Zürcher Kreis 3 wurden rund vierzig Personen verzeigt. Schon am Wochenende hatte die Polizei mehrere Partys in extra angemieteten Wohnungen aufgelöst.

Der Bund will bei «eOperations Schweiz» einsteigen. Die Organisation soll IT-Lösungen für die digitale Verwaltung ermöglichen. Ein Gesetzesentwurf ist in der Vernehmlassung.

Erstmals wird in der Schweiz ein Massentest auf Covid-19-Infektionen durchgeführt. Die Bevölkerung in Südbünden schwankt zwischen Kooperationswille und Skepsis. Mit dem Massentest soll die Wintersaison gerettet werden. Trotz vielen Einwänden zeigt sich der Führungsstab zuversichtlich.

Wenige Stunden nach dem Terroranschlag in Wien verhaften die Behörden zwei Winterthurer Islamisten. Die Beschuldigten befinden sich noch immer in Untersuchungshaft.

Neue Höchststände bei Infektionen und Totenzahlen haben in der deutschen Politik Alarmstufe Rot ausgelöst. Am Sonntag könnte entschieden werden, ob das Land wieder in den Notbetrieb muss.

Unerbittlich zieht der Wirecard-Skandal immer weitere Kreise. In Zwielicht geraten ist nun auch die Buchprüferaufsicht Apas. Das hat sie ihrem Leiter Bose zu verdanken.

Vor fünf Jahren unterliess es der Kardinal, einen Missbrauchsfall nach Rom zu melden. Nun soll der Papst die Vorwürfe gegen Rainer Maria Woelki überprüfen. Beobachter meinen, dessen Tage an der Spitze von Deutschlands mächtigster Diözese könnten gezählt sein.

Eine chinesische Assistentin der Nachrichtenagentur Bloomberg befindet sich seit Montag in Haft. Die chinesischen Behörden werfen ihr vor, die nationale Sicherheit gefährdet zu haben. Der Vorfall zeigt, wie angreifbar chinesische Staatsbürger sind, die in ihrer Heimat für ausländische Medien arbeiten.