Новости за 29.04.2019

Siemens kann auf Großaufträge zum Wiederaufbau der Elektrizitätsversorgung des Irak hoffen. Die Regierung des Landes teilte am Montag in einer knappen Erklärung mit, dass sie eine „Roadmap” für den Energiesektor in Zusammenarbeit mit dem Münchner Industriekonzern beschlossen hat.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat eigenen Angaben zufolge Sieben Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) am Montag im Gebiet Moskau festgenommen. Die Behörde veröffentlichte das Video der Festnahme im Internet.

Mit der Freilassung der in Syrien und im Irak gefangen genommenen Terroristen würden die USA ein ungeheuerliches Verbrechen begehen. Das sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Montag nach Angaben des Internetportals lenta.ru.

Am Montag demonstrierten Angehörige von IS-Anhängern vor dem Auswärtigen Amt in Berlin. Ihre Forderung an die Politik: Die Bundesregierung soll in syrischen Camps inhaftierte Frauen und Kinder nach Deutschland zurückholen.

Außenministerium der Vereinigten Staaten meldet Schüsse am Eingang der US-Botschaft in Haiti.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat am Montag in Brasilien seine erste große Lateinamerika-Reise gestartet. Unter dem Motto „Verbündete für Menschenrechte und Multilateralismus“ trifft er unter anderem den umstrittenen rechtskonservativen Staatschef Brasiliens, Jairo Bolsonaro. Doch wie geeignet ist dieser als Verbündeter?

Die „Welt am Sonntag“ veröffentlicht eine Liste mit allen Opfern durch islamistischen Terrorismus seit September 2001. „Es wird zu sehr auf die Täter geschaut“, kritisiert ein Berliner Innenpolitiker gegenüber Sputnik. Ein arabischer Journalist nennt die US-Außenpolitik in Nahost als eine der Ursachen für die steigende Terror-Gefahr – und nennt weitere Zahlen.

Serbien kooperiert mit der Nordatlantischen Allianz, nur um gute Beziehungen zu den Nachbarländern zu unterhalten, von einem Beitritt zur NATO ist keine Rede. Das sagte Serbiens Außenminister Ivica Dacic in einem am Montag veröffentlichten Interview des russischen Fernsehsenders RT.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und US-Präsident Trump haben über das Reizthema Raketenabwehrsystem S-400 gesprochen.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat die Parteiführung zu einer Klausurtagung direkt nach der anstehenden Europawahl eingeladen. Offiziell soll es dabei um Beratungen zur Steuerschätzung gehen. Möglich ist aber auch, dass die CDU bei Verlusten zur Europawahl Neuwahlen für Deutschland vorbereitet – und damit die Absetzung von Bundeskanzlerin Merkel.

Erstmals seit Monaten ist ein Video veröffentlicht worden, das angeblich den IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi zeigt. Die der Extremistenmiliz IS* nahestehende Al-Furkan-Mediengruppe veröffentlichte am Montag eine Video-Botschaft, in der ein als Al-Baghdadi bezeichneter Mann Rache für die getöteten und inhaftierten IS-Kämpfer verspricht, meldet die Agentur Reuters am Montag.

Der Besuch von Bundesminister Gerd Müller in Russland hat gezeigt, dass Russland und Deutschland ungeachtet der politischen Schwierigkeiten ein gutes Potenzial haben, um die Zusammenarbeit voranzubringen. Wesentliche Themen brauchen internationale Kooperation und Russland ist da der wichtigste Partner.

In einer Studie hat das internationale Beratungsnetzwerk „FinExpertiza“ eingeschätzt, wie Russland seit der Einführung der Sanktionen durch westliche Staaten den Anteil seiner Dollar-Geschäfte geändert hat.

Die weltweiten Rüstungsausgaben sind auf einem neuen Rekord-Hoch. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI liegen sie bei über 1,8 Billionen Dollar. Die USA führen das Ranking an, auch Deutschland hat kräftig zugelegt. Russland dagegen investierte weniger in sein Militär. Experten sprechen von einem „doppelten globalen Selbstmord“.

Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängen Serbien und Kosovo zur Beilegung ihre Gebietsstreitigkeiten, meldet die Agentur Reuters am Montag.

Eine Katze aus Wales hat Millionen Internetuser begeistert, nachdem sie frühmorgens an die Tür klopfte und darauf wartete, reingelassen zu werden. Auf Facebook wurden am vergangenen Donnerstag zwei entsprechende Videos veröffentlicht, wobei eine der Aufnahmen inzwischen mehr als 16 Millionen Mal angesehen wurde.

China hat die jüngste US-Kritik an der Inhaftierung führender Vertreter der Demokratiebewegung in Hongkong scharf zurückgewiesen. Die Äußerungen des US-Außenministeriums seien eine "grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas und der Sonderverwaltungszone Hongkong", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, am Montag in Peking.

Während sich Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem One Belt-One Road-Forum in Peking um die Kontakte zu chinesischen Investoren kümmert, sorgt sein Vize Heinz Christian Strache in Wien erneut für Aufregung. Diesmal hat der FPÖ-Chef sich im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“ geäußert. Die Kritik ließ nicht auf sich warten.

Polens Erdöl- und Gasunternehmen PGNiG hat offenbar Interesse am Gaseinkauf in Israel. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf den Firmenchef Piotr Wozniak.

Zur Europawahl 2019 wirbt die Partei Alternative für Deutschland mit Kunst um Wählergunst: Wahlhelfer soll „Der Sklavenmarkt“ aus dem Jahr 1866 sein. Es soll vor einem islamisierten „Eurabien“ warnen, doch die Botschaft des orientalistischen Gemäldes ist eine andere.

Wladimir Selenski ist noch nicht offiziell Präsident der Ukraine. Doch zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist es bereits zu einer Art Schlagabtausch gekommen. Konkret geht um Pässe und Staatsbürgerschaft.

Andrej Hunko war elf Tage in Venezuela, um sich ein persönliches Bild von der Lage in dem Land zu machen. Getroffen hat der Bundestagsabgeordnete sowohl Präsident Maduro als auch dessen Opponenten Guaido. Dafür wird er von deutschen Politikern kritisiert. Im Sputnik-Interview verteidigt der Linke seine Reise und kritisiert Außenminister Maas.

Zum Auftakt seiner viertägigen Lateinamerika-Reise hat Bundesaußenminister Heiko Maas in Brasilien vor wachsendem Populismus und Nationalismus gewarnt.

Die letzte Überlebende der „Weißen Rose”, Traute Lafrenz Page, ist mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik ausgezeichnet worden. Als Mitglied der Münchner Widerstandsgruppe „Weiße Rose” hat sie sich in herausragender Weise um Deutschland verdient gemacht.

Die jüngste Aussage des US-Botschafters in Russland, Jon Huntsman, über die „100 000 Tonnen schwimmende Diplomatie“, die nicht gerade diplomatisch war, wobei er zwei US-Flugzeugträger im Mittelmeer meinte, hat besonderes Interesse für die Kampffähigkeiten dieser Schiffe bzw. Schiffsverbände hervorgerufen. Die Zeitung "Iswestija" setzte sich damit auseinander.