CSU-Parteitag: Führende CSU-Politiker setzen Merz in P-Frage unter Druck

Wenn Kanzler Merz am Samstag in München seine Rede hält, warten alle Delegierte auf die Nennung des Namens Ilse Aigner. Die Erwartungen an den CDU-Chef sind konkret und hoch zugleich.

Bei der Kandidatensuche für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzen führende CSU-Politiker Kanzler Friedrich Merz (CDU) unter Zugzwang. Am Rande des CSU-Parteitags in der bayerischen Landeshauptstadt forderten EVP-Chef und Parteivize Manfred Weber sowie Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek eine schnelle Entscheidung zugunsten ihrer Parteifreundin Ilse Aigner.

„Das Zeitfenster ist gekommen, um eine Entscheidung herbeizuführen“, sagte CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Er verwies auf die hohe Zustimmung, die die bayerische Landtagspräsidentin in Bayern und darüber hinaus und auch bei anderen Parteien genieße und betonte: „Unter dem Gesichtspunkt „Näher am Menschen“ wäre Ilse Aigner eine herausragende Kandidatin.“ 

Zügige Entscheidung würde Berliner Handlungsfähigkeit bezeugen

Auch für Europapolitiker Weber ist Aigner „die beste Kandidatin, die man sich da jetzt wünschen kann“. Er appelliere daher an die Bundespolitiker: „Bitte jetzt keine Zeit verlieren. Es würde ja auch in Berlin Handlungsfähigkeit zeigen, wenn man jetzt zügig entscheidet, wenn jetzt zügig entschieden wird, wer der Kandidat von CDU/CSU und SPD für die Bundespräsidentenwahl ist.“

Mit Blick auf die Rede von Merz auf dem Parteitag an diesem Samstag zeigte sich Weber optimistisch: „Friedrich Merz wird das klare Signal mitnehmen: Wir stehen hinter Ilse Aigner, weil wir Sie kennen, weil wir Sie schätzen, weil wir wissen, wie sie auf die Menschen wirkt und wie sie die Menschen auch gewinnen kann. Das ist das, was er morgen mitnehmen muss.“

Weber warnte die Union vor einer weiteren Hängepartie bis zur Entscheidung oder gar von einer Abkehr von der Idee, erstmals eine Frau für das Amt des Staatsoberhauptes zu nominieren: „Ich unterstütze die Überlegung, eine Frau zu nominieren. Und wenn es um die Persönlichkeiten geht, die derzeit im Rennen sind, hat die Ilse Aigner von vielen Gremien, von vielen Parteien, auch von vielen Strukturen schon Ermutigung und Unterstützung bekommen, auch Wohlwollen bekommen.“ Die Bundespräsidentenfrage sei kein klassischer Wahlkampf, es gehe um das höchste Staatsamt.

Bundesversammlung ist am 30. Januar

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger Steinmeiers soll am 30. Januar von der Bundesversammlung gewählt werden. Ihr gehören die 630 Bundestagsabgeordneten und ebenso viele Wahlfrauen und -männer aus den Ländern an.