Wegen Höcke-Aussagen: Wagenknecht siegt gegen Wolf vor Gericht

BSW-Gründerin Wagenknecht ist gegen die frühere BSW-Landeschefin Wolf juristisch vorgegangen. Das Gericht gab ihr nun recht. Sahra Wagenknecht und der Bundesvorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben einen juristischen Sieg gegen die ehemalige BSW-Funktionärin Katja Wolf errungen. Das Landgericht Berlin II hat am Donnerstag in einem einstweiligen Verfügungsverfahren beschlossen, Wolf die Aussage zu untersagen, Wagenknecht habe sie in einer SMS aufgefordert, in eine Minderheitsregierung mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. Auch die Behauptung, der BSW-Bundesvorstand habe einen Beschluss gefasst, mit dem Wolf beziehungsweise die Thüringer BSW-Abgeordneten aufgefordert worden seien, in eine Minderheitsregierung mit Höcke zu gehen, wird Wolf untersagt. Bei Zuwiderhandlung droht Wolf ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Wolf kann gegen den Beschluss Beschwerde beziehungsweise Widerspruch einlegen. t-online hat sie am Freitagmorgen um eine Stellungnahme gebeten. Darauf reagierte sie bisher nicht. Gericht: Aussage ist "unwahr" Katja Wolf, die Anfang September aus dem BSW ausgetreten ist, wurde in einer Sendung des MDR mit dem Titel "Fakt ist! Aus Erfurt – Das BSW-Beben in Thüringen – Kippt die Koalition?" gefragt, was Wagenknecht ihr per SMS geschrieben habe. Wolf antwortete darauf unter anderem: "Sahra Wagenknecht hat mir noch mal klargemacht, dass es einen Beschluss des Bundesvorstandes gibt, hat noch mal deutlich gemacht, dass der Beschluss des Bundesvorstandes bedeutet, wir werden aufgefordert, die Regierung aufzulösen. Wir wurden aufgefordert, in eine Minderheitenregierung mit Herrn Höcke zu gehen, und wir wurden aufgefordert, den Ministerpräsidenten zu stürzen." Das Landgericht schreibt in der Begründung, "der durchschnittliche Rezipient" verstehe das so, dass sowohl Wagenknecht per SMS als auch der Beschluss des Bundesvorstandes dazu auffordere, dass "in eine Minderheitenregierung mit Björn Höcke zu gehen sei". Mit Blick auf Wagenknechts SMS ergebe die Überprüfung, dass "die Aussage unwahr ist". Von einer Minderheitsregierung mit der AfD , insbesondere mit Björn Höcke, sei dort an keiner Stelle und auch nicht indirekt die Rede. Auch dem Beschluss des BSW-Vorstands sei eine solche Forderung "weder wörtlich noch sinngemäß zu entnehmen". Wagenknecht: "Gespräche und Zusammenarbeit: ja. Koalition: nein." Wagenknecht sagte t-online: "Der Gerichtsbeschluss bestätigt, dass die Behauptung von Katja Wolf, wir hätten verlangt, mit Björn Höcke in eine Regierung zu gehen, nichts weiter als eine dreiste Lüge war." Damit falle der "nächste Versuch", dem BSW mit "Unterstellungen und Falschbehauptungen" im Vorfeld der Landtagswahlen zu schaden, "wie ein Kartenhaus in sich zusammen". Der BSW-Bundesvorstand habe die Thüringer BSW-Fraktion aufgefordert, Voigt die Unterstützung zu entziehen, weil der nach dem Verlust seines Doktortitels und einer Affäre um mithilfe von Künstlicher Intelligenz verfasste Reden und Artikel seine Glaubwürdigkeit verloren habe. Der Vorschlag sei gewesen, statt Voigt einen überparteilichen Ministerpräsidenten zu finden, "der aus der Brandmauer-Sackgasse ausbricht und mit wechselnden Mehrheiten regiert". Scharf kritisiert Wagenknecht auch den MDR, bei dem "solche Fake News" nicht nur unwidersprochen geblieben, sondern auch trotz entsprechender Aufforderung bisher nicht richtiggestellt worden seien. "Die Wähler können sich sicher sein, dass der Kurs, den wir für Thüringen vorgeschlagen haben und in Sachsen-Anhalt verfolgen, genauso in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gilt: Die Brandmauer ist gescheitert", so Wagenknecht weiter. "Gespräche mit der AfD und parlamentarische Zusammenarbeit: ja. Koalition: nein." Wagenknecht distanzierte sich immer wieder von Höcke Wagenknecht und Wolf liegen seit Langem politisch über Kreuz. Beide waren erst in der Linken, dann im BSW. Wolf trat mit dem Thüringer BSW nach der Landtagswahl 2024 der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) bei und ist seither Landesfinanzministerin. Voigt werden Plagiate in seiner Doktorarbeit vorgeworfen. Seine Hochschule, die TU Chemnitz, entzog ihm im Januar dieses Jahres den Doktorgrad. Voigts Widerspruch lehnte die Hochschule im Sommer ab. Wagenknecht sowie der BSW-Bundesvorstand forderten ihre Thüringer Kollegen auf, Voigt die Unterstützung zu entziehen und ihn so als Ministerpräsidenten zu stürzen. Auch im Interview mit t-online sagte Wagenknecht am 2. September : "Ich möchte, dass das BSW Thüringen dem durch KI-Affäre und Plagiate diskreditierten CDU-Ministerpräsidenten die Unterstützung entzieht." Voigt sei der Doktortitel aberkannt worden, "das war früher auch in der CDU ein Rücktrittsgrund." AfD-Landeschef Björn Höcke bot Sahra Wagenknecht in einem medial viel beachteten Schachzug an, sie mit der Unterstützung seines AfD-Landesverbands zur Ministerpräsidentin in Thüringen zu machen, wenn das BSW Voigt stürze. Wagenknecht lehnte dieses Angebot ab. In der Vergangenheit, zum Beispiel im Bundestagswahlkampf 2025, hatte sich Wagenknecht immer wieder klar von Höcke distanziert. Damals sagte sie, sie finde es gefährlich, wenn er Regierungsverantwortung erhalte. Das BSW fordert in Thüringen wie auch bei der aktuell laufenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt einen "überparteilichen Ministerpräsidenten", um die gesellschaftlichen Gräben nicht weiter zu vertiefen. Konkrete Personalvorschläge für die Regierungsposten in Ostdeutschland hat das BSW bisher nicht genannt. Unklar ist auch, wie die Regierung unter einem solchen Ministerpräsidenten genau zusammengesetzt sein sollte.