Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, es geht also doch: Sechs Wochen nach Beginn der Energiekrise aufgrund des amerikanisch-israelischen Iran-Abenteuers hat sich die Bundesregierung zu einer Entlastung für die Bürger durchgerungen. CDU/CSU und SPD wollen die Steuer auf Diesel und Benzin zwei Monate lang um 17 Cent pro Liter senken. Zudem hofft die Koalition auf die EU-Kommission, die eine Übergewinnsteuer für Mineralölfirmen verhängen könnte. Arbeitsministerin Bärbel Bas beziffert die angestrebte Entlastungssumme auf 1,6 Milliarden Euro – falls die Konzerne den Preisnachlass wirklich an die Verbraucher weitergeben. Außerdem sollen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern wie schon in den Inflationsjahren 2022/23 bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfreie Boni zahlen können . Die Koalitionäre um Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil rühmen ihren Arbeitsnachweis. Von Ökonomen dagegen hagelt es Kritik. Der Tankrabatt sei "die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", wettert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. "Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne. Es reduziert den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und lässt die Menschen im Glauben, der Staat schützt sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen." Sinnvoller wäre eine gezielte Unterstützung bedürftiger Bürger, meint die Wirtschaftsexpertin. Die Regierung verkündet, Experten maulen: Das ist normal im bundesdeutschen Betrieb. Schwerer wiegen die Entscheidungen, die Merz, Klingbeil und Co. nicht getroffen haben: Weder zum Renten- noch zum Gesundheits- noch zum Steuersystem legen sie konkrete Pläne vor. Stattdessen verweisen sie auf mehrere Kommissionen und kündigen abermals vage "Großreformen" an. Ende des Monats soll ein Gesundheitsgesetz ins Kabinett, bis zur Sommerpause soll der Bundestag "eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes" beschließen, verspricht der Kanzler. Wenn man sich denn einigt. Weil sich der Regierungschef, die Minister und ein Heer aus Referenten bislang außerstande sehen, selbst Kompromisse zu schmieden, warten 83 Millionen Bürger weiter auf die überfälligen Reformen. Es wird nicht regiert, sondern kommissioniert. Finanzminister Klingbeil reiht sich in die Riege der Ankündigungsminister ein. Er werde "zügig" einen Entwurf für eine Einkommensteuerreform vorlegen, verspricht er zum gefühlt siebenundzwanzigsten Mal. Details? Fehlanzeige. Wie aus SPD und Union zu hören ist, sind sich die Fachpolitiker uneinig; die Genossen wollen Gutverdiener zur Kasse bitten, die Schwarzen sind strikt dagegen. Unterm Strich bestätigt die Regierung einmal mehr den Eindruck einer mutlosen Mannschaft. Erst lässt sie in einer Großkrise wertvolle Wochen verstreichen, dann klebt sie hektisch Pflaster auf die Wunden. Notwendige Operationen hingegen zögert sie weiter hinaus. Wie Merz, Söder, Klingbeil und Bas seit Monaten um den heißen Brei herumreden, tut schon beim Zusehen weh. Die verunsicherten SPD-Chefs fürchten sich vor dem Häuflein verbliebener Funktionäre, die ihre Basis in der Facharbeiterschaft längst verloren haben. Statt die Staatsquote zu senken und mehr Eigeninitiative der Bürger einzufordern, lassen sie Steuergeld-Manna regnen. Der CSU-Chef klopft starke Sprüche und hat zuvörderst seine bayerischen Wähler im Blick. Kompromisse für das ganze Land sind mit ihm schwer zu schmieden, bisher quittiert er jeden weitgehenden SPD-Vorschlag mit einem Njet. Und die CDU? Hadert und zaudert. Der selbstbewusste Wahlkampfkanzler hat sich in einen verzagten Regierungskanzler verwandelt, der die Methode seiner einstigen Rivalin Angela Merkel verinnerlicht hat: Wenn's schwierig wird, aussitzen und abwarten. "Ich möchte, dass wir so stark werden, dass andere sich nach uns richten müssen und wir uns nicht nach anderen", hat Merz vor einem guten Jahr verkündet. Doch die Wähler versagten seiner Union ein starkes Mandat. Weil sie die AfD aus guten Gründen rechts liegen lässt, muss sie sich nun nach der im Überlebenskampf strampelnden SPD strecken. So kommt es, dass immer noch Parteitaktik das Regierungshandeln bestimmt, und nicht das Wohl des Landes. Dabei ist klar, was es braucht. Es ist in so vielen Gutachten aufgeschrieben worden, dass man die Wände des Kanzleramts damit tapezieren könnte. Vereinfacht formuliert, würden fünf Grundsatzentscheidungen die Wende bringen: Den Steuerdschungel lichten, indem man alle Subventionen streicht und alle Schlupflöcher stopft. Arbeitnehmer und Unternehmen geringer besteuern, dafür hohe Erbschaften und Schenkungen konsequent besteuern. Anreize zur Frühverrentung streichen und längeres Arbeiten erleichtern. Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Gesundheitsleistungen digitalisieren, die ambulante Versorgung fördern und eine einheitliche Krankenversicherung für alle Bürger schaffen. Die Genehmigungsfiktion auf sämtliche staatliche Vorgänge ausweiten: Werden Anträge von Bürgern oder Firmen an Behörden nicht binnen einer dreimonatigen Frist entschieden, gelten sie als genehmigt. Nach dem Vorbild Norwegens und Singapurs einen Staatsfonds für Künstliche Intelligenz, Kernfusion, Biotechnologie, Robotik und Gesundheitstechnik auflegen. Fünf Schritte, die Deutschland fitter für die Zukunft machen würden. Viele weitere Ideen schwirren derzeit durchs Kanzleramt, durch Ministerien und Abgeordnetenbüros. Nur an Taten mangelt es bisher. Das sollte sich ändern, solange das Land noch die Kraft zur Kehrtwende hat. WARTEN AUF REFORMEN Zitat des Tages "Mit Mini-Korrekturen werden wir keine Mammut-Aufgaben schultern können." Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, brachte Anfang April den Unmut über ausbleibende Reformen der Regierung zum Ausdruck. Seither sind zwei weitere Wochen verstrichen. BUNDESPRÄSIDENT Steinmeier in Stralsund Diese Initiative kommt bei vielen Menschen an: Im Rahmen der Besuchsreihe "Ortszeit Deutschland" verlegt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier regelmäßig für einige Tage seinen Berliner Amtssitz, um in Regionen abseits der Metropolen mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Von heute an wird das Staatsoberhaupt seine Geschäfte bis Donnerstag aus dem Hotel Hafenresidenz in der 54.000-Einwohner-Stadt Stralsund führen – der bereits 18. Station des Dialogformats. Neben einem Treffen mit Oberbürgermeister Alexander Badrow stehen am ersten Tag ein Gang durch die Innenstadt und Besuche im Landesarchiv und in einer alten Spielkartenfabrik auf dem Programm. Einen Eindruck von ehrenamtlichem Engagement soll Steinmeier beim DLRG-Ortsverband erhalten. Morgen will sich der Bundespräsident auf dem Gelände der ehemaligen Volkswerft über den Strukturwandel im Schiffbau informieren, an der "Kaffeetafel kontrovers" mit Bürgern über Sicherheit, Zuwanderung und die wirtschaftliche Situation diskutieren sowie an der Marinetechnikschule mit Soldaten sprechen. Für den Donnerstag ist eine Feier im Ozeaneum geplant: Sechs Frauen und vier Männer aus Vorpommern werden von Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. Und weil das Ozeaneum Teil der Stiftung Deutsches Meeresmuseum ist, deren Experten in die Rettungsaktionen für den gestrandeten Buckelwal eingebunden waren, kann sich das Staatsoberhaupt gleich noch ein Update zum Schicksal des sterbenden Meeresriesen abholen . LIBANON Reden statt schießen Am Sonntagabend veröffentlichte Benjamin Netanjahu ein Video, das ihn bei einem Truppenbesuch im Südlibanon zeigt. Der israelische Kriegs-Premier trägt in dem Clip eine kugelsichere Weste, ist von teils maskierten Soldaten umgeben und gibt sich entschlossen, die Kämpfe gegen die vom Iran finanzierte Terrormiliz Hisbollah fortzusetzen: "Es gibt noch viel zu tun, und wir tun es." Insbesondere Hisbollah-Führer Naim Kassim und seine Entourage stehen auf der Abschussliste der Israelis . Trotzdem wollen Israel und der Libanon heute in Washington zum ersten Mal seit Jahrzehnten direkte Gespräche aufnehmen. Geführt werden sie zunächst von der libanesischen Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, und dem israelischen Vertreter in der US-Hauptstadt, Jechiel Leiter. Für Israel geht es um eine Entwaffnung der Hisbollah und die Vereinbarung eines dauerhaften Friedensabkommens. Die libanesische Regierung will eine Waffenruhe und einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Süden des Landes erreichen. Gut, dass sie reden. IRAN-KRISE Trump trampelt weiter Völlig unklar ist derweil, ob es nach den gescheiterten Gesprächen von Islamabad zu weiteren Verhandlungen zwischen dem Iran und den USA kommt. Präsident Donald Trump, der die Straße von Hormus seit gestern von der US-Marine blockieren lässt und damit neue Eskalationsgefahr heraufbeschwört, beantwortete die Frage zuletzt mit den Worten, es sei ihm "egal". Das darf man getrost als weiteren Eintrag in seine umfangreiche Lügenliste aufnehmen . Lesetipps Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben die Ungarn-Wahl haushoch gewonnen. Doch jetzt kommt eine gewaltige Aufgabe auf sie zu, berichtet mein Kollege Simon Cleven. Artikel lesen. Die Bundesregierung holt den Tankrabatt zurück. Warum es zu einer Lösung kam, die vorher niemand wollte, beschreiben unsere Reporter Daniel Mützel und Johannes Bebermeier. Artikel lesen. Die schwarz-rote Bundesregierung wiederholt die Fehler der Ampel. Dabei hätte es eine bessere Möglichkeit gegeben, kommentiert mein Kollege Florian Schmidt. Artikel lesen. Überall Krisen: Im Interview mit meinem Kollegen Marc von Lüpke erklärt der Historiker Odd Arne Westad, warum er sich gegenwärtig an das Jahr 1914 erinnert fühlt. Artikel lesen. Ohrenschmaus Eines meiner Lieblingsalben ist "Odeon" vom Wiener Duo Tosca. Auch deshalb . Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen produktiven Tag. Herzliche Grüße und bis morgen Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online Mit Material von dpa.
