Ist dieses Gesetz verfassungsgemäß? Es herrschen grundsätzliche Zweifel
Die Union lobt die geplante Neufassung des Infektionsschutzgesetzes als „widerspruchsfrei und verfassungsfest“. Aber grundlegende Kritikpunkte aus der Opposition und von Staatsrechtlern bestehen weiter, etwa die Ausgangssperre. Ein Fall für das Bundesverfassungsgericht?