Новости за 20.11.2019

Die tiefste Regierungskrise in Israels Geschichte ist komplett. Das Land steuert auf die dritten Wahlen in einem Jahr zu. Deren Ausgang dürften kaum etwas ändern – außer, eine ganz bestimmte Person interveniert.

Die Bundesregierung unterstützt die freiwillige Rückkehr von Migranten ohne Bleibeperspektive. Nur bei vier Prozent der Betroffenen hat das angebotene Geld den Ausschlag für ihre Entscheidung gegeben. Andere Motive sind wichtiger.

Trump habe Militärhilfen für Kiew von Ermittlungen gegen innenpolitische Rivalen abhängig gemacht, sagt ein wichtiger Zeuge. Der Präsident nimmt Stellung – aber nur zu einer einzigen Passage.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bedauert die Abschaffung des Buß- und Bettages. "Buße ist heilsam, aber in unserem Alltag leider selten", so der CDU-Politiker. Sie helfe auch gegen "Allmachtsfantasien".

Die Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen sinkt – obwohl der Bedarf danach riesig ist. Die Neubauziele der Regierung rücken damit in unerreichbare Ferne. Besonders schlechte Nachrichten gibt es für die Hauptstädter.

Zu Hunderten stellen die Hongkonger Sicherheitsbehörden Demonstranten vor Gericht. Deren Angehörige fordern, dass die exzessive Gewalt der Polizisten geahndet wird. Angeblich hat Peking Beamte vom Festland geschickt. Bericht aus einer Stadt außer Kontrolle.

Voriges Jahr gab es zwischen Rom und Brüssel einen Showdown um den Haushaltsplan Italiens. Der diesjährige Entwurf läuft auf ein ähnlich hohes Defizit hinaus. Doch diesmal bleibt die EU zahm. Ein Lob gibt es auch für Deutschland.

Prinz Andrew hatte mit einem in der BBC ausgestrahlten Fernsehinterview zur Epstein-Affäre heftige Kritik auf sich gezogen. In der Folge waren immer mehr Unternehmen und Universitäten von dem Mitglied des britischen Königshauses abgerückt.

Die US-Regierung hält Israels Siedlungen nicht mehr für rechtlich anstößig. Die Europäer sind gut beraten, Washington darin nicht zu folgen, sonst kriegen sie Probleme auf dem eigenen Kontinent.

Bei einer Predigt zum Buß- und Bettag sagte Schäuble, es werde zu selten auf diejenigen geschaut, die weniger hätten, als man selbst. Er warnte vor einem Zerfall der Gesellschaft und kritisiert den Ton in aktuellen Debatten.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte den Vorschlag des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD). Maas hatte zuvor die Gründung einer neuen Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Allianz vorgeschlagen.

Ein ehemaliger SEK-Beamter soll Waffen und mehr als 40.000 Schuss Munition gehortet haben. Seit heute wird ihm in Schwerin der Prozess gemacht. Dass der Angeklagte ein radikaler Prepper ist, ist nach Auffassung des Richters unerheblich.

Gordon Sondland ist eine Schlüsselfigur in der Ukraine-Affäre. Nun macht er in den Impeachment-Ermittlungen eine Aussage vor dem US-Kongress, die den US-Präsidenten in Schwierigkeiten bringt.

Ein für die deutsche Botschaft in Ankara tätiger Anwalt ist wegen Spionageverdachts festgenommen worden. Er soll damit beauftragt gewesen sein, Informationen über türkische Staatsbürger, die in Deutschland Asyl suchten, zu überprüfen.

Nun hat auch Brandenburg ein Dreier-Bündnis, wie es seit über zweieinhalb Jahren in Sachsen-Anhalt regiert; in Sachsen ist zum Ende des Jahres mit einer vergleichbaren Konstellation zu rechnen. Ein Selbstläufer aber ist das nicht.

In der Nato herrscht Unsicherheit. Das Verteidigungsbündnis droht an Bedeutung zu verlieren. Bei einem Treffen in Brüssel beraten die Außenminister über neue Einflussmöglichkeiten und Kriege im Weltall.

Unternehmen und Universitäten hatten sich in den vergangenen Tagen von Prinz Andrew abgewendet. Vorher hatte er in einem Interview die Missbrauchsvorwürfe im Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal zurückgewiesen.

Die politischen Ränder links und rechts nehmen sich in Sachen Judenhass wenig, wie der Extinction-Rebellion-Gründer mit seiner Holocaust-Verharmlosung zeigt. Und die bürgerliche Mitte steht angststarr im Lärm der Radikalen.

Das von Bill Gates unterstützte Start-up Heliogen hat eine Technologie vorgestellt, mit der es Solarenergie konzentrieren und Temperaturen bis zu 1000 Grad generieren kann. In einem Präsentationsvideo wirbt das Unternehmen um Unterstützung.

Sky hat starke Konkurrenz bekommen: DAZN mischt den Sport-TV-Markt auf und kommt mit seiner lockeren, aber fachlich fundierten Art beim Publikum bestens an. Der Sender trifft den Nerv der Zeit. Ein Blick hinter die Kulissen.

Auf der Suche nach Geschenken schlagen immer mehr Deutsche online zu. Drei Viertel kaufen laut einer Studie mindestens einmal pro Monat im Internet ein, mehr als jeder Dritte sogar wöchentlich. Doch wie vertrauenswürdig sind Online-Shops?

Für 520 Millionen Euro will die Hamburger CDU zwei Stadtbahn-Linien im Westen der Hansestadt aufbauen. Die „MetroTram Altona“ sei günstiger als Schnellbahn oder Bus, heißt es. Die erste Bahn könnte schon in fünf Jahren fahren.

Intensive Tierhaltung und Landwirtschaft hat Folgen. In Deutschland ist das Grundwasser in vielen Gebieten mit Nitrat belastet. Nun haben Umweltschützer NRW und Niedersachen verklagt, weil die Politik das Nitratproblem ignoriert habe.

Wegen des Krieges gegen die Kurden in Syrien liegt die Entscheidung von VW, ein Werk in der Türkei zu errichten, auf Eis. Man wolle „keinen Grundstein neben dem Schlachtfeld“ legen, sagt Herbert Diess. Dennoch lässt sich der Konzern eine Hintertür offen.

Vor dem Landgericht Schwerin hat der Prozess gegen einen Ex-Polizisten begonnen. Ermittler fanden bei ihm eine Maschinenpistole, mehrere Handfeuerwaffen und über 40.000 Schuss Munition.