Rechtwidrige Mission? - Verfassungsgericht: Entscheidung zum Anti-IS-Einsatz
Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Geklagt hat die Linksfraktion im Bundestag, die die Mission für rechtswidrig hält. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts darf sich