Nordafrika: EU und Ägypten vereinbaren engere Kooperation bei Migration

Die EU und Ägypten wollen ihre Zusammenarbeit stark ausbauen. Es geht um wirtschaftliche und politische Stabilität in Nordafrika, aber auch um den Kampf gegen unerwünschte Migration.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi haben eine Erklärung für eine "umfassende und strategische Partnerschaft" unterschrieben. Konkret geht es um einen Ausbau der Zusammenarbeit zur Eindämmung unerwünschter Migration, aber auch um wirtschaftliche und politische Kooperation. Die EU stellt dem wirtschaftlich angeschlagenen Land in diesem Zusammenhang zudem bis Ende 2027 Finanzhilfen in Höhe von rund 7,4 Milliarden Euro in Aussicht.

EU-Angaben zufolge sind von den 7,4 Milliarden Euro 5 Milliarden Euro für Darlehen und 1,8 Milliarden Euro für Investitionen in Bereiche wie Ernährungssicherheit und Digitalisierung vorgesehen. 600 Millionen Euro sollen demnach als Zuschüsse fließen, 200 Millionen davon für das Migrationsmanagement.

Hintergrund der geplanten Finanzhilfen ist, dass Ägypten derzeit in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Sehr viele Menschen haben mit einer Inflationsrate von 35 Prozent sowie einer hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen. Immer mehr Ägypter rutschen in Armut ab.

Eine Rolle spielt zudem auch die Sorge vor steigenden Flüchtlingszahlen. Insbesondere Griechenland registrierte zuletzt zunehmende Ankünfte von Migranten ägyptischer Herkunft über eine neue Flüchtlingsroute vom libyschen Tobruk aus Richtung Kreta. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zählte in diesem Jahr bereits mehr als 1000 Menschen, die von Tobruk aus auf den Inseln Gavdos oder Kreta ankamen. Die meisten von ihnen sollen aus Ägypten stammen.

Rivalen sind China und Russland

Aus dem Europaparlament kam bereits im Vorfeld Unterstützung für die neuen Pläne mit Ägypten. Man unterstreiche seit Jahren die Notwendigkeit, die unkontrollierten Migrationsströme nach Europa einzudämmen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas zu vertiefen, kommentierte der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). Die EVP begrüße die Schritte von der Leyens und der anderen Regierungschefs.

EU-Diplomaten betonen unterdessen, dass die Migration nur einer von vielen Aspekten bei der Zusammenarbeit sei. Demnach geht es insbesondere auch darum, einen noch größeren Einfluss Russlands und Chinas in Ägypten zu verhindern. So baut Russland beispielsweise derzeit Atomreaktoren in dem nordafrikanischen Land und auch Peking versucht, seinen Einfluss mit Milliardeninvestitionen zu stärken.