Demonstrationen: 30.000 Menschen demonstrieren gegen rechts in Freiburg
Wieder sind Zehntausende gegen Rechtsextremismus unterwegs: In Freiburg gehen am Samstag rund 30.000 Menschen auf die Straße. Auch andernorts wird protestiert gegen rechts.
Rund 30.000 Menschen haben nach Polizeiangaben am Samstag in Freiburg friedlich gegen Rechtsextremismus protestiert. Zur größten Veranstaltung im Land hatten mehr als 300 Organisationen aufgerufen - darunter der Fußball-Bundesligist SC Freiburg, Gewerkschaften und Kirchen. Bei einer Kundgebung am Mittag zählte die Polizei zunächst rund 20.000 Menschen. Es kamen weitere hinzu.
Nach der Kundgebung auf dem Platz der Alten Synagoge setzte sich der Demonstrationszug durch die Freiburger Innenstadt in Bewegung. "In der Spitze waren rund 30.000 Menschen vor Ort", sagte ein Polizeisprecher. Greta Waltenberg aus dem Organisationsteam der Demonstration sprach von mehr als 35.000 Teilnehmern. "Wir haben heute gezeigt: Freiburg ist eine offene und diverse Stadt." Die Bürgerinnen und Bürger seien bereit, diese "lautstark gegen menschenfeindliche Politik zu verteidigen".
Es kam zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen bedingt durch Straßensperrungen entlang der Aufzugstrecke. Ähnliche Proteste wurden auch anderenorts angemeldet - etwa in Lahr, Lörrach, Wiesloch und Aalen.
Angesichts der anhaltenden politischen Kritik und der Massenproteste auf den Straßen haben auch Kultureinrichtungen wie Museen und Theater aus Sicht von Kulturstaatssekretär Arne Braun eine wichtige Verantwortung. Der Dialog sei das grundlegende Element des Theaters und die Bühne folgerichtig der richtige Ort für die lebendige Wechselrede und den Austausch von Positionen, sagte der Grünen-Politiker. Dieser helfe der Gesellschaft dabei, neue Handlungsoptionen zum Weiterdenken und -handeln zu entwickeln - "streitbar, nachdenklich und nicht belehrend", sagte Braun der Deutschen Presse-Agentur.
In der aktuellen Demokratiekrise komme der Kultur eine spezielle Aufgabe zu. Sie könne dazu dienen, die Sprache zurückzugewinnen, Brücken zu bauen und Menschen wieder ins Gespräch zu bringen. "Als Teil der Zivilgesellschaft kann Kultur auch die Möglichkeit nutzen, sich laut und vernehmlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für den Erhalt der Demokratie einzusetzen", forderte Braun.
Die Demonstration in Freiburg verlief laut Polizei insgesamt sehr friedlich und störungsfrei. Am Ende der Veranstaltung wurde jedoch einem Demonstrationsteilnehmer eine israelische Flagge entrissen und diese bespuckt. Der 14 Jahre alte Tatverdächtige wurde vorläufig festgenommen. Nach derzeitigen Erkenntnissen handelt es sich um einen syrischen Staatsangehörigen. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf. Zur Kundgebung und dem Zug durch die Stadt brachten die Teilnehmer etwa Transparente mit Aufschriften wie "Menschenrechte statt Rechte" und "Deutschland bleibt bunt" mit. Auch Bauern mit Traktoren beteiligten sich an der Aktion.
Auch an den beiden Wochenenden zuvor hatten Zehntausende Menschen bei vielen Kundgebungen im ganzen Land gegen Rechtsextremismus und für Demokratie demonstriert.
Der AfD-Ortsverein Bretten im Landkreis Karlsruhe hatte für Samstagabend zu einer Veranstaltung in die Stadtparkhalle eingeladen, bei der auch die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel und die Landeschefs Markus Frohnmaier und Emil Sänze erwartet wurden. Zu einer Gegendemonstration unter dem Motto "Bretten bleibt bunt" kamen laut Beobachtern bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor die Halle. Angemeldet hatte die Gegendemonstration die örtliche SPD, unterstützt wird sie laut Stadt von verschiedenen Parteien, Vereinen, Gewerkschaften und Gruppierungen. Manche hatten Plakate dabei mit der Aufschrift "Trennt Müll, nicht Menschen" und "Wir sind mehr" dabei.
Auslöser der Proteste war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass er bei dem Treffen über "Remigration" gesprochen hat. Wenn Rechtsextremisten diesen Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv-Recherche nannte Sellner in Potsdam drei Zielgruppen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und "nicht assimilierte Staatsbürger".