Parteien: Brandenburgs Grünen-Spitze hält AfD-Verbot für sinnvoll
Die Grünen in Brandenburg wollen auf einem Parteitag ihr Programm für die Landtagswahl im September beschließen. Die Landesspitze positioniert sich bereits vorher auch zur Frage eines AfD-Verbots.
Die Doppelspitze der Brandenburger Grünen hält ein AfD-Verbot für sinnvoll. "Wir sind für ein AfD-Verbotsverfahren", sagte die Landesvorsitzende Hanna Große Holtrup der Deutschen Presse-Agentur vor einem Landesparteitag am Samstag und Sonntag. Dabei werde auch über ein AfD-Verbot debattiert. "Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung angreifen oder sogar abschaffen möchte, gibt es dieses scharfe Schwert eines Parteiverbots. Wir leben in einem Rechtsstaat und haben Instanzen, die genau das überprüfen können." Ein Verbot könne aber nicht die einzige Antwort sein. "Wir müssen auch die Stimmung in der Gesellschaft ernst nehmen." Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Fraktionschef Jan Redmann sehen ein Verbot kritisch.
Ein Treffen mit AfD-Politikern, mindestens einem CDU-Mitglied sowie Mitgliedern der sehr konservativen Werteunion im November in Potsdam ließ die Debatte über ein AfD-Verbot erneut aufkommen. Das Medienhaus Correctiv hatte über das Treffen berichtet, bei dem der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über "Remigration" sprach. Rechtsextremisten meinen damit in der Regel, dass eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein.
Pichl ruft CDU zu stärkerer Abgrenzung nach Rechts auf
Die Co-Landesvorsitzende Alexandra Pichl forderte von der CDU eine deutlichere Grenzziehung gegen Rechts. "Die Recherche von Correctiv hat gezeigt, dass es eine klare Abgrenzung erfordert. Die fehlt uns zum Beispiel bei der CDU: Man darf der AfD nicht nach dem Mund reden, sondern muss sich ganz klar dagegenstellen", sagte Pichl. "Da muss von der CDU mehr kommen." Redmann sagte am Dienstag, er schließe jede Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus. Die Grünen haben seit der Veröffentlichung des Berichts über das Potsdamer Treffen mehr als 30 Mitglieder hinzugewonnen.
Bei dem Parteitag wollen die Grünen das Programm für die Landtagswahl am 22. September beschließen. Sie fordern im Entwurf unter anderem einen Kohleausstieg vor 2030, eine Mobilitätsgarantie mit Bus und Bahn werktags stündlich zwischen 5.00 und 22.00 Uhr und Lernstandserhebungen statt Notenbewertungen in Schulen. In Anträgen geht es zudem unter anderem um die Senkung des Wahlalters auf 14 bei Landtags- und Kommunalwahlen und eine Amtszeitbegrenzung von Ministerpräsident und Ministerinnen und Ministern auf zehn Jahre.
Grüne legen sich nicht auf mögliches Bündnis fest
Die Grünen lassen offen, ob sie die rot-schwarz-grüne Koalition wenn möglich fortsetzen wollen. "Erstmal äußern sich die Wählerinnen und Wähler und geben eine Richtung vor. Dann muss man gucken, wo es am ehesten Überschneidungen gibt und wo die anderen Parteien hinwollen", sagte Pichl. "Herr Redmann macht seine Wünsche sehr deutlich, aber im Moment sieht es nicht so aus, als könnte er in einem Zweier-Bündnis regieren. Wir konnten uns bei der letzten Wahl auch ein Zusammengehen mit SPD und Linker vorstellen. Wir werden uns erst nach der Wahl festlegen."
CDU-Spitzenkandidat Redmann hatte deutlich gemacht, dass er nach der Wahl nicht mehr gern mit den Grünen koalieren will. In der jüngsten Umfrage von Insa für die "Märkische Allgemeine", die "Märkische Oderzeitung" und die "Lausitzer Rundschau" kamen die Grünen auf 8 Prozent, fast 3 Prozent weniger als bei der Landtagswahl 2019. Stärkste Kraft wäre die AfD (28 Prozent), gefolgt von CDU (18) und SPD (17). Die Koalition hätte nach der Umfrage derzeit keine Mehrheit mit zusammen 43 Prozent der Stimmen.
Anträge Landesparteitag Grüne Brandenburg