Baerbock in Israel eingetroffen- Appell zu Mäßigung im Gazastreifen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Sonntag zu ihrem vierten Besuch in Israel seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas vor drei Monaten eingetroffen. Zum Auftakt ihrer Reise rief die Ministerin Israel zu mehr Rücksicht auf die Zivilisten im Gazastreifen auf. Die Menschen im Gazastreifen und im Westjordanland benötigten "die Chance auf ein Leben in Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung", mahnte sie.
"Dafür muss Israel, das das Recht und die Pflicht hat, sich gegen den Terror zu verteidigen, bei seinem militärischen Vorgehen Zivilisten viel besser schützen", fügte Baerbock hinzu. In Jerusalem, der ersten Station ihrer Nahost-Reise, wollte Baerbock mit Außenminister Israel Katz und Präsident Isaac Herzog zusammentreffen. In den kommenden Tagen sind weitere Stationen im palästinensischen Westjordanland, in Ägypten und im Libanon geplant.
Im Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas seien "schon viel zu viele Menschen gestorben - Menschen, die diesen Krieg nicht wollten und sich nach nichts mehr als Frieden sehnen", erklärte Baerbock. Sie warb dafür, den jahrzehntelangen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern durch eine Zwei-Staaten-Lösung beizulegen - also durch die Einrichtung eines eigenen Palästinenserstaats an der Seite Israels.
"So entfernt dies gerade auch scheinen mag: Israelis und Palästinenser werden nur Seite an Seite in Frieden leben können, wenn die Sicherheit des Einen die Sicherheit des Anderen bedeutet", erklärte Baerbock. "Es ist unsere Aufgabe, auf dem Weg hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung nichts unversucht zu lassen."
Baerbock warb dafür, die gegenwärtige Krise zu nutzen, um einen neuen Anlauf für eine Friedensordnung zu nehmen. "Die Region muss aus dem ewigen Zyklus der Gewalt herauskommen", mahnte die Außenministerin. "Es ist der Moment, endlich den Grundstein für nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu legen."
Baerbocks Besuch erfolgt im Kontext einer größeren diplomatischen Offensive des Westens, um eine Eskalation der Krise zu verhindern und Wege für eine Beilegung zu sondieren. Auch US-Außenminister Antony Blinken hält sich derzeit in der Region auf. Auch die USA - Israels Hauptverbündeter - drängen Israel zu Mäßigung bei dem Militäreinsatz im Gazastreifen. Die UNO hatte am Freitag kritisiert, ein Großteil des Gazastreifens sei "unbewohnbar" geworden.
Die deutsche Außenministerin zeigte sich besorgt, dass die Gefahr eines regionalen Flächenbrands noch nicht gebannt sei - gerade auch wegen des aggressiven Gebarens zweier mit Iran verbündeter, israelfeindlicher Milizen im Libanon und im Jemen: "Die Lage in Nahost ist brandgefährlich mit Raketen aus zwei weiteren Richtungen: denen der Hisbollah und denen der Huthis."
Hunderte Kämpfer der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hatten Israel am 7. Oktober brutal überfallen und 1140 Menschen getötet sowie 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt, die meisten von ihnen Zivilisten. Israel erklärte der Hamas daraufhin den Krieg und führt seither massive Angriffe im Gazastreifen, wo dadurch nach nicht unabhängig überprüfbaren Hamas-Angaben bisher mehr als 22.800 Menschen getötet wurden. Der "Terror der Hamas" habe "unvorstellbares Leid über Kinder, Frauen, Männer in Nahost gebracht - in Israel und in Gaza", erklärte Baerbock.
Der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt (CDU) rief Baerbock auf, bei ihrer Nahost-Reise eine aktive Rolle in der Krisendiplomatie einzunehmen. "Deutschland kann eine maßgebliche Rolle dabei spielen, neue Bewegung in den Weg zur Zweistaatenlösung zu bringen", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Nachrichtenagentur AFP. Davon seien auch "deutsche Interessen besonders betroffen".
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