Partei von Serbiens Präsident Vucic hofft bei Parlamentswahl auf Ausbau der Macht

Unter dem Eindruck einer hohen Inflation und monatelanger Massenproteste ist in Serbien am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden - nur 18 Monate nach der vorigen Parlamentswahl. Die rechtspopulistische Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Aleksandar Vucic galt Umfragen zufolge als klarer Favorit. Bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt Belgrad wurden jedoch der Opposition Chancen eingeräumt.

Die Wahllokale schlossen um 20.00 Uhr, mit ersten Ergebnissen wurde im Laufe des Abends gerechnet. Die SNS konnte Umfragen zufolge auf nationaler Ebene mit 40 bis 45 Prozent der Stimmen rechnen. 

Größte Konkurrenz für Vucics Partei ist das lose Oppositionsbündnis Serbien gegen Gewalt. Die Bewegung war aus den Massenprotesten nach zwei Schusswaffenangriffen im Frühjahr mit insgesamt 18 Toten hervorgegangen. Die Demonstranten warfen der Regierung vor, auch mithilfe der von ihr kontrollierten Medien eine Kultur der Gewalt zu fördern. Die Proteste richteten sich zunehmend gegen die Regierungspolitik insgesamt.

Vucic diskreditierte die Proteste gegen ihn als ausländische Verschwörung. 

Die Menschen in Serbien ächzen zudem unter einer massiven Inflation. Im Frühjahr lag sie im Vorjahresvergleich bei über 15 Prozent, im November betrug sie noch acht Prozent. Vucics Regierung reagierte darauf, indem sie ohne Rücksicht auf die Staatskasse Geld ausgab. 

Im Oktober erhöhte sie die Renten um 5,5 Prozent, für Anfang 2024 kündigte sie eine weitere Anhebung an. Hinzu kam Ende November eine Prämie von 20.000 Dinar (170 Euro) für alle Rentner - eine beachtliche Summe bei einer durchschnittlichen Rente von umgerechnet 320 Euro pro Monat. 

Am Sonntag waren etwas mehr als 6,5 Millionen Serben zur Stimmabgabe aufgerufen. Um 16.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung nach Angaben der Wahlkommission bei 42 Prozent - genauso wie bei der Wahl 2022.

Im Süden des Landes überquerten hunderte Serben aus dem Kosovo die Grenze, um in Serbien wählen zu gehen. Pristina und Belgrad hatten sich nicht auf eine Stimmabgabe im Kosovo einigen können.   

Vucic selbst sagte am Sonntagmorgen, er erwarte "eine hohe Beteiligung" und einen "Erdrutschsieg". Serbien habe "in der kommenden Zeit eine Menge Arbeit vor sich". 

Der Präsident ging in der Hauptstadt Belgrad wählen, wo die Opposition hoffte, stärkste Kraft zu werden. Dort trat ein loses Bündnis aus Oppositionsparteien an. Den Kandidaten von Serbien gegen Gewalt wurden gute Chancen eingeräumt. Insgesamt wurden am Sonntag in rund 60 Städten Kommunalwahlen abgehalten. 

Oppositionspolitiker Dobrica Veselinovic vom Bündnis Serbien gegen Gewalt sagte, er hoffe auf "eine hohe Wahlbeteiligung in Belgrad und ganz Serbien" und dass "die Wähler die Freiheit haben, ihren Willen auszudrücken". 

In Belgrad sprach die Opposition von Unregelmäßigkeiten und erklärte, ganze Busse mit Wählern von außerhalb seien zur Stimmabgabe in die Hauptstadt gebracht worden. Ministerpräsidentin Ana Brnabic wies die Vorwürfe im Onlinedienst X, ehemals Twitter, zurück. 

Wahlbeobachter des Zentrums für Forschung, Transparenz und Verantwortung erklärten, in der Stadt Odzaci im Nordosten angegriffen worden zu sein, "nachdem ein Fall von Wahlbetrug registriert" worden sei. Dabei seien Dutzende Stimmzettel aus Parteibüros ins gegenüberliegende Wahllokal gebracht worden.

Vucic hatte die Neuwahl des Parlaments selbst ausgerufen. Seit seinem ersten Amtsantritt im Jahr 2014 - damals noch als Ministerpräsident - halten Regierungskabinette in Serbien kaum bis zum Ende einer Legislaturperiode - was Kritiker als Manöver sehen, um die Opposition zu behindern.  

Bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April 2022 hatte die SNS 120 von 250 Parlamentssitzen gewonnen, Vucic wurde für ein zweites Mandat im Amt bestätigt.