Europawahl 2024: Nord-SPD bestimmt Europakandidaten: Bekenntnis zu Israel
Die Neue ist die Alte. Die Nord-SPD nominiert Delara Burkhardt erneut als Kandidatin zur Europawahl 2024. Sie warnt vor einem Erstarken rechter Kräfte.
Die SPD Schleswig-Holstein zieht mit der EU-Parlamentarierin Delara Burkhardt in den nächsten Europawahlkampf. Die Delegierten einer außerordentlichen Landeswahlkonferenz wählten sie am Freitag mit 85,4 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Auf Platz 2 wurde Enrico Kreft aus Lübeck nominiert. Insgesamt wollten für die SPD in Schleswig-Holstein acht Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl antreten.
Burkhardt, die 1992 in Hamburg geboren wurde und im Kreis Stormarn aufwuchs, hatte bei der vergangenen Europawahl 2019 den Einzug in das EU-Parlament geschafft. Sie warnte in ihrer Bewerbungsrede vor dem weiteren Erstarken rechter Parteien. "Auch einige europäische Konservative haben sich dem in Teilen angeschlossen und paktieren in Thüringen, im EU-Parlament, in Italien, in Finnland, in Schweden und Spanien mit den Rechten", sagte sie. "Die Rechten nutzen die Unsicherheiten der Menschen, in dem sie Angst machen vor Veränderungen."
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli verurteilte in ihrer Rede den Terrorangriff der Hamas auf Israel. "Für uns als SPD gibt es keine zwei Meinungen. Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels", sagte sie. Umso mehr sei sie besorgt über den Antisemitismus, der seit dem 7. Oktober in Deutschland wieder aufgeflammt sei.
Midyatli forderte, Kommunen müssten bei der Unterbringung Geflüchteter unterstützt werden. Außerdem müssten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert und Verfahren schneller und einfacher werden. Ihre Partei dürfe "beim rhetorischen Überbietungswettbewerb in der Asylpolitik nicht mitmachen", sagte die Landesvorsitzende. Nichts spreche gegen zügige Asylverfahren, wenn sie geordnet und rechtsstaatlich erfolgten. Der Blick allein auf Abschiebungen oder die Kürzung von Leistungen lösten nicht die großen Probleme.
Die Nord-SPD stehe klar zu einer humanitären Geflüchtetenpolitik. Solidarität sei der zentrale Grundwert der SPD und dieser Wert gelte auch in der Migrationspolitik, sagte Midyatli. Entscheidend sei allerdings, neben Migration andere wichtige Themen nicht aus dem Blick zu verlieren. "Alle sprechen im Moment über Migration statt über Steuergerechtigkeit, bessere Unterstützung für Familien oder Investitionen in den sozialen Zusammenhalt."
Prominente Unterstützung erhielt Burkhardt von Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Auch sie betonte die Wichtigkeit, sich für den Zusammenhalt der Welt und gegen Antisemitismus und Rassismus zu engagieren.
Unterlagen zum SPD-Parteitag Internetseite Delara Burkhardt