Steuerbetrug: Laptops im Hamburger "Cum-Ex"-Ausschuss vorübergehend verschwunden
Zwei Laptops mit Tausenden möglicherweise brisanten Mails zum "Cum-Ex"-Skandal sind über Tage verschwunden. Inzwischen ist klar, die Geräte liegen beim Arbeitsstabchef des Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft: Die Opposition hat nun Fragen.
Irritationen im "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über den zwischenzeitlichen Verbleib von zwei Laptops mit abertausenden mutmaßlich brisanten E-Mails: Ursprünglich waren sie in einem Tresor in einem eigens für vertrauliche Ausschussunterlagen eingerichteten Raum gelagert. Die Geräte seien nun in anderen "sicheren Räumen". Das habe der Leiter des Arbeitsstabes, Steffen Jänicke (SPD), am Freitag bei der Sitzung der Obleute erklärt, sagte CDU-Obmann Richard Seelmaecker der Deutschen Presse-Agentur. Seelmaeckers Aussagen, wonach die Laptops nun wieder im Tresor lägen, nannte der SPD-Obmann im Ausschuss, Milan Pein, am Abend jedoch falsch. Sie seien nach wie vor in einem gesicherten Schrank in Jänickes Büro.
Spekulationen, dass der von der SPD berufene Chefermittler Jänicke die Laptops versteckt habe, wies der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Mathias Petersen (SPD), als "völligen Blödsinn" zurück. Er sagte der dpa, er habe sie lediglich sicher verwahrt, weil noch geklärt werden müsse, wie man mit den großen Datenmengen auf den Laptops umgehen solle, die nichts mit dem "Cum-Ex"-Skandal zu tun hätten. Das sei den Obleuten des Ausschusses auch vor zwei Wochen mitgeteilt worden. Petersen sprach von einem "Sturm im Wasserglas".
Nach Berichten des "Sterns" und der "WAZ" befinden sich auf den beiden Laptops mehr als 700.000 E-Mails, unter anderem von Olaf Scholz’ Büroleiterin Jeanette Schwammberger, von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und von zahlreichen Topbeamten. Sie waren im Rahmen der Ermittlungen im "Cum-Ex"-Skandal von der Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt und nach langem politischem Tauziehen dem Untersuchungsausschuss übergeben worden.
Der Ausschuss soll eine mögliche Einflussnahme führender Hamburger SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank prüfen. Hintergrund sind drei Treffen der Bankmiteigentümer Christian Olearius und Max Warburg mit dem damaligen Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in den Jahren 2016 und 2017.
Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der damals drohenden Verjährungsfrist zunächst auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen das Geldhaus verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert. Scholz kann sich nach eigenen Angaben nicht mehr an den Inhalt der Gespräche erinnern, schließt aber eine Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Privatbank aus.
CDU-Obmann Seelmaecker zeigte sich vom vorübergehenden Verschwinden der Laptops überrascht. Nach seiner Erinnerung hatte der SPD-Obmann Pein beklagt, dass unter den Mails auch Korrespondenzen seien, die nichts mit dem Ausschuss zu tun hätten und unter Verschluss bleiben müssten. Daraufhin sei verabredet worden, dass jeweils ein Mitarbeiter pro Fraktion die Mailstrukturen sichten und Vorschläge machen sollte, wie damit umzugehen sei. Das sei auch geschehen. Warum die Laptops von Jänicke weggeschafft worden seien, sei unklar.
Aus Oppositionskreisen ist die Befürchtung zu hören, dass ein Grund womöglich darin liege, dass die SPD wegen der möglichen Brisanz der Mails vorab und abseits der parlamentarischen Öffentlichkeit nachschauen wollte, was sich in den Laptops so verbirgt. Möglich wäre auch, dass der Inhalt der Laptops sogar kopiert worden sei, um einen Informationsvorsprung zu haben. Die AfD-Fraktion verlangt bereits eine Sondersitzung des Ausschusses. "Das ist eine neue Dimension im Cum-Ex-Skandal, in den die SPD verstrickt ist", sagte der AfD-Obmann Alexander Wolf. Es dränge sich der Verdacht auf, dass die SPD die Aufklärung blockieren und verhindern wolle.