Nach Festnahme zum Arbeitsstart: Bayerischer Landtag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba auf
Noch mehr schlechte Nachrichten für den jungen AfD-Abgeordneten. Nachdem Halembas Anwalt nach dessen Festnahme den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet hatte, hob der bayerische Landtag zum Ende der ersten Sitzung die Immunität des 22-Jährigen auf.
In einem historisch außergewöhnlichen Schritt hat der Bayerische Landtag noch direkt in seiner konstituierenden Sitzung die Immunität des AfD-Abgeordneten Daniel Halemba aufgehoben. Am Ende der Sitzung am Montag stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür – ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Infobox Hauptstadt NL
Abgeordnete genießen Immunität – eigentlich
Damit ist juristisch zweifelsfrei geklärt, dass die Ermittlungen gegen den 22-Jährigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen weitergehen können.
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität – diese greift seit der förmlichen Konstituierung des neuen Landtags am Montagnachmittag um 15.00 Uhr. Es war allerdings nicht ganz unumstritten, ob die Immunität tatsächlich nicht für sogenannte Altfälle wie Halemba gilt. Um jedwede Zweifel auszuräumen, wurde dann der Schritt mit der förmlichen Aufhebung der Immunität per Landtagsbeschluss gewählt. Ihrer Ansicht nach sei dieser Schritt zwingend nötig, sagte Aigner. Die Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität beantragt.
Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Beschuldigte hatte bisher alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe als falsch zurückgewiesen. Er war am Montag im Raum Stuttgart nach tagelanger Suche aufgrund eines Haftbefehls festgenommen worden und soll nun am Amtsgericht Würzburg vorgeführt werden, das Untersuchungshaft erlassen könnte. STERN PAID 42_23 AfD nicht mehr normal 13.03
Halmebas Anwalt schaltet Verfassungsgerichtshof ein
Halembas Verteidiger hatte daraufhin den Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Rechtsanwalt Dubravko Mandic habe einen Erlass auf eine sogenannte einstweilige Anordnung gestellt, sagte ein Gerichtssprecher am Montag in München. Zum Inhalt wollte er sich nicht äußern, Antragsgegner seien die Staatsregierung und das Justizministerium. Unklar sei noch, wann über den Antrag entschieden werde.
Der Verfassungsgerichtshof kann eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist.