Repräsentantenhaus: US-Parlament vor historischem Votum über McCarthys Absetzung
Der Weg zum Vorsitz des US-Repräsentantenhauses war steinig für Kevin McCarthy. Nach dem Haushaltsstreit macht ihm der rechte Rand seiner Partei erneut das Leben schwer - und greift zu einem seltenen Mittel.
Das US-Repräsentantenhaus steht zum ersten Mal seit mehr als hundert Jahren vor einer Abstimmung über eine mögliche Absetzung seines Vorsitzenden. Der Republikaner Kevin McCarthy ist mit einer parteiinternen Revolte konfrontiert und muss ernsthaft um sein Amt fürchten.
Der radikale republikanische Abgeordnete Matt Gaetz führt den Aufstand gegen seinen Parteikollegen McCarthy an. Er brachte am Montagabend einen Antrag auf dessen Entfernung aus dem Amt ins Parlament ein. Unterstützer McCarthys versuchten zunächst, den Antrag mit einem Gegenantrag abzuschmettern und eine Abstimmung über eine mögliche Absetzung des Vorsitzenden zu verhindern. Die nötige Mehrheit dafür kam aber nicht zustande.
Das Plenum begann daraufhin eine Debatte über Gaetz' Antrag, an dessen Ende das historische Votum stehen dürfte. Es wäre das erste derartige Votum im Plenum der Kammer seit 1910. Ein Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden ist extrem rar im US-Repräsentantenhaus. In der Geschichte der Kongresskammer wurden bislang nur drei Mal solche Anträge vorgebracht. Und nur ein Mal kam es bisher zu einer Abstimmung im Plenum der Kammer darüber. Noch nie ein Vorsitzender sein Amt auf diesem Weg verloren.
Gaetz wirft McCarthy unter anderem vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten. Anlass ist der Haushaltsstreit in den USA. Der Hardliner Gaetz stört sich unter anderem daran, dass McCarthy am Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abgewendet hatte. Er wirft seinem Parteikollegen aber auch Verstöße gegen Absprachen vor. Gaetz sagte in der Debatte, McCarthy sei nicht zu trauen.