Finanzpolitik: Protest: Rat und Bürgermeister erklären Rücktritt
Aus Protest gegen die Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz haben Gemeinderat und Ortsbürgermeister in Freisbach (Kreis Germersheim) ihren Rücktritt erklärt. Bei einer Sitzung in der Sport- und Kulturhalle der Kommune mit etwa 1200 Einwohnern übergaben alle 16 Ratsmitglieder dem ehrenamtlichen Ortsbürgermeister Peter Gauweiler am Dienstagabend den schriftlichen Verzicht auf ihr Mandat. Auch der parteilose Gauweiler selbst erklärte seinen Rücktritt.
Aus Protest gegen die Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz haben Gemeinderat und Ortsbürgermeister in Freisbach (Kreis Germersheim) ihren Rücktritt erklärt. Bei einer Sitzung in der Sport- und Kulturhalle der Kommune mit etwa 1200 Einwohnern übergaben alle 16 Ratsmitglieder dem ehrenamtlichen Ortsbürgermeister Peter Gauweiler am Dienstagabend den schriftlichen Verzicht auf ihr Mandat. Auch der parteilose Gauweiler selbst erklärte seinen Rücktritt.
Ortsbürgermeister und Ratsmitglieder kritisieren, dass die Gemeinde aufgrund des neuen Landesfinanzausgleichsgesetzes und der Neuausrichtung der Kommunalaufsicht durch das Land Rheinland-Pfalz keine Haushaltsgenehmigung erhalte. "Wir treten zurück, weil wir den Auftrag der Wähler nicht mehr ausführen können", sagte Gauweiler der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn wir nichts entscheiden dürfen und als Ehrenamtler nur rumsitzen, brauchen wir keinen Gemeinderat."
Auch, wenn Freisbach die Abgaben für Bürgerinnen und Bürger deutlich erhöhe, bleibe der Haushalt im Minus. "Ich kann den Bürgern, die dann doppelt zahlen, nicht erklären, warum ich die Kosten erhöhe, wenn sie keinerlei Vorteil davon haben", meinte der 66-jährige Ortsbürgermeister. Er bedauere, dass die Kritik auf taube Ohren stoße.
Gauweiler zufolge existiert für die zurückgetretenen Ratsmitglieder zwar eine Nachrückerliste mit 18 Namen. "Ich rechne aber nicht damit, dass jemand antritt. Dann finden in drei Monaten Neuwahlen statt." Er selbst bleibe kommissarisch im Amt, bis die Kreisverwaltung einen Beauftragten ernenne - allerdings längstens bis Ende August. "Dann lege ich nach 25 Jahren den Schlüssel auf den Tisch und bin weg."
Freisbach