Parteitag: Hamburgs CDU steckt Wirtschaftskurs neu ab
Die Hamburger CDU setzt vor den Bezirksversammlungswahlen im kommenden Jahr und der Bürgerschaftswahl ein Jahr danach klassisch auf die Innere Sicherheit. Und auch mit dem Thema Wirtschaftspolitik will sie punkten - und beschließt dafür ein neues Eckpunktepapier.
Vor den Europa- und Bezirksversammlungswahlen im kommenden Jahr und der Bürgerschaftswahl Anfang 2025 hat die Hamburger CDU ihren wirtschaftspolitischen Kurs neu abgesteckt. Ein Leitantrag des Landesvorstands mit dem Titel "Neue Kraft für Hamburgs Wirtschaft" wurde von den rund 160 Delegierten eines Landesparteitags am Montagabend im Kulturpalast Billstedt einstimmig verabschiedet. Auf 17 Seiten wird darin anhand eines 11-Punkte-Plans dargelegt, wie die Christdemokraten Hamburgs "Wohlstand von morgen" sichern wollen.
Zur Eröffnung des Parteitags hatte der Landesvorsitzende und Fraktionschef Dennis Thering seine Parteifreunde mit einer kämpferischen Rede auf die bevorstehenden Bezirksversammlungs- und Bürgerschaftswahlen eingestimmt. 14 Jahre SPD-Regierung hätten die Stadt in vielen Bereichen zum Erliegen gebracht, sagte er. "Dieser Senat hat fertig. Zu dem zerstrittenen rot-grünen Haufen gibt es eine Senatsalternative (...) - das ist die CDU Hamburg."
Bei den Bezirksversammlungswahlen im kommenden Jahr werde die CDU "ein starkes Ergebnis einfahren in den sieben Bezirken - über Mitte hinaus", sagte Thering. Und auch für 2025 sei das Ziel klar: "Wir wollen die Bürgerschaftswahl 2025 gewinnen."
Ein zentrales Thema seiner Rede war die Innere Sicherheit, die sich in Hamburg deutlich verschlechtert habe. Zur AfD - "eine offen rassistische und in Teilen antisemitische Partei" - gebe es dabei eine klare "Brandmauer", sagte Thering. "Wir sind die richtige Alternative, wenn es ums Thema Sicherheit geht." Die CDU stehe dabei für mehr Polizeipräsenz, mehr Waffenverbotszonen und mehr Videoüberwachung.
In der Wirtschaftspolitik warf Thering dem rot-grünen Senat vor, die Zukunft des Hafens zu verspielen. "Der Hamburger Hafen fällt immer weiter zurück." Der Umschlag sei im ersten Quartal um 17 Prozent eingebrochen, außerdem sei der Hamburger Hafen mittlerweile der langsamste weltweit. "Wenn das nicht hausgemacht ist, wenn das nicht ein Totalversagen des Hamburger Senats ist, dann weiß ich auch nicht", sagte er.
Der jüngst vom Senat vorgelegte Hafenentwicklungsplan sei wenig ambitioniert und finde sich mit dem Vorsprung der Konkurrenz in Rotterdam und Antwerpen ab. "Wir wollen den Wettbewerb mit Rotterdam und Antwerpen führen, weil wir uns mit den Besten messen wollen", sagte Thering.
Laut ihrem 11-Punkte-Plan setzt die CDU zudem auf eine Stärkung der Metropolregion, die zu einer Umkehr des Nord-Süd-Gefälles in Deutschland führen soll. "Wir sind als Stadtstaat in vielerlei Hinsicht zu klein", sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Götz Wiese, der das Papier maßgeblich mitgestaltet hat. Deshalb müsse die Metropolregion gestärkt werden. "Wir wollen das tun als die östlichste Stadt Großbritanniens, die wir seit Jahrhunderten sind. Und wir wollen das tun als die südlichste Stadt Skandinaviens", sagte Wiese.
Auch sei Hamburg auf funktionierende Wirtschaftsverkehre in und um die Stadt angewiesen, die ohne ideologische Barrieren vorangebracht werden müssten. "Die Köhlbrandquerung muss zeitnah gebaut werden", mahnte Wiese. Zudem setze die CDU auf Digitalisierung und Entbürokratisierung. "Wir wollen, wenn wir wieder dran sind, ein digitales Wirtschaftsrathaus bauen." Unternehmensgründungen müssten binnen eines Tages möglich sein.
Auch in Bildung und Wissenschaft müsse weiter investiert werden, um Hamburgs Wirtschaftskraft zu erhalten und zu stärken, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion, Anke Frieling.