Migration: Hausbesetzung: Protest gegen geplantes BER-Ausreisezentrum

Am Flughafen BER soll ein Zentrum zur Ein- und Ausreise für Migranten entstehen. Dagegen gibt es wachsenden Protest. Bei einer Hausbesetzung ist die Polizei eingeschritten.

Aus Protest gegen das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Flughafen BER haben 18 Menschen in Schönefeld nach Polizeiangaben stundenlang ein leerstehendes Haus besetzt. Als sie trotz Aufforderung der Beamten das Gebäude am Samstag nicht verließen, schritt die Polizei ein, weil der Eigentümer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet hatte, wie eine Polizeisprecherin mitteilte.

Die Beamten hätten die Aktivistinnen und Aktivisten nach und nach aus dem Haus geholt. Zwei Hausbesetzer hätten Widerstand gegen die Polizisten geleistet, als diese das Gebäude betreten hätten. Die Aktion ging am Abend zu Ende.

Zunächst besetzten nach Darstellung der Teilnehmer etwa 30 Menschen das Haus. Zuletzt war dann laut Polizei noch ein 31-jähriger Mann in dem Gebäude, gegen den ein Haftbefehl zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe vorlag. Er sei vorläufig festgenommen worden, teilten die Beamten mit. Eine solche Strafe wird verhängt, wenn jemand eine vom Gericht verhängte Geldstrafe nicht bezahlt hat. Am Abend sei der geforderte Geldbetrag gezahlt und der Mann aus dem Gewahrsam entlassen worden.

Die Polizei nahm die Personalien der Beteiligten auf. Für alle Aktivisten gilt nun bis zum 26. Juni morgens ein Aufenthaltsverbot für die Gemeinde Schönefeld.

Die protestierenden Männer und Frauen befürchten, dass am Flughafen BER ein Abschiebegefängnis entstehen könnte. Sie warnen vor einer Verschärfung der Asylpolitik Deutschlands, die sie für rassistisch halten.

Das geplante Zentrum des Bundes und des Landes Brandenburg soll einen geordneten Umgang mit Ein- und Ausreiseverfahren bei steigenden Einreisezahlen ermöglichen. Brandenburg plant nach Angaben des Innenministeriums einen Ausreisegewahrsam. In einem Transitgebäude sollen Migranten untergebracht werden, die im Flughafenasylverfahren sind und abgeschoben werden sollen. Der Bund will nach Angaben des Bundesinnenministeriums Gewahrsamsräume anmieten.

Ein Abschiebegefängnis ist dort jedoch nicht vorgesehen, das hatten die Brandenburger Grünen im Koalitionsvertrag durchgesetzt. CDU-Innenminister Michael Stübgen hält das geplante Zentrum für notwendig. Der Koalitionspartner Grüne ist der Ansicht, die Zahl der Plätze im Ausreisegewahrsam sei zu hoch. Die Grünen sehen offene Fragen bei der Ausschreibung des Projekts.

Anfang Juni hatten Menschenrechtsaktivisten ein vorübergehendes Protestcamp gegen den Bau in Schönefeld eröffnet. Sie wandten sich nach eigenen Angaben gegen die aktuelle Abschiebepraxis, die zu Druck und Leid führe.