Bundesregierung: Ministerium prüft mögliche Befangenheit bei Postenauswahl
Ein Trauzeuge von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen als neuer Chef der Deutschen Energie-Agentur: Das sorgt für Irritationen. Bundeswirtschaftsminister Habeck bittet um interne Prüfung.
Vor dem Hintergrund einer Debatte um familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter von Minister Robert Habeck (Grüne) will das Wirtschaftsministerium die Neubesetzung eines Postens überprüfen.
Das Verfahren zur Neubesetzung des Vorsitzes der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena) solle überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden, teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen habe Habeck zu Wochenbeginn darüber informiert, dass der neue dena-Chef Michael Schäfer sein Trauzeuge war. "Mithin kann der Anschein einer möglichen Befangenheit nicht vollständig ausgeschlossen werden", so das Ministerium. Der Minister habe daraufhin unmittelbar zu Wochenbeginn um interne Prüfung gebeten. Um den Fehler zu heilen, habe Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Wenzel als Aufsichtsratsvorsitzender der Energie-Agentur den Aufsichtsrat gebeten, das Verfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzusetzen.
Irritationen bei der Opposition
"Es sind zwar rein rechtlich keine Fehler im Verfahren aufgetreten; die Beschlüsse des Aufsichtsrats der Energie-Agentur sind wirksam. Aber aufgrund eines Fehlers in einem vorgeschalteten Vorauswahlprozess könnte der Anschein einer möglichen Befangenheit entstanden sein." Dies habe die auf Bitten Habecks eingeleitete interne Prüfung ergeben.
Familiäre Verflechtungen wichtiger Mitarbeiter Habecks hatten für Irritationen bei der Opposition gesorgt. Vertreter der Ampel-Fraktionen betonten bei einer Debatte am Mittwoch im Bundestag, es seien keine Regeln verletzt worden.
Zwei hochrangige Mitarbeiter Habecks haben familiäre Bindungen zum Öko-Institut, einer ökologisch ausgerichteten Forschungseinrichtung. Die Schwester von Staatssekretär Graichen, Verena Graichen, arbeitet bei der Naturschutzorganisation BUND und, wie auch ein weiterer Bruder, beim Öko-Institut, wie unter anderem der SPD-Abgeordnete Markus Hümpfer zusammenfasste. Verena Graichen ist wiederum verheiratet mit dem parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner (Grüne).