Ex-Präsident vor Gericht: Fälschung von Geschäftsunterlagen: Donald Trump in 34 Fällen angeklagt
Es geht um 34 Anklagepunkte: In New York muss sich Donald Trump in einer Schweigegeldaffäre vor Gericht verantworten. Das steht in der 16-seitigen Schrift.
Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem früheren US-Präsidenten Donald Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in New York mit. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Der Fall steht im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump plädierte vor Gericht auf "nicht schuldig".(Die Anklageschrift können Sie hier einsehen)
Nach der Anklageverlesung in New York gab die Staatsanwaltschaft nun die Einzelheiten bekannt. Im Zentrum der Anklage steht ein sogenannter "Catch and Kill Scheme": Trump und andere hätten systematisch versucht, negative Informationen über ihn zu identifizieren, zu kaufen und zu verbergen und so seine Wahlchancen zu erhöhen, hieß es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Trump habe große Anstrengungen unternommen, um all das zu verbergen, indem er Dutzende falscher Einträge in Geschäftsunterlagen vorgenommen habe. Unter den kriminellen Aktivitäten, die er zu verdecken versucht habe, seien auch Versuche, gegen Wahlgesetze zu verstoßen. "Es wurden 34 falsche Angaben gemacht, um andere Verbrechen zu vertuschen", erklärte Staatsanwalt Alvin Bragg auf einer Pressekonferenz. Nach dem Gesetz des Staates New York sei es eine Straftat, Geschäftsunterlagen zu fälschen, um ein anderes Verbrechen zu vertuschen.
Prozess gegen Donald Trump könnte 2024 beginnen
Der Hintergrund des Falles: Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 hatte Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen lassen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist. Eine solche Zahlung an sich ist nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, diese falsch verbucht zu haben.
Der zuständige Staatsanwalt Alvin Bragg sagte: "Wir können nicht zulassen, dass New Yorker Unternehmen ihre Aufzeichnungen manipulieren, um kriminelles Verhalten zu vertuschen." Trumps Anwälte wiesen die Vorwürfe gegen ihren Mandanten zurück. "Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen", sagte einer seiner Anwälte, Todd Blanche, nach der Anklageverlesung. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: "Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert."
Das weitere Prozedere nach der Anklageverlesung könnte sich lange hinziehen. Vor einem Prozess gibt es zunächst eine Reihe von Anhörungen und die Möglichkeit, verschiedene Anträge zu stellen. Trumps Anwälte könnten hier versuchen, die Vorgänge zu verzögern und einen Prozess noch zum Platzen zu bringen. Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York wegen einer Schweigegeldaffäre könnte im Januar 2024 beginnen. Das sagte der zuständige Richter Juan Merchan am Dienstag bei der Anklageverlesung, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP vor Ort berichtete.