Kommunen: Land lehnt Abschaffung von Straßenbeiträgen weiter ab
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Die hessische Landesregierung lehnt eine landesweite Abschaffung von Straßenbeiträgen weiter ab. Ein hessenweites Verbot zur Erhebung der Beiträge schwäche nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sagte Innenstaatssekretär Stefan Sauer (CDU) am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Damit würden auch die kommunalen Handlungsspielräume eingeschränkt.
Die hessische Landesregierung lehnt eine landesweite Abschaffung von Straßenbeiträgen weiter ab. Ein hessenweites Verbot zur Erhebung der Beiträge schwäche nicht nur die kommunale Selbstverwaltung, sagte Innenstaatssekretär Stefan Sauer (CDU) am Donnerstag im hessischen Landtag in Wiesbaden. Damit würden auch die kommunalen Handlungsspielräume eingeschränkt.
Die SPD-Fraktion hatte ihren Gesetzentwurf zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge damit begründet, dass diese für die Kommunen, die sie erheben müssen, ein bürokratisches und politisches Ärgernis seien. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gerieten durch die Straßenausbaubeiträge vielfach unter einen großen finanziellen Druck. Außerdem gebe es in Hessen einen abgabentechnischen Flickenteppich.
Die Straßenbeiträge führten in der Vergangenheit bereits mehrfach zu Debatten in Hessen und auch im Parlament. Nach einer Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung im Jahr 2018 können Städte und Gemeinden mittlerweile selbst entscheiden, ob sie Anwohner für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen zur Kasse bitten. Zuvor mussten sie diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten.