EU-Parlament fordert unabhängiges Ethikgremium zur Korruptionsbekämpfung
Zur Aufarbeitung des Korruptionsskandals rund um das EU-Parlament haben die Europaabgeordneten die Einrichtung eines unabhängigen Ethikgremiums sowie weitere Maßnahmen gefordert. Solch ein Gremium solle "auf eigene Initiative eine Untersuchung" innerhalb der EU-Institutionen einleiten dürfen, hieß es in einer nicht bindenden Entschließung, für die am Donnerstag die Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg stimmte.
Das EU-Parlament forderte darüber hinaus, dass ein solches Ethikgremium die Befugnisse zur Zusammenarbeit mit EU-Einrichtungen wie der EU-Antibetrugsbehörde Olaf erhalten solle. Eine solche Einrichtung müsse Hinweisgeber schützen, und innerhalb des EU-Parlaments sollten "unverzüglich" die Sanktionsverfahren gestärkt und "in vollem Umfang" ausgeschöpft werden.
Die Initiative zur Einrichtung eines solchen Ethikgremiums muss von der EU-Kommission kommen. Bereits im September 2021 hatte das Europäische Parlament ein solches Gremium zur Kontrolle des EU-Parlaments und der Kommission gefordert. Nun kritisierten die Abgeordneten, dass die Kommission noch immer keinen Vorschlag dazu geliefert habe. Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova kündigte am Dienstag vor den Abgeordneten in Straßburg an, im März einen "ersten Entwurf" zur Einrichtung einer Ethikkommission vorzulegen.
"Das System der Selbstkontrolle in den EU-Institutionen funktioniert nicht", erklärte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. "Wir brauchen unabhängige Kontrolle und Durchsetzung der Verhaltensregeln", fügte er hinzu.
Das EU-Parlament wird seit Dezember von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die derzeit inhaftierte Ex-Vizepräsidentin Eva Kaili, ihr Lebensgefährte sowie weitere Verdächtige werden der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt. Neben dem Golfemirat Katar soll auch Marokko versucht haben, mit Geldgeschenken die EU-Politik zu beeinflussen. Beide Länder weisen die Vorwürfe zurück.
In einer weiteren Entschließung forderten die Abgeordneten am Donnerstag, dass es für Lobbyisten der Interessen Marokkos die gleichen Maßnahmen geben solle wie für katarische Lobbyisten. Die Abgeordneten hatten im Dezember gefordert, dass die Zugangsausweise zum Parlament für Lobbyisten, die die Interessen Katars vertreten, deaktiviert werden. Und zwar, bis die Ermittlungen "einschlägige Informationen und Klarstellungen liefern".
Aus Parlamentskreisen hieß es nun, dass es gar nicht zu einer Sperrung kam, weil die ohnehin "sehr begrenzte Anzahl" katarischer Lobbyisten ihre Zugangsausweise nach dem Jahreswechsel nicht erneuert habe. Ob nun konkret etwas mit den Zugangsausweisen marokkanischer Lobbyisten passiert, ist noch unklar. Die Entschließung, in der dies gefordert wurde, ist rechtlich nicht bindend und eher symbolisch.
Innerhalb des Parlaments diskutieren die Fraktionen seit Dezember über den richtigen Umgang mit der Korruptionsaffäre. Mehrere Fraktionen machten Vorschläge für Reformen, und auch Metsola legte Pläne vor.