Kommunen: SPD verliert Oberbürgermeisterwahl in Mainz
Der parteilose Kandidat Nino Haase entscheidet die erste Runde der OB-Wahl mit großem Vorsprung für sich. In der Stichwahl tritt er gegen Christian Viering von den Grünen an.
Die Landeshauptstadt Mainz hat erstmals seit 1949 keinen SPD-Oberbürgermeister mehr. Nach dem Wechsel des bisherigen Amtsinhabers Michael Ebling ins Innenministerium von Rheinland-Pfalz erhielt die SPD-Kandidatin Mareike von Jungenfeld bei der Wahl am Sonntag nach dem vorläufigen Endergebnis nur 13,3 Prozent der Stimmen und kam damit auf den vierten Platz der sieben Bewerberinnen und Bewerber. Die Entscheidung fällt nun in einer Stichwahl am 5. März zwischen dem parteilosen Bewerber Nino Haase und Christian Viering von den Grünen.
Haase erhielt 40,2 Prozent der Stimmen. Er sprach von einem "absoluten Erfolgsabend". Das Ergebnis sei für ihn unfassbar. Bei der vergangenen OB-Wahl im Jahr 2019 kam Haase mit Unterstützung der CDU im ersten Wahlgang auf 32,4 Prozent, ehe er in der Stichwahl Ebling unterlag. In Mainz wurde er vor allem bekannt, weil er 2018 zu den Sprechern einer Bürgerinitiative gehörte, die mit einem Bürgerentscheid den Bibelturm-Entwurf für einen Neubau des Gutenberg-Museums gekippt hatte.
"Was wir gezeigt haben, ist: Politik muss sich öffnen für mehr Bürgerbeteiligung, für mehr Transparenz", sagte Haase mit Blick auf den Bürgerentscheid. Im Keller einer Brauereigaststätte wurde er mit lauten "Nino"-Sprechchören gefeiert. Der 39-Jährige sagte, das Wahlergebnis sei ein "toller Etappenerfolg". Der Unternehmer rief seine Anhänger auf, bis zur Stichwahl am 5. März alles zu geben: "Jetzt greifen wir richtig an!"
Auf der Wahlparty der Grünen im Coworking-Zentrum M1 herrschte Freude, aber auch Erstaunen über den großen Vorsprung von Haase. Der 39-jährige Viering sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bin sehr zufrieden und glücklich mit dem Ergebnis." Jetzt müsse die Mobilisierung für die Stichwahl in drei Wochen verstärkt werden. Dabei wolle er das Programm für "ein klimaneutrales Mainz, das sozial gerecht ist und zusammenhält", den Mainzerinnen und Mainzern noch deutlicher machen. Er mache ihnen das Angebot eines "ehrlichen und authentischen Oberbürgermeisters, der die zentralen Zukunftsfragen anpackt".
Lange Gesichter gab es bei der SPD im Mainzer Unterhaus. "Lasst uns heute etwas traurig sein, dann wieder mutig nach vorne schauen", sagte Mareike von Jungenfeld. Ebling sprach von einem bitteren Ergebnis. Der Sieg Haases wurde auf der Wahlparty der SPD auch auf dessen größere Bekanntheit zurückgeführt. Die Mainzer SPD-Vorsitzende von Jungenfeld war bislang in der Stadt kaum bekannt.
Noch vor der SPD-Kandidatin konnte sich die CDU-Kommunalpolitikerin Manuela Matz platzieren: Die 58-jährige Wirtschaftsdezernentin der Stadt erhielt 13,5 Prozent der Stimmen.
Martin Malcherek von den Linken erzielte mit 7,1 Prozent einen Achtungserfolg. Marc Engelhard von der FDP kam auf 3,8 Prozent. Der im Wahlkampf kaum wahrnehmbare Kandidat der Satirepartei Die Partei, Lukas Haker, erhielt 0,6 Prozent der Stimmen.
An der Wahl nahmen 49,2 Prozent der rund 162.000 Wahlberechtigten teil. Mehr als jeder zweite Wähler (51,9 Prozent) nutzte die Möglichkeit der Briefwahl.
Das neue Stadtoberhaupt soll in einer Stadtratssitzung am 22. März vereidigt werden und das Amt dann sofort antreten.
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