US-Justizminister ernennt Sonderermittler zu Fund geheimer Dokumente bei Biden

US-Justizminister Merrick Garland hat einen Sonderermittler damit beauftragt, den Fund vertraulicher Dokumente in einem ehemaligen Büro und im Privathaus von US-Präsident Joe Biden zu untersuchen. Der Anwalt und frühere Staatsanwalt Robert Hur werde prüfen, ob Gesetze verletzt wurden, sagte Garland am Donnerstag. Diese Entscheidung sei "im öffentlichen Interesse" und sei wegen der "außergewöhnlichen Umstände" notwendig. 

In dieser Woche waren sowohl in Bidens ehemaligem Büro in der Washingtoner Denkfabrik Penn Biden Center als auch im Privathaus des Präsidenten in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware vertrauliche Unterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. 

Der Vorfall ist für Biden heikel: Er bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund von mehr als hundert vertraulichen Regierungsdokumente bei seinem Amtsvorgänger Donald Trump. Auch im Fall Trumps hatte Garland einen Sonderermittler eingesetzt. Ein Gesetz in den USA aus dem Jahr 1978 verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten, alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.

"Diese Ernennung unterstreicht die Verpflichtung der Behörde zu Unabhängigkeit und Rechenschaft in besonders sensiblen Angelegenheiten, und zu Entscheidungen, die sich nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren", führte Garland fort. 

Hur ist derzeit Partner in einer Anwaltskanzlei in Washington. Der Absolvent der Elite-Universitäten Stanford und Harvard war von 2018 bis 2021 Bundesstaatsanwalt in Maryland - auf diesen Posten hatte ihn Trump berufen.