Bund und Länder beschließen verschärfte Corona-Maßnahmen nach Weihnachten

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf neue Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie geeinigt, die nach Weihnachten in Kraft treten sollen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf neue Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie geeinigt, die nach Weihnachten in Kraft treten sollen. Ab dem 28. Dezember greifen erweiterte Kontaktbeschränkungen, wie Scholz am Dienstagabend in Berlin sagte. So werden private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen auf maximal zehn Menschen begrenzt. Für Ungeimpfte sollten die bestehenden strengeren Regeln weiter gelten.

Großveranstaltungen wie Spiele der Fußball-Bundesliga oder in anderen Sportarten dürfen ab dem 28. Dezember nur noch ohne Publikum stattfinden. Dies gilt auch für Kulturveranstaltungen und andere Großveranstaltungen. Den Zeitpunkt erst nach Weihnachten habe die Spitzenrunde bewusst gewählt, sagte der Bundeskanzler. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass Weihnachten und Ostern auch wegen der Verhaltensweise der Bürger keine großen Treiber der Pandemie gewesen seien.

Deutlich warnte Scholz aber vor großen Silvesterpartys. Die Beschränkung von Treffen auf maximal zehn Personen gelte natürlich "insbesondere im Hinblick auf Silvester. Es ist deshalb derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde."

Scholz sagte, Deutschland bekomme die von der Delta-Variante des Coronavirus geprägte vierte Corona-Welle allmählich in den Griff. Mit Blick auf die sich ausbreitende Omikron-Variante des Coronavirus ergänzte der Bundeskanzler aber, "es droht nun bereits die Welle fünf." Deshalb bleibe "impfen, impfen, impfen" das Ziel der Bundesregierung, bis Ende Januar sollten 30 Millionen Booster-Impfungen verabreicht werden. "Wir müssen uns schützen und auch unsere Angehörigen."

Am 7. Januar wollen sich Scholz und die Ministerpräsidenten das nächste Mal treffen. Wüst, der derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, sagte, Bund und Länder bräuchten wegen der Omikron-Variante eine klare Strategie für die nächsten Wochen. Dies solle bei dem Treffen zu Jahresbeginn festgelegt werden. Die Bundesregierung habe zugesagt, zu dem Termin eine konkrete Planung vorzulegen.

Wüst kritisierte nach einem erst kurz vor dem Spitzengespräch bekannt gewordenen Papier mit neuen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts eine chaotische Informationslage des Bundes. Dies habe zu Verunsicherung geführt. Wüst räumte ein, dass die von der Politik beschlossenen Maßnahmen nicht mit den RKI-Empfehlungen übereinstimmen. Die MPK müsse nicht immer allen Empfehlungen nachkommen, sagte Wüst weiter. Dennoch sei dem RKI der nötige Respekt entgegenzubringen, forderte er. Das RKI als Institution habe diesen Respekt verdient.

Die RKI-Experten hatten insbesondere sofortige Maßnahmen zum Herunterfahren des öffentlichen Lebens gefordert. Die von der MPK beschlossenen Beschränkungen treten mehrheitlich erst nach Weihnachten in Kraft und sehen nicht die vom RKI empfohlenen Maßnahmen wie etwa die Schließung der Gastronomie vor.

Wüst kritisierte auch scharf den Beschluss der Ampel-Parteien, die epidemische Notlage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen. "Wann, wenn nicht jetzt, haben wir eine epidemische Lage nationaler Tragweite?", sagte Wüst bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz und Berlins neuer Regierungschefin Franziska Giffey (SPD). "Insofern ist der Beschluss, dass sie nicht fortgilt, aus meiner Sicht ein klarer Fehler."

Giffey verteidigte die Entscheidung. "Ich würde hier nicht von einem klaren Fehler sprechen", entgegnete sie. Es seien viele neue Maßnahmen gegen die Pandemie getroffen worden, und über weitere Maßnahmen werde beim nächsten Spitzentreffen Anfang Januar beraten.