Debatte über Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime
Die Corona-Inzidenz steigt in Brandenburg auf über 400, die Lage bei der Auslastung der Intensivbetten spitzt sich zu. Da ist es zum Vorschlag einer Impfpflicht nicht weit.
In Brandenburg wird angesichts der Corona-Lage über eine Impfpflicht für bestimmte Berufe diskutiert. SPD-Landtagsfraktionschef Daniel Keller warb am Dienstag dafür. «Der Fokus muss erstmal auf den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen liegen», sagte er. «Dementsprechend fordern wir auch den Gesetzgeber zügig auf, in diesen Bereichen eine Impfpflicht möglich zu machen.» Er halte ebenso eine Diskussion über die Einführung für Kita- und Lehrkräfte für sinnvoll. Die Fraktion ist die größte im Landtag. Brandenburg will obendrein die Impfangebote vor allem auf dem Land ausbauen. Für Freitag ist ein «Impfgipfel» geplant.
Die Sieben-Tage-Inzidenz überschritt am Dienstag den Wert von 400 - die Warnampel des Landes zeigt hier schon Rot. Am Dienstag sprang sie bei der Auslastung der Intensivbetten auf Gelb: Nach Angaben des Gesundheitsministeriums erreichte der Anteil der verfügbaren Intensivbetten in Kliniken mit Covid-19-Patienten 10,5 Prozent. Die Zahl neuer Krankenhauspatienten mit Covid-19 je 100.000 Einwohner in einer Woche sank zum Vortag von 3,6 auf 2,92. Damit blieb dieser Indikator im grünen Bereich, der Warnwert würde erst bei 7,0 überschritten.
In den Kreisen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie in Frankfurt (Oder) waren keine Intensivbetten mehr frei, wie aus dem Divi-Intensivregister hervorgeht. Das Carl-Thiem-Klinikum in Cottbus verhängte ein Besuchsverbot, das ab Mittwoch gilt.
Die oppositionelle Linke im Landtag hält verpflichtendes Impfen vor allem für den Gesundheits- und Pflegebereich ebenfalls für notwendig. «Wir als Linksfraktion im Brandenburger Landtag sprechen uns eindeutig für eine berufsbezogene und bereichsbezogene Impfpflicht aus», sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter. Er habe kein Verständnis daür, dass Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen arbeiteten und besonders gefährdete Gruppen pflegten und nicht geimpft seien. Walter räumte ein, er sei früher anderer Meinung gewesen.
CDU und Freie Wähler sehen indessen eine Impfpflicht skeptisch oder lehnen sie ab. «Aus meiner Sicht entsteht der Schutz in den Pflegeheimen in erster Linie durch die Testpflicht, die wir ja auch schon verhängt haben», sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. Seim Amtskollege von den Freien Wählern, Péter Vida, bekräftigte: «Wir haben unsere klare Position - und diese ist, dass es keine Impfpflicht gibt in Deutschland und das auch so bleiben soll.»
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sagte, sie halte persönlich eine Impfpflicht in Krankenhäusern, Pflegeheimen Kitas und Schulen für sinnvoll. Aber: «Zunächst mal appellieren wir an alle, sich impfen zu lassen.» Die AfD lehnt weiterhin eine Impfpflicht ab. «Da sind wir strikt dagegen», sagte ihr Fraktionsvorsitzender Hans-Christoph Berndt. «Die Impfung liefert ja überhaupt nicht den Impfschutz, den sie liefern sollte.» Es sei auch zu erwarten, dass sich diejenigen vermutlich nicht dem Zwang beugen würden, die sich gegen eine Impfung entschieden hätten.
Die Impfangebote sollen in Brandenburg angesichts der steigenden Infektionszahl ausgebaut werden. «Die Nachfrage nach Corona-Impfungen ist deutlich gestiegen», sagte Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft nach der Tagung des sogenannten Impfkabinetts. «Wir werden die Kapazitäten zum Impfen jetzt wieder im ganzen Land hochfahren. Der primäre Ort der Impfung ist und bleibt die Praxis der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte.» Um wieder die Zahl von 100.000 Impfungen pro Woche zu erreichen, sollten in den Kommunen dezentrale Impfstellen geschaffen werden. In der vergangenen Woche hätten die Arztpraxen rund 39.000 von rund 42.000 Impfungen übernommen.
SPD-Fraktionschef Keller erklärte, es gehe nicht darum, im großen Rahmen die Impfzentren wieder hochzufahren, sondern die Angebote in Krankenhäusern, medizinischen Versorgungszentren, Kultureinrichtungen und Impfbussen finanziell zu unterstützen. «Am Geld wird es beim Thema Impfen nicht scheitern», versprach er. Von 289 Millionen Euro im diesjährigen Haushalt für Impfungen seien erst rund 90 Millionen verbraucht. Die Impfzentren wurden spätestens zu Ende September geschlossen. Fast 1,6 Millionen Menschen in Brandenburg sind vollständig geimpft, das entspricht 61,3 Prozent der Bevölkerung; bundesweit sind es 70,1 Prozent.
Seit Montag gelten schärfere Beschränkungen für Ungeimpfte: Mit der 2G-Regel haben nur Geimpfte und Genesene Zutritt zu Gaststätten, Hotels, Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos, Freizeitbädern, Diskotheken und bei Stadtrundfahrten. Kinder bis 12 Jahre sind ausgenommen, Jugendliche unter 18 haben mit Negativtest Zugang. Die Stadt Cottbus will in der Gastronomie stärker kontrollieren. So sollen Mitarbeiter vom Ordnungsamt auch ohne Dienstkleidung durch die Gaststätten gehen, um die Einhaltung zu überprüfen, sagte ein Sprecher der Stadt am Dienstag.