Migration: Fall «Open Arms»: Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister

Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini steht im Fall des blockierten Seenotretter-Schiffs «Open Arms» vor Gericht. Aus seiner Sicht war Italien damals nicht zuständig. Auch ein US-Promi soll gehört werden.

Regierungsmitglieder und der US-Schauspieler Richard Gere sind im «Open-Arms»-Prozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini als Zeugen zugelassen worden.

In dem Fall geht es um die Blockade eines Schiffs der spanischen Hilfsorganisation Open Arms mit Migranten an Bord vor der italienischen Insel Lampedusa. Das Gericht in Palermo habe entschieden, dass neben Gere auch der frühere Ministerpräsident Giuseppe Conte, die damalige Regierungsberaterin und heutige Innenministerin Luciana Lamorgese sowie der frühere Arbeitsminister und heutige Außenminister Luigi Di Maio aussagen dürften, berichteten die Nachrichtenagenturen Ansa und Adnkronos.

Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung

Salvini ist wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung angeklagt. Ihm könnten dafür bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft drohen. Im Prozess tritt Open Arms als Zivilpartei auf. Der Fall geht auf den August 2019 zurück, als der Parteichef der rechten Lega Innenminister im ersten Kabinett der Regierung Conte war. Die Schiffsbesatzung hatte damals nach eigenen Angaben in drei Einsätzen Migranten im Mittelmeer aus Seenot gerettet. Gere brachte zusammen mit anderen Helfern Vorräte auf das Schiff, weshalb der Open-Arms-Anwalt am Samstag beantragte, auch den 72-Jährigen als Zeugen zu hören.

Ab etwa Mitte August lag die «Open Arms» vor Lampedusa, durfte dort aber nicht im Hafen anlegen. Salvini soll das Einlaufen verhindert haben. Zwischenzeitlich waren immer wieder Menschen aus medizinischen Gründen von dem Boot fortgebracht worden, andere sprangen ins Meer und versuchten nach Lampedusa zu schwimmen. Nach einer Anordnung der italienischen Staatsanwaltschaft konnte die «Open Arms» am Ende mit den verbliebenen Migranten anlegen.

Zuständigkeiten mussten geklärt werden

Salvinis Anwältin, Giulia Bongiorno, argumentierte am Samstag nach der Verhandlung vor Journalisten, das Schiff habe so lange warten müssen, weil es gedauert habe, die Zuständigkeiten zu klären. Für den Tatbestand Freiheitsberaubung sei außerdem Voraussetzung, dass das Opfer gezwungen werde, an einem Ort zu bleiben. Die «Open Arms» hätte im konkreten Fall aber die Möglichkeit gehabt, nach Spanien oder Malta zu fahren.

Aus Salvinis Sicht war Italien damals nicht zuständig gewesen. Ein spanisches Schiff mit spanischem Heimathafen fahre nach Spanien, ein italienisches nach Italien, sagte der Politiker. Mit der Zulassung Geres schien der 48-Jährige ebenfalls nicht zufrieden zu sein. «Sagen sie mir, wie ernstzunehmend ist ein Prozess, bei dem Richard Gere aus Hollywood kommt, um über meine Boshaftigkeit auszusagen», fragte er.

Open-Arms-Gründer Òscar Camps erklärte in einem Video, man sei wieder etwas weiter vorangekommen und über den Lauf der Dinge sehr glücklich. Man versuche die Rechte der Migranten zu schützen, denen zwanzig Tage unnötiges Leid zugefügt worden sei.

Lage weiter angespannt

Die Lage im Mittelmeer bleibt weiter angespannt. Wie Ärzte ohne Grenzen am Samstag berichten immer wieder Hilfsorganisationen, Migranten aus Seenot gerettet zu haben. Die Menschen wollen meist von Libyen oder Tunesien in Booten illegal die EU erreichen. Italiens Innenministerium verzeichnete in diesem Jahr einen starken Anstieg der Anzahl der Bootsmigranten. Stand Donnerstag registrierten die Behörden fast 50 900 Menschen, im gleichen Vorjahreszeitraum waren es rund 26 700 gewesen. Im «Open-Arms»-Prozess ist der nächste Verhandlungstermin für den 17. Dezember angesetzt.