SPD schöpft Mut für Landtagswahl 2022
Deutliche Gewinne für die SPD, massive Verluste der Union: Die Sozialdemokraten werten den Ausgang der Bundestagswahl als Rückenwind für die Landtagswahl im Mai. Aber auch CDU-Ministerpräsident Günther gibt sich optimistisch. Er setzt auf seinen Amtsbonus.
Die einen schöpfen neuen Mut, die anderen üben sich in Optimismus: Gut sieben Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein werten die Sozialdemokraten den Ausgang der Bundestagswahl im Norden als gute Grundlage für einen Regierungswechsel nach der Wahl am 8. Mai nächsten Jahres. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) muss mit seiner Partei dagegen ein besonders schlechtes Ergebnis verkraften. Trotzdem gab er sich für den Mai 2022 zuversichtlich.
Bei der Wahl am Sonntag habe die Union in allen Bundesländern klare Verluste erlitten, sagte der CDU-Landesvorsitzende in Kiel. Bei Landtagswahlen werde jedoch mit anderen Maßstäben gemessen. Dabei gebe es immer eine Tendenz zu den Amtsinhabern, so Günther. «Von daher machen wir uns, glaube ich, in Schleswig-Holstein im Moment nicht zu viele Sorgen mit Blick auf die Landtagswahl, sondern wir haben eine Bundestagswahl zu verarbeiten.»
Von einer bundesweiten Stimmungslage müsse man sich nicht nervös machen lassen, sagte Günther. Er wünsche sich aber schon lieber ein Umfeld, in dem die Union wieder Tritt gefasst habe. Im Norden habe die CDU auch unter der Zugkraft von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Hamburger Umland und Grünen-Chef Robert Habeck gelitten. «Das Schleswig-Holstein-Ergebnis erklärt sich aus dem Bundestrend», meinte auch der CDU/CSU-Fraktionsvize im Bundestag, Johann Wadephul, der seinen Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde an die SPD verlor.
Dagegen wertete die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli den Wahlausgang im Norden als Rückenwind für die Landtagswahl. «Wir starten von der Pole Position hier in Schleswig-Holstein», sagte Midyatli in Rendsburg. Das Ergebnis zeige, dass eine Mehrheit für Rot-Grün oder eine «Küstenkoalition» aus SPD, Grünen und SSW möglich sei. «Es bestätigt auch unsere Annahme, dass Schleswig-Holstein kein konservatives Land ist.»
Die SPD ging in Schleswig-Holstein am Sonntag mit 28 Prozent klar als stärkste Kraft aus der Wahl hervor. Die mit Grünen und FDP regierende Union kam nur auf 22 Prozent - noch weniger als im Bund. Die Sozialdemokraten gewannen auch sieben der elf Wahlkreise, die CDU nur zwei. Vor vier Jahren hatte die CDU noch zehn Sitze direkt geholt.
«Das Ergebnis gibt uns noch mal Aufwind für die nächsten Monate», sagte Midyatli. Ziel sei, auch im Mai 2022 vor der Union von Ministerpräsident Günther zu liegen. Die CDU habe in Schleswig-Holstein noch schlechter abgeschnitten als im Bund. «Wir merken schon, dass Jamaika fertig hat. Sie haben keine gemeinsamen Ziele und Projekte mehr.»
Midyatli betonte die großen Schnittmengen mit den Grünen. Deren Landesvorsitzende Anna Tranziska sagte, für einen Blick auf Wunsch-Koalitionen nach der Wahl im Norden sei es aber noch zu früh. «Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, wie schnell sich Stimmungen und Kräfteverhältnisse drehen können.» Mit 18,3 Prozent schnitten die Grünen bei der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein besser ab als im Bund (14,8 Prozent). Die Partei regiert seit 2017 mit CDU und FDP in einem Jamaika-Bündnis.