Wahlkampf-Vorwürfe: Was wir über die Razzia in den SPD-Ministerien wissen – und was nicht
Kurz vor der Bundestagswahl sorgen die Durchsuchungen im Finanz- und im Justizministerium für Zündstoff. Nachdem im Ermittlungsverfahren einige Ungereimtheiten entdeckt wurden, werden Vorwürfe über eine mögliche politische Motivation laut.
Einen ungünstigeren Zeitpunkt hätte es für SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wohl nicht geben können. 17 Tage vor der Bundestagswahl durchsuchen Ermittler neben dem Bundesjustizministerium Scholz' eigenes Haus: das Finanzministerium. Grund dafür sind laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Mitarbeiter der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU.
So harmlos die eigentlichen Durchsuchungen vonstattengingen, desto größer werden die Spekulationen über einen möglichen Wahlkampf-Hintergrund. Scholz trage als Ministeriumschef für alles Verantwortung, was in seinem Haus und in den nachgeordneten Behörden schief läuft, wirft CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet seinem Konkurrenten vor. Auch die Opposition kritisiert, Scholz habe seine Geldwäscheeinheit nicht im Griff. Doch die SPD weist die Vorwürfe scharf zurück. Laut Scholz selbst gehören keine Ministeriumsmitarbeiter zu den Beschuldigten. Stattdessen fordert Fraktionschef Rolf Mützenich eine "zügige Aufklärung" zu einer möglichen parteipolitischen Motivation des Vorfalls.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Durchsuchungen im Überblick.
Was war das Ziel der Durchsuchungen?
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt gegen bislang unbekannte Beamte der Anti-Geldwäsche-Behörde "Financial Intelligence Unit" (FIU), einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, die zum Bundesfinanzministerium gehört. Der Vorwurf der Strafvereitelung steht im Raum, da FIU-Mitarbeiter Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Ermittler weitergeleitet haben sollen.
Im Kern geht es darum, wie die FIU ihre Arbeit organisiert. Banken sind verpflichtet, verdächtige Transaktionen an die Behörde zu melden. Angesichts der Vielzahl der eingehenden Meldungen, ist die FIU aber nicht in der Lage, jede einzelne Meldung händisch zu prüfen und geht daher nach einem "risikobasierten Ansatz" vor. Bislang prüft die FIU bei jeder eingehenden Meldung, ob diese einem von zehn Risikoschwerpunkten entspricht und nimmt nur dann eine vertiefte Analyse vor.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Osnabrück ist dieses Vorgehen rechtswidrig. Im Zuge der Durchsuchungen wollen die Ermittler daher E-Mails zwischen der FIU und dem Finanzministerium einsehen. Die Staatsanwaltschaft interessiert sich ebenfalls für einen schriftlichen Austausch zwischen Finanz- und Justizministerium, bei dem es um die Arbeit der FIU ging.
Wie kam es zu dem Durchsuchungsbeschluss?
Auf Anfrage erklärt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück dem stern: Man habe am 30. Juli beim Bundesjustizministerium die benötigten Informationen telefonisch angefragt. Das Ministerium hätte deren Herausgabe jedoch unter Verweis auf "Geheimhaltungsinteressen" und den "großen Dienstweg" abgelehnt.
Laut dem Justizministerium habe es sich bei dem "großen Dienstweg" lediglich um die Bitte um eine schriftliche Anfrage gehandelt, wie die "Tagesschau" berichtet. "Das BMJV hätte auf ein behördliches Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft Osnabrück selbstverständlich freiwillig, schnell und in vollem Umfang Auskunft gegeben", heißt es. Das Ministerium müsse aber nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung vor einer Herausgabe von Unterlagen prüfen, ob das Bekanntwerden des Inhalts der Unterlagen dem "Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde".
Die Staatsanwaltschaft hält auf Nachfrage dagegen, dass bei ihnen aufgrund der ablehnenden Haltung des Ministeriums der Eindruck entstanden sei, dass man bei einer schriftlichen Anfrage die entsprechenden Unterlagen möglicherweise nur gefiltert – wenn überhaupt – bekommen hätte. Das habe die Durchsuchungen gerechtfertigt.
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Wie liefen die Durchsuchungen ab?
Sowohl die beiden Ministerien als auch die Staatsanwaltschaft berichten von einer kooperativen Zusammenarbeit. Nach gemeinsamer Aktendurchsicht konnten die Ermittler die fraglichen Unterlagen ohne Probleme einsehen und mitnehmen. Vom Finanzministerium hätten die Staatsanwälte für einen möglichen späteren Zugriff sogar die Erlaubnis bekommen, auch von außerhalb auf die elektronischen Akten zugreifen zu können.
Am Ende hätten die Besucher aus Osnabrück auf dem Formular zu der Aktion "Eine Durchsuchung hat nicht stattgefunden" angekreuzt, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.
Was ist dran an den Wahlkampf-Vorwürfen?
Kurz vor der Bundestagswahl werden Spekulationen über einen möglichen Wahlkampf-Hintergrund der Durchsuchungen laut. Besonders der Umstand, dass sowohl der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, als auch Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza, CDU-Mitglieder sind, sorgt für Diskussionen.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft weist diese Spekulationen vehement zurück. Erstens würden die Ermittlungen nicht von Südbeck geleitet. Und zweitens sei das Maßstab für das Handeln der Staatsanwaltschaft nicht, wann ein Wahltermin ist oder wer welches Parteibuch hat, sondern allein das Gesetz, die Strafprozessordnungen und die Richtlinien im Straf- und Bußgeldverfahren. "Diese sehen vor, dass die Ermittlungen zeitnah geführt werden und genau das haben wir gemacht", versichert der Sprecher dem stern.
Wieso kamen die Durchsuchungen dann so spät?
In diesem Zusammenhang wirft das vermeintlich "zeitnahe" Timing der Durchsuchungen Fragen auf. Obwohl der richterliche Beschluss für das Finanzministerium bereits am 10. August vorlag, stehen die Ermittler erst einen Monat später vor der Tür. Den auffällig langen Zeitraum erklärt die Staatsanwaltschaft mit einer versehentlichen Panne beim Amtsgericht Osnabrück. Dieses habe den Antrag für den Durchsuchungsbeschluss beim Justizministerium übersehen und nur den Beschluss für das Finanzministerium ausgehändigt. Urlaubsbedingt sei das erst am 23. August aufgefallen. Zwei Tage später stellte das Amtsgericht auch den Beschluss für das Justizministerium aus. Der Zeitraum bis zur Durchsuchung habe daher faktisch nur anderthalb Wochen gedauert, sagt ein Sprecher dem stern auf Nachfrage.
Dennoch gibt es Zweifel an dem Vorgehen. Ein Durchsuchungsbeschluss sei per Definition eilbedürftig, kritisiert Verfassungsrechtler Joachim Wieland im Gespräch mit der "Tagesschau". Das Amtsgericht stelle so einen Beschluss unter dem Eindruck einer bestimmten Situation aus. "Die kann sich ja vier Wochen später auch wieder geändert haben." Der Kritik hält die Staatsanwaltschat entgegen, dass es gesetzlich jedoch zulässig sei, einen Beschluss bis zu sechs Monate zu vollstrecken.
Wieso widersprechen sich Durchsuchungsbeschluss und Pressemitteilung?
Für weitere Ungereimtheiten sorgt eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft, laut derer untersucht werden solle, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren". Sollte sich die darin enthaltenen Vorwürfe erhärten, wäre das in der Tat ein Skandal. Das Bundesfinanzministerium hat zwar die Rechtsaufsicht für die FIU, darf aber nichts über behandelte Fälle erfahren.
Doch hinsichtlich des Ermittlungsziels stimmt die Pressemitteilung in der Formulierung nicht mit dem richterlichen Durchsuchungsbeschluss überein. Demnach bezieht sich die Durchsuchung ausschließlich auf die Identifizierung der beteiligten unbekannten FIU-Mitarbeiter. Man ermittle ergebnisoffen in alle Richtungen, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft dem stern. Ziel sei es sowohl "die Verantwortlichen" im Umgang mit den Geldwäsche-Verdachtsanzeigen sowie für die Umsetzung des risikobasierten Systems der FIU zu ermitteln. Einen Widerspruch zwischen dem Durchsuchungsbeschluss und der Pressemitteilung sehe er daher nicht.
Kritik an dem Verfahren kommt von Verfassungsrechtler Wieland. Wenn die Staatsanwaltschaft untersuchen wolle, ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche im Ministerium in die Entscheidung der FIU eingebunden waren, dann "hätte sie bei dem zuständigen Richter einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss beantragen müssen", sagt der Rechtswissenschaftler der "Tagesschau". Der tatsächlich genehmigte Durchsuchungsbeschluss sei aber auf die Identifizierung der beteiligten Mitarbeiter der FIU beschränkt und decke eine Untersuchung gegen Verantwortliche im Finanzministerium nicht ab.
Wie fallen die Reaktionen in der SPD aus?
Nach dem Bekanntwerden der Durchsuchungen hat die SPD jegliche Kritik an ihrem Kanzlerkandidaten zurückgewiesen und Aufklärungen zu einer möglichen parteipolitischen Motivation verlangt. "In ihrer panischen Angst vor dem Machtverlust macht die Union mangels Inhalten den unanständigsten Wahlkampf seit Jahrzehnten", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Um Olaf Scholz persönlich zu schaden, verdrehen Laschet und seine Leute bewusst die Tatsachen, verbiegen die Wahrheit und verbreiten gezielt Lügen."
Darauf hatte zuvor auch Scholz' Staatssekretär Wolfgang Schmidt auf Twitter hingewiesen. Weil er dazu Auszüge des Beschlusses veröffentlichte, was nur unter bestimmten Umständen erlaubt ist, wird nun auch gegen Schmidt ermittelt.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich "irritiert über die Behauptungen, Vorhaltungen und Unwahrheiten aus CDU und CSU bis hin zu Herrn Laschet". Zudem forderte er "zügig Antworten und Aufklärung" zu den Durchsuchungen und zu einer möglichen parteipolitischen Motivation.
Norbert Walter-Borjans, der Co-Vorsitzende der SPD, ging noch einen Schritt weiter, indem er die CDU beschuldigte, möglicherweise die Justiz zu missbrauchen, um Scholz‘ Ansehen zu schädigen. "Der schwerwiegende Verdacht der Instrumentalisierung staatlicher Behörden durch konservative Parteigänger wäre noch einmal eine neue Dimension im Wahlkampf", sagte Walter-Borjans der "Süddeutschen Zeitung". "Das Lebenselixier der Konservativen waren schon immer die Strippen, mit denen sie Lobbyisten den Weg in Regierungskreise ebnen."
Was sagen die anderen Parteien?
Für CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet trägt Scholz als Ministeriumschef für alles Verantwortung, was in seinem Haus und in den nachgeordneten Behörden schief läuft. Im zweiten TV-Triell warf Laschet seinem Konkurrenten zudem unangemessenes Verhalten gegenüber der Justiz vor. Auch Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) wirft Scholz und seinem Umfeld vor, in dem Fall "Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz" zu schüren, wie er dem RND sagte. "Das ist brandgefährlich und weckt Zweifel am Rechtsstaatsverständnis des SPD-Kanzlerkandidaten."
FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte, die Ermittlungen richteten sich weder gegen Scholz noch gegen sein Ministerium. "Dass die Ermittlungen jetzt zu einem Wahlkampfthema gemacht werden und dass man mit Halbwahrheiten argumentiert, ist nicht klug", sagte Wissing im RTL/ntv-"Frühstart".
Wie geht es jetzt weiter?
Angesichts der immer näher rückenden Bundestagswahl bleiben die Durchsuchungen für SPD-Kanzlerkandidat Scholz ein heikles Thema. Am kommenden Montag soll eine Sondersitzung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag Aufklärung bringen. Scholz will sich digital zuschalten – die Opposition will ihn aber persönlich in den Bundestag zitieren.
Quellen: "Süddeutsche Zeitung", Tagesschau, RND, mit DPA