News von heute: Ungarns Parlament beschließt Homosexuellen-feindliches Zensurgesetz
Die News von heute im stern-Ticker.
Die News von heute im stern-Ticker:
22.24 Uhr: Biden nominiert Kandidaten für Botschafter-Posten
US-Präsident Joe Biden hat seine Kandidaten für Botschafter-Posten in Israel und bei der Nato in Brüssel bekannt gegeben. Der Banker und ehemalige Beamte im Außenministerium Thomas Nides soll die USA in Jerusalem vertreten. Julianne Smith, die Biden zu seiner Zeit als US-Vizepräsident in Fragen der nationalen Sicherheit beriet, schlägt der US-Präsident als Nato-Botschafterin vor. Der ehemalige US-Innenminister und Ex-Justizminister im Bundesstaat Colorado, Ken Salazar, ist für den Botschafterposten in Mexiko nominiert.
Die Kandidaten müssen vom US-Senat bestätigt werden. Insgesamt gab das Weiße Haus am Dienstag - dem vorletzten Tag von Bidens Europareise – neun Nominierungen bekannt. Kandidaten für zahlreiche wichtige Botschafterposten wie in Berlin stehen noch aus.
22.01 Uhr: Mehr als 30 Verletzte bei "Flaggenmarsch" in Jerusalem
Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot sind mehr als tausend ultrarechte Israelis beim sogenannten Flaggenmarsch durch Jerusalem gezogen. Die Demonstranten marschierten am Damaskus-Tor vorbei in Richtung Klagemauer. Tausende Polizisten waren im Einsatz, um Ausschreitungen zu unterbinden. Mehr als 30 Palästinenser wurden nach Angaben von Rettungskräften verletzt. Der "Flaggenmarsch" galt als erste Bewährungsprobe für die neue israelische Regierung.
Mit dem "Flaggenmarsch" gedenken nationalistische Israelis der israelischen Besetzung von Ost-Jerusalem im Sechs-Tage-Krieg 1967. Im Vorfeld des diesjährigen "Flaggenmarschs" gab es viele Befürchtungen, dass es zu heftigen gewalttätigen Konfrontationen kommen könnte.
21.04 Uhr: Komponist Georges Aperghis erhält hoch dotierten Musikpreis
Der Komponist Georges Aperghis erhält den mit 250.000 Euro dotierten Ernst von Siemens Musikpreis 2021. Die Ernst von Siemens Musikstiftung würdigte den 75-Jährigen als eine der richtungsweisenden Persönlichkeiten der zeitgenössischen Musik. Sein Lebenswerk stehe quer zu allen Strömungen und widersetze sich schneller Einordnung, begründeten die Preisstifter in München. Sein Musiktheater zeichne sich durch große Offenheit aus und entstehe häufig im Dialog mit anderen Kunstformen wie Schauspiel, Tanz oder bildender Kunst.
20.43 Uhr: New York hebt Corona-Beschränkungen weitgehend auf
Angesichts der Fortschritte bei der Impfkampagne hebt der US-Bundesstaat New York die herrschenden Corona-Beschränkungen weitgehend auf. Wie Gouverneur Andrew Cuomo sagte, haben in dem Bundesstaat inzwischen 70 Prozent aller Erwachsenen mindestens eine Corona-Impfdosis erhalten. "Das ist das nationale Ziel, und wir haben es früher erreicht als geplant", sagte Cuomo. "Das bedeutet, dass wir jetzt zu dem Leben zurückkehren können, das wir kennen." So fallen unter anderem Kapazitätsbeschränkungen in Restaurants, Kinos, Geschäften, Unternehmen und Sportstätten weg. Vorgaben der Bundesbehörden etwa für öffentliche Verkehrsmittel, Krankenhäuser und Schulen bleiben aber bestehen.
18.52 Uhr: Ex-Parteichefin Petry erhebt Korruptionsvorwürfe gegen AfD-Spitzenpersonal
Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry erhebt schwere Vorwürfe gegen das aktuelle Spitzenpersonal der Partei – dabei geht es um die Annahme illegaler Parteispenden und den Einfluss der Spender auf die Politiker. "Wie die AfD sich den Wählern präsentierte, bestimmten nicht mehr sie als Politiker oder Abgeordnete, sondern diejenigen, die sie mit Geld korrumpierten", heißt es in einem Auszug aus Petrys angekündigtem Buch "Requiem für die AfD", den das Portal "t-online.de" veröffentlichte.
17.56 Uhr: Protassewitschs Mutter hält Auftritt in Pressekonferenz für erzwungen
Der Auftritt des inhaftierten Bloggers Roman Protassewitsch bei einer Pressekonferenz der belarussischen Behörden war nach Ansicht seiner Mutter erzwungen. Ihr Sohn stehe unter starkem emotionalen und psychischen Druck, sagte Natalia Protassewitsch der Deutschen Presse-Agentur. "Er setzt eine Maske auf, um sich und seiner Freundin das Leben zu retten." Im Gegensatz zu zwei zuvor veröffentlichten Videoaufnahmen habe sie zwar dieses Mal in seinem Gesicht keine Spuren von Gewaltanwendung entdecken können. "Aber er wirkte niedergeschlagen, zwinkerte nervös. Es ist klar, dass man ihm sehr stark droht", sagte die 46-Jährige, die mit ihrem Mann im Exil in Polen lebt.
Belarussisches Regime führt Protassewitsch vor 17.10
17.39 Uhr: Johnson empört über Angriff auf BBC-Reporter in London
Eine Attacke von Anti-Lockdown-Demonstranten auf einen bekannten Reporter des britischen Fernsehsenders BBC hat in London Empörung ausgelöst. Der britische Premierminister Boris Johnson verurteilte die Angriffe auf den Journalisten Nicholas Watt scharf. "Die Hetze gegen Nick Watt, der seinen Job macht, ist eine Schande", twitterte Johnson. "Die Medien müssen in der Lage sein, ohne Angst oder Gefälligkeiten über die Fakten zu berichten – sie sind das Lebenselixier unserer Demokratie." Innenministerin Priti Patel kritisierte das Verhalten der Demonstranten als "erschreckend und besorgniserregend".
In einem Internetvideo ist zu sehen, wie Protestierende den Reporter im Regierungsviertel massiv bedrängen, verfolgen und als "Verräter" beschimpfen. Ein Mann bringt ihn fast zu Fall, andere schreien dem Reporter aus nächster Nähe ins Gesicht. Schließlich flüchtet Watt, der für die BBC-Sendung "Newsnight" arbeitet, hinter eine Polizeikette. Die Demonstranten hatten am Montag gegen die Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 19. Juli protestiert.
17.38 Uhr: Prozess um Journalistenmord in Slowakei wird neu aufgerollt
Der Prozess gegen die möglichen Drahtzieher der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten in der Slowakei muss neu aufgerollt werden. Das Oberste Gericht des Landes hob in Bratislava den Freispruch für den Millionär Marian Kocner und eine mutmaßliche Komplizin auf. Der Fall geht nun zurück an eine niedrigere Instanz. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass die Staatsanwaltschaft zahlreiche neue Beweise wie Auszüge aus SMS-Inhalten vorgelegt habe.
Der damals 27 Jahre alte Investigativ-Journalist Kuciak und seine gleichaltrige Verlobte Martina Kusnirova waren im Februar 2018 in ihrem Haus erschossen worden. Kuciak hatte über zwielichtige Geschäfte Kocners berichtet, aber auch über andere Verfilzungen zwischen Politik und Wirtschaft. Der Täter, der die tödlichen Schüsse abgab, wurde nach einem Geständnis bereits rechtskräftig zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Mittäter kam als Kronzeuge mit 15 Jahren Haft davon. Kocner (58) weist alle Vorwürfe zurück, die Morde in Auftrag gegeben zu haben. In erster Instanz war er vergangenes Jahr freigesprochen worden. Der Unternehmer sitzt bereits in Haft, weil er in einem anderen Fall wegen Fälschung von Schuldverschreibungen zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt wurde.
16.40 Uhr: Biden vor russisch-amerikanischem Gipfel in Genf gelandet
Vor seinem mit Spannung erwarteten Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin ist US-Präsident Joe Biden in Genf eingetroffen. Die blauweiße Boeing-Maschine mit dem großen Schriftzug "United States of America" landete aus Brüssel kommend auf dem Flughafen, der nur wenige Kilometer vom Stadtzentrum entfernt ist. Beide Präsidenten hatten vor dem Treffen gesagt, dass sich die Beziehungen zwischen ihren Ländern auf einem Tiefpunkt befinden. Biden kam aus Brüssel, wo er am Montag am Nato-Gipfel teilgenommen und am Dienstag die Spitzen der EU getroffen hatte.
Der Schweizer Präsident Guy Parmelin wollte Biden am Flughafen persönlich begrüßen. Anschließend war ein bilaterales Gespräch geplant, an dem auch Außenminister Ignazio Cassis teilnehmen sollte. Die Außenministerien der beiden Länder arbeiten eng zusammen: die Schweiz vertritt seit vielen Jahren die US-Interessen in Teheran, weil die USA keine diplomatischen Beziehungen zum Iran haben.
16.35 Uhr: Islamkolleg Deutschland nimmt offiziell Imamausbildung auf
Mit einem feierlichen Festakt im Beisein von Altbundespräsident Christian Wulff sowie Vertretern des Bundes und des Landes Niedersachsen ist in Osnabrück das Islamkolleg Deutschland eröffnet worden. Dort sollen Kollegiaten in deutschsprachigen Kursen zu Imamen ausgebildet werden. An der auf zwei Jahre ausgelegten Ausbildung nehmen auch Frauen teil. Unklar ist allerdings noch, welche Rolle die in Osnabrück ausgebildeten Imame in Deutschland bekommen werden. Denn das Islamkolleg wird bisher nur von kleineren muslimischen Verbänden unterstützt.
So arbeitet auch die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion Ditib nicht mit dem Islamkolleg zusammen. Ditib vertritt nach eigenen Angaben über 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime.
16.08 Uhr: Bekannter französischer Sterbehilfe-Aktivist Alain Cocq ist tot
Einer der bekanntesten französischen Sterbehilfe-Aktivisten ist tot: Der unheilbar kranke Alain Cocq starb am Dienstag im Alter von 58 Jahren in der Schweiz, wie sein Umfeld mitteilte. Cocq hatte jahrelang für das Recht auf Sterbehilfe gekämpft und war dafür zwei Mal in Hungerstreik getreten. In der Schweiz nahm Cocq nun Sterbehilfe in Anspruch, wie er in einem offenen Brief an den französischen Präsidenten Emmanuel Macron schrieb. "Ich informiere Sie hiermit über meinen Tod in Würde durch Beihilfe zum Suizid ", schrieb er darin.
Cocq litt mehr als 30 Jahre lang unter einer ebenso seltenen wie schmerzhaften Arterien-Erkrankung und war in seiner Wohnung in Dijon ans Bett gefesselt. Bevor er sich an eine Schweizer Organisation wandte, war er im Herbst in Frankreich vorübergehend in den Hungerstreik getreten. Präsident Macron äußerte zwar Verständnis für seinen Wunsch zu sterben, verwies aber auf das Verbot aktiver Sterbehilfe in Frankreich.
15.55 Uhr: Zehn Tote bei Anschlag in Somalia
Bei einem Selbstmordanschlag der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab auf einen Militärstützpunkt in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens zehn Menschen getötet worden. Der Attentäter habe zudem 20 Menschen verletzt, sagte Odowa Yusuf Rage, ein hochrangiges Mitglied der Armee, im Militärradio. Bei den Opfern soll es sich um junge Rekruten handeln. Al-Shabaab reklamierte die Tat im Radiosender Al-Andalus für sich. Das ostafrikanische Land befindet sich in einer schweren politischen Krise. In den vergangenem Monaten kam wiederholt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Lagern. Al-Shabaab nutzt die Instabilität aus, um den Einfluss der Miliz zu mehren.
15.13 Uhr: Diskotheken in Sachsen-Anhalt können wieder öffnen
Die Diskotheken in Sachsen-Anhalt können wieder öffnen. Voraussetzung sind Negativtests und eine maximale Auslastung der Diskotheken von 60 Prozent, wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte. Die landesweit stabile Sieben-Tage-Inzidenz im einstelligen Bereich ermöglichten weitere zentrale Lockerungen. So dürften auch Indoor-Spielplätze und Saunen wieder öffnen. Die Kontaktbeschränkung auf bislang maximal zehn Personen wird aufgehoben. Es gilt jetzt die generelle Empfehlung, größere Ansammlungen möglichst zu vermeiden und sich möglichst mit einem konstanten Personenkreis und vorzugsweise im Freien zu treffen. Die entsprechende Verordnung tritt zum Wochenende in Kraft.
14.51 Uhr: Polizei: Braunbär tötet Mann in der Slowakei
Ein Braunbär hat in der Slowakei nach Angaben der Polizei einen 57-Jährigen getötet. Die Leiche des Mannes wurde mit tiefen Wunden in einem Waldstück gefunden. Eine Obduktion habe eindeutig ergeben, dass der Mann aus der Gemeinde Liptovska Luzna an an den Folgen einer Bärenattacke starb, berichtete die Agentur TASR unter Berufung auf die Polizei. "Rundherum waren Bärenspuren zu sehen", sagte ein Augenzeuge der Zeitung "Novy cas". Am Hals habe der Tote eine tiefe Wunde gehabt, auch das Gesicht sei schwer verletzt gewesen. Nach Schätzungen leben rund 1200 bis 1600 Braunbären in der Slowakei, vor allem in den gebirgigen Regionen in der Mitte und im Norden des Landes. PAID STERN 2021_06 Interview Orban 18.00
14.37 Uhr: Ungarns Parlament beschließt Homosexuellen-feindliches Zensurgesetz
Mit den Stimmen der Rechten hat das ungarische Parlament ein Gesetz gebilligt, das die Informationsrechte von Jugendlichen in Hinblick auf Homosexualität und Transsexualität einschränkt. Für die Vorlage stimmten 157 Abgeordnete der regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei sowie der rechten Jobbik-Partei, die der Opposition zugerechnet wird. Ein fraktionsloser Linker stimmte dagegen. Die Abgeordneten der linken und liberalen Parteien verließen vor der Abstimmung aus Protest gegen das Gesetz den Sitzungssaal.
Das Gesetz sieht ein Verbot von Büchern, Filmen und anderen Inhaltsträgern vor, die Kindern und Jugendlichen zugänglich sind und in denen Sexualität dargestellt wird, die von der heterosexuellen abweicht. Darüber hinaus soll jede Art von Werbung verboten werden, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Kritiker sehen darin die Bemühung, im EU-Land Ungarn eine homofeindliche Zensur nach russischem Vorbild einzuführen.
14.24 Uhr: Fünf Impfhelfer in Afghanistan getötet
In Afghanistan sind mindestens fünf Helfer, die Kindern eine Polio-Impfung geben wollten, bei Angriffen erschossen worden. Darüber hinaus gab es mindestens vier Verletzte, wie Behördenvertreter mitteilten. Demnach griffen Unbekannte in mehreren Städten in der Provinz Nangarhar im Osten des Landes Helfer an. Die Impfkampagne dort wurde ausgesetzt. In der Provinz ist neben den militant-islamistischen Taliban auch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aktiv. Zunächst bezichtigte sich niemand.
Die diesjährige Impfkampagne gegen Kinderlähmung hatte am Montag begonnen. Zehntausende Impfhelfer gehen von Tür zu Tür, um Kindern unter fünf Jahren Tropfen zu verabreichen. In Gebieten, die von den Taliban kontrolliert werden, stoßen die Teams immer wieder auf Schwierigkeiten. Die Taliban werfen ihnen vor, Informationen zu sammeln und an Sicherheitskräfte der Regierung weiterzugeben. Sie verbieten in manchen Gebieten auch den Zugang. In Afghanistan und Pakistan kommt es nach Angaben von Experten immer noch Erkrankungen mit dem Wildtypus des Poliovirus. Auch bei früheren Kampagnen gab es Angriffe. Erst im März waren drei Impfhelferinnen getötet worden.
14.15 Uhr: Hanfpflanzen in Beeten von Bundesgartenausstellung entdeckt
In eigens zur Bundesgartenausstellung angelegten Beeten hat ein Erfurter mehr als 80 Hanfpflanzen entdeckt. Bei einem Spaziergang sah der Mann am Montag die Pflanzen und verständigte die Polizei, wie am Dienstag mitgeteilt wurde. Die Einsatzkräfte benötigten den Angaben zufolge 45 Minuten, um die 10 bis 40 Zentimeter hohen Pflanzen sicherzustellen. Ob es sich um berauschende Gewächse oder womöglich um eine einfache Hanfpflanze aus einer Blumensamenmischung handelt, müsse die labortechnische Untersuchung zeigen.
13.50 Uhr: Ryanair-Chef kritisiert erzwungene Landung in Belarus
Der Chef des Billigfliegers Ryanair, Michael O'Leary, hat die erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs in Belarus als "vorsätzlichen Verstoß gegen alle internationalen Luftfahrtvorschriften" kritisiert. O'Leary sagte vor einem Ausschuss des britischen Parlaments in London zu dem Vorfall vor drei Wochen aus, wie die Nachrichtenagentur PA berichtete. Zuvor schon hatte der 60-Jährige von einer "staatlich gesponserten Entführung" durch Belarus gesprochen.
13.35 Uhr: Nationalistischer "Flaggenmarsch" stellt neue israelische Regierung auf die Probe
In Jerusalem steht mit dem "Flaggenmarsch" ultrarechter Israelis eine erste Bewährungsprobe für die neue Regierung an. Der Aufmarsch nationalistischer Israelis durch den annektierten Ostteil der Stadt ab dem Nachmittag schürt die Furcht vor einem erneuten Aufflammen der Gewalt. Die Veranstaltung war vor einer Woche abgesagt worden, weil die Polizei die geplante Route, die auch durch palästinensische Viertel führen sollte, nicht genehmigte.
PAID Interview_Sucharewicz 12.20
13.07 Uhr: Halles Oberbürgermeister in Disziplinarverfahren vorläufig des Amtes enthoben
Vor dem Hintergrund der Impfaffäre um Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) hat das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt den Kommunalpolitiker vorläufig des Amtes enthoben. Wiegands monatliche Dienstbezüge werden um die Hälfte gekürzt, wie die sachsen-anhaltische Landesbehörde in Halle mitteilte. Mit der Verfügung wird dem Oberbürgermeister zudem vorläufig verboten, Dienstgebäude der Stadt zu betreten.
Die Vorwürfe gegen Wiegand wegen der Impfaffäre beschäftigen Gerichte und Landesbehörden seit Monaten. Wiegand hatte eingeräumt, entgegen der Priorisierung schon im Januar eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben. Auch mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabs wurden geimpft.
12.49 Uhr: Biden spricht mit EU-Spitzen über Lösung von Handelskonflikten
US-Präsident Joe Biden hat auf seiner Europareise auch erstmals die EU besucht. Er traf am Mittag im Brüsseler EU-Ratsgebäude ein. Dort kam er mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel zusammen. Der 78-Jährige sprach von "großen Chancen" im Verhältnis zur EU wie auch zur Nato. "Amerika ist zurück", betonte er. Bei den Gesprächen geht es auch um die Suche nach Lösungen in einer Reihe von Handels- und Wirtschaftskonflikten.
STERN PAID 24 21 Inflationspanik USA 18.45
12.43 Uhr: EU und USA legen Boeing/Airbus-Streit auf Eis
Die EU und die USA haben einen Kompromiss im Streit über Strafzölle wegen Subventionen für Airbus und Boeing erzielt und und damit einen ihrer schwierigsten Handelskonflikte entschärft. Dies bestätigte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Rande des EU-USA-Gipfels in Brüssel.
12.27 Uhr: Kölner Zoll findet 173.000 Ecstasy-Pillen in einer Nacht am Flughafen
Zwei Rekorddrogenfunde innerhalb eines Monats: Am Flughafen Köln/Bonn hat der Zoll 173.000 Ecstasy-Tabletten sowie mehr als 147.000 Cannabissamen entdeckt. Der Straßenverkaufswert der bereits am 11. Mai beschlagnahmten Pillen lag bei rund 1,3 Millionen Euro, wie der Kölner Zoll mitteilte. Mehr Ecstasy-Pillen in einer Nacht seien noch nie an einem deutschen Flughafen gefunden worden.
12.09 Uhr: Erste Hitzewelle mit bis zu 37 Grad erwartet – Unwettergefahr steigt
Die erste Hitzewelle des Sommers steht in Deutschland bereits Mitte Juni vor der Tür. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach kündigte für die nächsten Tage Temperaturen von bis zu 37 Grad an. Auch die Nächte werden mit Werten um die 20 Grad warm. Gleichzeitig steigt die Unwettergefahr. Bereits am Mittwoch erwärmt sich die Luft verbreitet auf 26 bis 32 Grad, an der Mosel und dem Oberrhein sind auch 34 Grad möglich. Der Wind bringt keine Abkühlung, er weht nur schwach. Nachts sinken die Werte verbreitet auf 12 bis 19 Grad, für die Kölner Bucht und das Ruhrgebiet wird jedoch eine "teils tropische Nacht" mit Temperaturen von mindestens 20 Grad angekündigt.
12.07 Uhr: Bundespräsident Steinmeier würdigt Oppositionsbewegung in Belarus
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich der Ehrung der belarussischen Oppositionellen und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch mit dem Bundesverdienstkreuz die Oppositionsbewegung in dem Land gewürdigt. Belarus sei keine "entfernte osteuropäische Verwandte", sagte Steinmeier am Dienstag bei der Zeremonie im Schloss Bellevue. "Seine Menschen sind uns nah, sie verdienen unsere Aufmerksamkeit und unsere Unterstützung."
12.02 Uhr: US-Regierung will verstärkt gegen inländischen Terrorismus vorgehen
Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will verstärkt und auf Ebene verschiedener Bundesbehörden gegen die "erhöhte Bedrohung" durch inländischen Terrorismus vorgehen. "Der Umgang mit dieser Bedrohung erfordert eine konzertierte Aktion, eine koordinierte Umsetzung und eine sorgfältige Achtung der Bürgerrechte und bürgerlichen Freiheiten", schreibt die US-Regierung zu ihrer nationalen Strategie gegen heimischen Terrorismus, die am Dienstag vorgestellt werden sollte.
Die US-Sicherheitsbehörden seien in einer Beurteilung der Gefahrenlage im März zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bedrohung durch rassistisch oder ethnisch motivierte Extremisten, die eine Überlegenheit der Weißen verfechten, sowie regierungs- und autoritätsfeindliche Extremisten wie Milizen am größten sei. Ziel müsse es nun sein, Terrorismus vorzubeugen, zu stören und abzuwehren.
11.54 Uhr: Spahn: Fünf Millionen EU-Impfzertifikate am Dienstag in Deutschland erwartet
In Deutschland wird nach Einschätzung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Marke von fünf Millionen digitalen Corona-Impfzertifikaten erreicht. "Wir werden heute im Laufe des Tages in Deutschland die Fünf-Millionen-Marke an digitalen Zertifikaten schon knacken können", sagte Spahn bei einem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg.
STERN PAID Erste Bilanz Impf-Freigabe 12.43
11.51 Uhr: Peking: "Keine Unregelmäßigkeiten" bei Strahlenbelastung an Akw in Südchina
Nach Berichten über einen Gasaustritt an einem Atomkraftwerk im Süden Chinas sind nach Angaben der Regierung in Peking keine erhöhten Strahlenwerte gemessen worden. "Es gibt keine Unregelmäßigkeiten bei der Strahlenbelastung um die Atomanlage, und die Sicherheit ist garantiert", sagte Zhao Lijian, Sprecher des Außenministeriums. Der US-Fernsehsender CNN hatte zuvor berichtet, die US-Regierung prüfe einen Bericht über ein mögliches Leck in dem Kraftwerk in der dichtbesiedelten Provinz Guangdong. Demnach warnte der französische Atomkonzern Framatome die US-Behörden, in dem Akw Taishan drohe radioaktive Strahlung auszutreten.
11.48 Uhr: Mindestens 15 Tote bei Anschlag auf Militärcamp in Somalia
Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Militärcamp in Somalia sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie der Offizier Mohammed Adan in dem Ausbildungslager mitteilte, sprengte sich ein als Soldat getarnter Attentäter am Morgen vor Rekruten in die Luft. Die Soldaten standen demnach vor dem Camp in der Hauptstadt Mogadischu in einer Schlange. "Ich habe etwa 15 neue Rekruten gezählt, die bei der Explosion getötet wurden", sagte der Offizier. Die Zahl der Opfer könnte jedoch höher sein.
11.22 Uhr: London kritisiert belarussische Pressekonferenz mit Protassewitsch
Die britische Regierung hat die Pressekonferenz der belarussischen Behörden mit dem inhaftierten Blogger Roman Protassewitsch scharf verurteilt. "Die andauernde Misshandlung des Journalisten Roman Protassewitsch in Belarus ist inakzeptabel", twitterte Außenminister Dominic Raab. "Die gestrige Pressekonferenz, bei der Roman eindeutig unter Zwang gehandelt hat, markiert einen neuen Tiefpunkt der Angriffe des Regimes von (Machthaber Alexander) Lukaschenko auf die Menschenrechte." Raab forderte, Protassewitsch freizulassen und die Pressefreiheit zu verteidigen.
11.17 Uhr: Prozess um Offizier unter Terrorverdacht – Franco A. zu Notizen
Der Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. ist mit der Einlassung des Angeklagten fortgesetzt worden. Dabei machte A. zunächst Angaben zu Notizen, die bei ihm gefunden worden waren. Er bestritt, dass sie im Zusammenhang mit Anschlagsplänen standen. Vielmehr handele es sich um Überlegungen für eine Zukunft als Zugführer, Gedankensplitter und Alltagsnotizen. Der 32-Jährige muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt unter anderem wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat verantworten.
Prozess gegen Franco A. beginnt 11.15
10.52 Uhr: 22,3 Millionen Menschen mit vollem Impfschutz
Immer mehr Menschen in Deutschland sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. 22,3 Millionen Menschen haben den vollständigen Impfschutz, wie aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) (Stand: 09.55 Uhr) hervorgeht. Das sind 26,8 Prozent der Gesamtbevölkerung. Knapp 40,5 Millionen Menschen (48,7 Prozent) haben mindestens eine Impfdosis erhalten. Am Montag wurden 590.529 Millionen Impfdosen verabreicht. 407.728 davon führten zur vollständigen Impfung.
Unter den Bundesländern verzeichnet Bremen mit 54,0 Prozent den höchsten Anteil Erstgeimpfter. Auch das Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die 50-Prozent-Marke geschafft, Mecklenburg-Vorpommern steht kurz davor. Schlusslicht bleibt Sachsen mit 43,5 Prozent. Das Saarland zählt mit 31,9 Prozent den höchsten Anteil an Einwohnern mit vollständigem Impfschutz. Hessen ist hier mit 24,5 Prozent am Ende der Rangliste.
10.47 Uhr: Tödliche Stiche in Tirol – Verdächtiger wollte ins Gefängnis
Ein 29-Jähriger hat nach eigenen Angaben in Österreich einen Mann gezielt getötet, um ins Gefängnis zu kommen. Das teilte die Polizei mit. Weiter hieß es zur Begründung: "Zumal er mit seiner Lebenssituation nicht mehr im Reinen ist." Das bislang nicht identifizierte Opfer wurde am Montagabend am Ufer des Inns in Kufstein nahe der bayerischen Grenze gefunden.
PAID CRIME Online Das vergessene Schul-Attentat von Austin
10.42 Uhr: 15-Jähriger ertrinkt in Bremer See
Ein 15-Jähriger ist beim Baden in einem Bremer See ertrunken. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, schwamm der Jugendliche am Montag im Achterdieksee und konnte sich nicht mehr an der Wasseroberfläche halten. Helfer versuchten vergeblich, ihn aus dem Wasser zu retten. Mehrere Badegäste suchten nach ihm, ein Zeuge entdeckte den 15-Jährigen schließlich. Taucher der Feuerwehr zogen ihn aus dem Wasser, doch die Wiederbelebungsversuche blieben erfolglos.
10.34 Uhr: Vier Tote bei Angriffen auf Helfer von Polio-Impfkampagne in Afghanistan
Im Osten Afghanistans sind bei Angriffen auf Helfer einer Impfkampagne gegen Kinderlähmung mindestens vier Menschen getötet und vier weitere verletzt worden. "Sie waren dabei, Kinder gegen Polio zu impfen", sagte Osman Taheri, Sprecher des Gesundheitsministeriums. Die Angriffe seien an drei verschiedenen Orten binnen zwei Stunden erfolgt. Die Impfkampagne in der Provinz Nangarhar werde deshalb vorläufig ausgesetzt, sagte ein weiterer Vertreter der Gesundheitsbehörden. Bereits Ende März hatten bewaffnete Angreifer drei Helferinnen der Polio-Impfkampagne in der Provinzhauptstadt Dschalalabad getötet.
10.14 Uhr: EU und USA verlängern im Airbus-Boeing-Streit Aussetzung von Strafzöllen
Die EU und die USA geben sich im Streit um Subventionen für ihre Flugzeugbauer Airbus und Boeing mehr Zeit für eine Lösung. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr, wird die im März vereinbarte Friedensfrist über den 11. Juli hinaus verlängert. US-Präsident Joe Biden trifft am Mittag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Brüssel zusammen, um auch über Handelsfragen zu sprechen.
10.12 Uhr: Japans Regierungschef Suga übersteht Misstrauensvotum
Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga hat ein Misstrauensvotum der Opposition überstanden. Mit einer Mehrheit der Abgeordneten seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) und ihres kleineren Koalitionspartners Komeito stimmte das maßgebliche Unterhaus des Parlaments gegen die Opposition. Diese kritisiert Suga wegen seines Umgang mit der Corona-Pandemie und seines unbeirrten Festhaltens an den Olympischen Spielen. Das zersplitterte Oppositionslager wollte die Debatte hierüber fortsetzen, doch ihre Forderung nach Verlängerung der laufenden Parlamentssitzung wies die Regierung als unnötig zurück.
10.09 Uhr: Mehr gewaltorientierte Rechtsextremisten – Reichsbürgerszene wächst
Die Zahl der Menschen mit rechtsextremistischen Einstellungen ist in Deutschland im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für 2020 hervor, den Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, vorgestellt hat. Danach wuchs das Personenpotenzial im rechtsextremistischen Spektrum um 3,8 Prozent auf 33.300 Menschen an. Knapp 40 Prozent von ihnen schätzt der Verfassungsschutz als "gewalttätig, gewaltbereit, gewaltunterstützend oder gewaltbefürwortend ein". Es gebe eine "besondere Sicherheitslage, die ein dickes Problem ist", sagte Seehofer.
Studie: 29 Prozent AfD-Wähler rechtsextrem 13.11
9.24 Uhr: HRW: UNHCR soll Umgang mit Daten von Rohingya-Flüchtlingen untersuchen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat den Vereinten Nationen einen unsachgemäßen Umgang mit den Daten von Rohingya-Flüchtlingen in Bangladesch vorgeworfen. Wie aus einem am Dienstag von HRW veröffentlichten Bericht hervorgeht, sammelte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in den vergangenen drei Jahren die Daten von hunderttausenden Rohingya und gab sie an die Behörden Myanmars weiter, von wo die Menschen geflohen waren. HRW forderte eine Untersuchung über den Umgang mit den Daten Geflüchteter.
9.12 Uhr: Zahl der Geburten im März 2021 so hoch wie seit über 20 Jahren nicht mehr
Die Zahl der Geburten in Deutschland ist im März 2021 so hoch gewesen wie seit über 20 Jahren in diesem Monat nicht mehr. Insgesamt kamen 65.903 Kinder zur Welt, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Mehr als 65.000 Geburten in einem März gab es demnach zuletzt 1998.
Im Vergleich zum März 2020 stieg die Zahl der Geburten 2021 um rund zehn Prozent. Bereits im Februar 2021 hatte sich eine Zunahme angedeutet. Diese verstärkte sich im März. Laut den Statistikern steht der Anstieg in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende des ersten Lockdowns und dem Abflachen der ersten Welle ab Anfang Mai 2020. Während des ersten Lockdowns wurden demnach nicht mehr Kinder gezeugt als sonst. Im Januar 2021 lagen die Zahlen noch etwa auf Vorjahresniveau.
9.05 Uhr: Bericht: CDU will höhere Abschläge bei vorzeitigem Renteneintritt
Die CDU plant einem Bericht zufolge eine Rentenreform, die höhere Abschläge bei vorzeitigem Gang in den Ruhestand vorsieht. Wer dagegen über das derzeitige Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinaus arbeitet, solle mehr Rente bekommen, berichtete die "Bild"-Zeitung aus dem Entwurf für das von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet geplante Wahlprogramm. Erleichterungen soll es demnach für Pflegende geben. Geringverdiener sollen durch eine Betriebsrente besser gestellt werden.
Dem Bericht zufolge sollen Firmenchefs außerdem Geringverdienern eine Betriebsrente anbieten müssen. Deren Beiträge sollen Firma, Arbeitnehmer und der Staat zahlen. Menschen, die Angehörige pflegen, sollen demnach auch nach Rentenbeginn problemlos ihre Bezüge erhöhen können, berichtete die Zeitung weiter aus dem Programmentwurf. Bislang mussten sie erst kompliziert eine Teilrente beantragen.
8.36 Uhr: Umfrage: Grüne sinken unter 20-Prozent-Marke
Die Grünen sind einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Im Insa-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung kommen die Grünen in der Sonntagsfrage noch auf 19,5 Prozent. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die SPD kann sich um einen Prozentpunkt verbessern und liegt mit 16,5 Prozent noch drei Prozentpunkte hinter den Grünen. Die Union gewinnt ebenfalls einen Punkt und liegt mit 27,5 Prozent klar vorn. Die Umfragewerte für FDP mit 13,5 Prozent und AfD mit 11,0 Prozent änderten sich nicht. Die Linke büßt einen Punkt auf nun 6,0 Prozent ein.
PAID Kommentar Grüne Kanzlerin 16.20
8.29 Uhr: Kramp-Karrenbauer will Kommando Spezialkräfte erhalten
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für den Erhalt des nach mehreren Skandalen reformierten Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr entschieden. "Klar ist, dass wir die einzigartigen militärischen Fähigkeiten brauchen, die im KSK vorhanden sind", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Geht der Verband den eingeschlagenen Weg konsequent weiter, wird er auch künftig ein strategisches Instrument der Sicherheitsvorsorge im nationalen Rahmen und im Verbund mit unseren Partnern sein."
8.27 Uhr: Israel hebt Maskenpflicht bis auf wenige Ausnahmen auf
Israel hebt wegen der anhaltend niedrigen Zahl von Corona-Neuinfizierten die Maskenpflicht bis auf wenige Ausnahmen auf. Ab Dienstag müssen etwa nur noch ungeimpfte Besucher und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Masken tragen. Hintergrund ist das erhöhte Risiko der Patienten und Senioren, krank zu werden. Auch Personen, die sich auf dem Weg in ihre Quarantäne befinden, sowie Passagiere und Personal in Flugzeugen müssen weiter Masken tragen. Dies teilte das Gesundheitsministerium am Montagabend mit.
8.24 Uhr: Umfrage: Mehrheit für Aufhebung der Maskenpflicht in Schulräumen
Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Aufhebung der Maskenpflicht in Unterrichtsräumen an Schulen. In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sprachen sich 59 Prozent dafür aus. 31 Prozent lehnen dies ab. 10 Prozent machten keine Angaben. Frauen befürworten eine Aufhebung mit 62 Prozent etwas stärker als Männer mit 56 Prozent.
8.19 Uhr: Energie heizt Teuerung an: Inflation im Mai bei 2,5 Prozent
Angeheizt von steigenden Energiepreisen ist die Inflation in Deutschland auf den höchsten Stand seit fast zehn Jahren gestiegen. Im Mai lagen die Verbraucherpreise um 2,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt errechnet hat. So hoch war die jährliche Teuerungsrate in Europas größter Volkswirtschaft zuletzt im September 2011. Die Wiesbadener Behörde bestätigte Angaben von Ende Mai.
8.03 Uhr: Philippinen wollen nicht mit Weltstrafgericht kooperieren
Die Philippinen werden nicht mit dem Weltstrafgericht kooperieren, wenn es zu einem Verfahren wegen mutmaßlicher Morde beim Anti-Drogenkrieg der Regierung kommen sollte. "Wir werden nicht kooperieren, weil wir kein Mitglied des IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) mehr sind", sagte Regierungssprecher Harry Roque. Er fügte hinzu, sein Land sei durchaus in der Lage, selbst Recht zu sprechen. "Wir brauchen keine Ausländer, um die Morde im Drogenkrieg zu untersuchen, weil die Systeme auf den Philippinen funktionieren", sagte Roque.
7.36 Uhr: Forscherin von Virus-Labor in Wuhan weist Theorie über Laborunfall zurück
Die renommierte Wissenschaftlerin vom Virus-Forschungslabor in Wuhan, Shi Zhengli, hat die Theorie eines Corona-Ausbruchs durch einen Laborunfall zurückgewiesen. "Wie um alles in der Welt kann ich Beweise für etwas vorlegen, für das es keine Beweise gibt?" sagte die chinesische Forscherin der "New York Times". Es sei ihr ein Rätsel, "wie die Welt so weit gekommen ist, einen unschuldigen Wissenschaftler ständig mit Dreck zu bewerfen".
Schon früh nach Beginn der Pandemie war die Theorie aufgetaucht, das Corona-Virus könnte aus dem Labor in Wuhan entwichen sein, obwohl es dafür bisher keine Belege gibt. Der frühere US-Präsident Donald Trump und seine Anhänger bauschten dies zu einem Vorwurf gegen China auf, manche meinten sogar, das Virus sei womöglich absichtlich freigesetzt worden.
7.00 Uhr: China weist Kritik der Nato scharf zurück
China hat die Kritik der Nato scharf zurückgewiesen. Die Nato übertreibe die von China ausgehende Bedrohung und schaffe damit Konfrontation, erklärte die chinesische Vertretung bei der EU. Sie forderte die Nato auf, "Chinas Entwicklung rational zu betrachten", nicht länger verschiedene übertriebene Formen einer "Bedrohungstheorie" zu verbreiten und Chinas "legitime Interessen und Rechte" nicht länger als Vorwand für Manipulation und die "künstliche" Schaffung von Konfrontation zu nutzen.
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6.59 Uhr: Bericht: Nachrichtenmoderator Claus Kleber hört beim "heute-journal" auf
Nachrichtenmoderator Claus Kleber soll laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung nach 19 Jahren beim "heute-journal" aufhören. Im vergangenen Jahr hatte der Moderator noch einmal verlängert. Nun soll der 65-Jährige nach Informationen der "Bild" den Vorschlag, weiterzumachen, abgelehnt haben. Ein Senderwechsel, so heißt es, sei nicht geplant. Bisher haben sich weder das ZDF noch Kleber selbst zu dem Bericht geäußert.
6.01 Uhr: Transparency: Jeder Vierte in Deutschland sieht wachsende Korruption
Rund jeder Vierte in Deutschland sieht laut Transparency International wachsende Korruption. Bei einer zwischen Oktober und Dezember durchgeführten Umfrage glaubten demnach 26,4 Prozent der Teilnehmer, dass das Ausmaß an Korruption in Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres zugenommen hat. Das geht aus dem Global Corruption Barometer 2021 hervor.
"Das sind Wahrnehmungswerte", betonte der Vorsitzende von Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer. Sie bilden also nicht das tatsächliche Ausmaß des Problems in Deutschland ab. Seine Organisation begreift Korruption als den Missbrauch anvertrauter Macht zu persönlichen Zwecken, was bei Politikern auch die Zwecke der eigenen Partei umfassen könne.
5.21 Uhr: Maas: Mit Russland im Dialog bleiben
Nach dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgerufen, mit Russland "im Dialog" zu bleiben. Das sei für ihn "nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine außen- und sicherheitspolitische Grundüberzeugung", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung. Allerdings betrachte er die Entwicklung in Russland und an den russischen Grenzen mit großer Sorge, fügte der SPD-Politiker hinzu. "Insofern bleiben die Kernaufgaben der Nato als Verteidigungsbündnis wichtig, das sind wir unseren europäischen Verbündeten und Partnern schuldig."
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5.06 Uhr: Präsidialamt durchsucht: 57 Razzien wegen Korruption in Costa Rica
Korruptionsermittler in Costa Rica haben im Zuge Dutzender Razzien auch den Amtssitz des Staatspräsidenten durchsucht. Jeder vierte der 57 zeitgleichen Einsätze fand am frühen Montagmorgen in öffentlichen Institutionen statt, der Rest in Wohnungen und Privatunternehmen, wie die Justizermittlungsbehörde OIJ mitteilte. Demnach ging es um Ermittlungen wegen des Verdachts unter anderem auf Bestechung, Veruntreuung und Betrug bei öffentlichen Bauaufträgen und der Instandhaltung des Straßennetzes.
5.06 Uhr: FDP-Umfrage zeigt wachsende Unzufriedenheit mit Digitalisierungsgrad
Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der schleppenden Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist nach einer Umfrage in der Corona-Pandemie deutlich gewachsen. 94 Prozent der Bürger spürten "gravierende Defizite", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Digitalisierungsmonitor, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion erstellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Zuwachs von 12 Prozentpunkten.
Top-fünf-Wünsche sind der repräsentativen Umfrage zufolge ein zentrales Online-Verwaltungsportal, die digitale Beantragung von Reisepass und Personalausweis, die digitale An- und Abmeldung des Wohnsitzes, ein "Bürger-Account" für Datenaustausch und eine digitale Brieftasche für Urkunden und Dokumente ("Wallet").
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5.05 Uhr: RKI registriert 652 Corona-Neuinfektionen – Inzidenz bei 15,5
Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 652 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das geht aus Zahlen vom Morgen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 05.02 Uhr wiedergeben. Zum Vergleich: Vor einer Woche hatte der Wert bei 1204 Ansteckungen gelegen. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI am Morgen mit bundesweit 15,5 an (Vortag: 16,6; Vorwoche: 22,9). Deutschlandweit wurden den Angaben nach binnen 24 Stunden 93 neue Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 140 Tote gewesen.
4.55 Uhr: 166 Millionen Euro Corona-Nothilfe an Studierende ausgezahlt
In den vergangenen zwölf Monaten sind rund 166 Millionen Euro Corona-Nothilfe an Studierende ausgezahlt worden. Die Summe nannte das Deutsche Studentenwerk (DSW) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Im Durchschnitt hätten die Betroffenen knapp 450 Euro im Monat bekommen. Die sogenannte Überbrückungshilfe kann seit einem Jahr (16. Juni 2020) online beantragt werden. Da die Leistung für jeden Monat neu beantragt werden muss, lässt sich aus den Zahlen aber nicht schließen, wieviele Studierende sie in Anspruch genommen haben.
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4.26 Uhr: Intensivmediziner offen für Lockerung der Maskenpflicht im Freien
Die Intensivmediziner stehen einer Lockerung der Maskenpflicht im Freien positiv gegenüber. Generell spreche nichts dagegen, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen des Redaktions-Netzwerks Deutschland (RND). Zur Begründung verwies er auf die sinkenden Infektionszahlen und den Fortschritt der Impfkampagne. In Innenräumen rät Marx aber weiter zum Tragen von Masken.
3.50 Uhr: Brasiliens Polizei soll Yanomami vor illegalem Bergbau schützen
Zum Schutz des indigenen Volks der Yanomami vor illegalem Bergbau hat die brasilianische Regierung einen Polizeieinsatz angeordnet. Justizminister Anderson Torres gab am Montag einen zunächst 90-tägigen Einsatz einer Spezialeinheit der brasilianischen Bundespolizei und der Feuerwehr bekannt, um die "öffentliche Ordnung" im Gebiet der Yanomami im Amazonas-Regenwald aufrechtzuerhalten. Zur Zahl der Einsatzkräfte machte die Regierung zunächst keine Angaben.
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3.30 Uhr: Kassenärzte fordern mehr Impfstoff
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert von Bund und Ländern Schritte für steigendes Tempo beim Impfen und für eine Rückkehr zu mehr Freiheiten. Er erwarte entsprechende "klare Signale" von der Gesundheitsministerkonferenz an diesem Mittwoch, sagte Gassen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es müssen mehr Impfstoffe in die Praxen", sagte Gassen. "Solange Impfstoffe leider immer noch knapp sind, appelliere ich an die Patientinnen und Patienten, Geduld zu haben." Jeder werde geimpft werden, der geimpft werden möchte - aber nicht sofort und gleich alle auf einmal.
3.27 Uhr: Misstrauensvotum gegen Japans Regierung
Gut einen Monat vor den Olympischen Spielen in Tokio hat Japans Opposition ein Misstrauensvotum gegen das Kabinett von Regierungschef Yoshihide Suga eingereicht. Es wurde jedoch erwartet, dass Sugas Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito das Votum mit ihrer Mehrheit im maßgeblichen Unterhaus des Parlaments abschmettern. Das zersplitterte Oppositionslager hatte das Kabinett zuvor vergeblich aufgefordert, die laufende Parlamentssitzung zu verlängern. Die Opposition kritisiert Suga unter anderem dafür, die Olympischen Spiele trotz der Corona-Pandemie wie geplant am 23. Juli in Tokio eröffnen zu wollen. Die Hauptstadt befindet sich noch bis Sonntag im Notstand.
2.43 Uhr: Burkina Fasos Armee tötet nach Massaker in Dorf zehn "Terroristen"
Nach einem verheerenden Angriff mutmaßlicher Dschihadisten auf ein Dorf in Burkina Faso hat die Armee des westafrikanischen Landes nach eigenen Angaben mehrere "Terroristen" getötet. Bei Einsätzen rund um das Dorf Solhan im Norden von Burkina Faso seien in der vergangenen Woche "rund zehn Terroristen neutralisiert worden", teilte die Armee am Montag mit. Die Einsätze, bei denen auch Sprengsätze gefunden und unschädlich gemacht worden seien, dauerten noch an.
2.25 Uhr: Ausschuss untersucht Ausspähung von US-Reportern und Abgeordneten
Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat nach Bekanntwerden der Ausspähung von Reportern und Parlamentariern unter Ex-Präsident Donald Trump eine Untersuchung eröffnet. Es sei möglich, dass es sich bei den kürzlich bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handele, erklärte der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler am Montag. Die Vorfälle würden jedoch "ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken und Bedenken hinsichtlich der Gewaltenteilung aufwerfen". Der Kongress müsse es dem Justizministerium "außerordentlich schwer" oder unmöglich machen, Kongressmitglieder oder Journalisten auszuspionieren.
Lara Trump ruft Grenzbewohner zu den Waffen 13.20
2.00 Uhr: Trump-Anhängerin Greene entschuldigt sich für Holocaust-Vergleich
Die republikanische US-Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Green hat sich für Vergleiche zwischen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie und der Judenverfolgung durch die Nazis entschuldigt. "Eine der besten Lektionen, die mir mein Vater immer beigebracht hat, ist, dass man, wenn man einen Fehler macht, diesen eingestehen sollte", sagte die Anhängerin des früheren US-Präsidenten Donald Trump am Montag in Washington.
1.11 Uhr: UN-Menschenrechtskommissarin besorgt über Wahlkrimi in Peru
Acht Tage nach der Präsidentschaftswahl in Peru hat sich UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet besorgt über die zunehmenden Spannungen in dem südamerikanischen Land gezeigt. Alle Beteiligten sollten angesichts des immer noch unklaren Wahlergebnisses "Ruhe bewahren", forderte Bachelet. Eine Wahl, bei der die "Regeln der Demokratie" nicht beachtet würden, gefährde den sozialen Zusammenhalt in einem Land. Auch in Peru könnten die Risse in der Gesellschaft nun noch größer werden.
Das endgültige Ergebnis der Wahl steht acht Tage nach dem Urnengang immer noch nicht fest. Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen führte der linksgerichtete Pedro Castillo knapp mit 50,1 Prozent vor der Rechtspopulistin Keiko Fujimori mit 49,9 Prozent.
0.39 Uhr: Proteste gegen geplantes Verbot von "Werbung" für Homosexualität in Ungarn
In Ungarn haben tausende Menschen gegen ein geplantes Gesetz demonstriert, mit dem die Regierung von Ministerpräsidenten Viktor Orban "Werbung" für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlungen bei Minderjährigen verbieten will. Vor dem Parlament in Budapest versammelten sich am Montag mehr als 5000 Menschen mit Regenbogenfahnen. Die Abgeordneten werden dem Gesetzentwurf voraussichtlich heute zustimmen.