Umweltpolitik: EU-Agrarreform: Klöckner kritisiert Rolle der EU-Kommission

Die Europäische Union ringt um die Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik. Die Kompromissfindung zwischen den einzelnen Mitgliedsländern, dem Europaparlament und der EU-Kommission ist mühsam.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Rolle der EU-Kommission im Streit um die Reform der europäischen Agrarpolitik kritisiert.

«Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die Kommission den Trilog scheitern lassen will», sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Ländern und dem Europaparlament.

Der für Klimaschutz zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans finde sich nicht mit den Kompromissen zwischen Parlament und Ländern ab, sondern wolle «seine Vorstellung von Umweltstandards noch drauflegen». Damit fahre er die Verhandlungen vor die Wand.

Auf EU-Ebene wird derzeit über die künftige Gestaltung der EU-Agrarpolitik diskutiert. Weil die Landwirtschaft Umwelt und Klima belastet, sollen Wege gefunden werden, wie Lebens- und Futtermittelproduktion nachhaltiger werden können. Unter anderem soll künftig Fördergeld an Umweltauflagen für Landwirte geknüpft werden. Wie diese genau aussehen werden, steht aber noch nicht fest.

Die Verhandlungen um die Agrarreform waren Ende Mai vorerst gescheitert. Am Montag und Dienstag stimmen sich die Agrarministerien der EU-Länder zu den nun anstehenden weiteren Verhandlungen ab. Es wird versucht, bis Ende des Monats einen Kompromiss mit dem EU-Parlament zu erzielen.