News zur US-Wahl 2020: Biden veröffentlicht kurz vor TV-Duell mit Trump seine jüngste Steuererklärung
Harris macht Wahlkampfpause während Barrett-Anhörung +++ Witwe von Republikaner-Senator unterstützt Demokrat Biden – Trump stänkert zurück +++ Alle wichtigen News zur US-Wahl 2020 am 3. November.
Die US-Wahl 2020
Am 3. November wählen die Amerikaner einen neuen US-Präsidenten. Entschieden wird die Wahl zwischen Amtsinhaber Donald Trump (Republikaner) und seinem HerausfordererJoe Biden von den Demokraten.
Gewählt wird in den Bundesstaaten. Die wiederum entsenden Wahlleute in das Präsidentenwahlgremium. Staatsoberhaupt wird, wer dort mindestens 270 Wahlleute auf sich vereinen kann. Bis dahin hält der US-Wahlkampf die Welt in Atem.
Die News zur US-Wahl 2020 im stern-Ticker:
Biden veröffentlicht kurz vor TV-Duell mit Trump jüngste Steuererklärung
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat wenige Stunden vor dem ersten TV-Duell mit Amtsinhaber Donald Trump seine jüngste Steuererklärung veröffentlicht. Laut der am Dienstag auf der Website des Kandidaten veröffentlichten Dokumente zahlten Biden und seine Frau Jill im vergangenen Jahr 299.346 Dollar (rund 255.000 Euro) an Bundessteuern. Die Summe steht in starkem Kontrast zu Trump, der einem Bericht der "New York Times" zufolge 2016 und 2017 nur jeweils 750 Dollar an die Bundessteuerbehörde IRS zahlte und in vielen anderen Jahren gar keine Zahlungen leistete.
Kamala Harris kündigt Wahlkampfpause für Dauer der Anhörung von Supreme-Court-Kandidatin Barrett an
"Running Mate" Kamala Harris hat laut einem Bericht des Wirtschaftsmagazins "Forbes" angekündigt, für die Dauer der Senatsanhörung von Supreme-Court-Kandidatin Amy Coney Barrett ihre Wahlkampfaktivitäten zu unterbrechen. Die von US-Präsident Donald Trump nominierte 48-jährige Konservative soll der verstorbenen liberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsberg nachfolgen. Entgegen den Gepflogenheiten will Trump den frei gewordenen Sitz am höchsten US-Gericht noch vor der Wahl am 3. November besetzen, wodurch der Vorgang zu einem Wahlkampfthema geworden ist. Die Anhörung ist für den 12. Oktober angesetzt und könnte drei bis vier Tage dauern.
Allerdings gehört Harris als Senatorin dem Justizausschuss an, vor dem die Anhörung Barretts stattfinden wird. Es wird davon ausgegangen, dass Harris versuchen wird, Barrett vor dem Gremium in ähnlicher Weise in die Enge zu treiben wie sie es vor zwei Jahren mit Brett Kavanaugh gemacht hat, der ebenfalls als Supreme-Court-Kandidat gehört wurde. Mit der intensiven Befragung hatte Harris seinerzeit ihr politisches Profil geschärft. Da die Demokraten realistisch gesehen keine Möglichkeit haben, die Bestätigung der Trump-Kandidatin zu verhindern, wollen sie deutlich machen, dass Donald Trump mithilfe eines Verfassungsrichterin Barrett sowohl eine bezahlbare Krankenpflege als auch das Recht auf Abtreibung abschaffen werde - sollte er die Wahl gewinnen. Politische Beobachter halten daher die Befragung Barretts nicht für eine Pause, sondern für eine der wichtigsten Wahlkampfaktivitäten Harris'. Die Zeitschrift "Newsweek" hat das Duell im Senatsausschuss daher die "eigentliche Vize-Präsidentschaftsdebatte" genannt.
Kamals Harris - historisch. unsichtbar, aktiv_17.40Uhr
Donnerstag, 24. September
Trump will friedliche Machtübergabe nach Wahl nicht garantieren
US-Präsident Donald Trump hat es abgelehnt, eine friedliche Übergabe der Macht nach der Wahl im November zu garantieren. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Ein Reporter hatte ihn zuvor gefragt, ob er bei "Sieg, Niederlage oder Unentschieden" bei der Wahl "hier und heute" eine friedliche Übergabe zusichere.
In seiner Antwort warnte Trump mit Blick auf die Zunahme der Abstimmung per Briefwahl erneut vor Betrug, ohne dafür stichhaltige Beweise vorzulegen. Der Präsident machte deutlich, dass es ohne Wahlbetrug seiner Ansicht nach nicht zu einem Machtwechsel, sondern zu einer Fortsetzung seiner Regierung kommen wird. Biden sagte in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern zu Trumps Aussage: "Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll."
Mittwoch, 23. September
Witwe von Republikaner-Senator unterstützt Demokrat Biden – Trump stänkert zurück
Cindy McCain, Witwe des früheren republikanischen US-Senators und Trump-Kritikers John McCain, hat sich für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden ausgesprochen. "Es gibt in diesem Rennen nur einen Kandidaten, der für unsere Werte als Nation eintritt, und das ist Joe Biden", twitterte sie. Für ihren 2018 verstorbenen Mann sei das Land immer an erster Stelle gekommen. Biden sei ein guter und ehrlicher Mann und werde das Land mit Würde führen, schrieb sie weiter. Biden antwortete: "Ich fühle mich zutiefst geehrt, deine Unterstützung und deine Freundschaft zu haben. Diese Wahl ist größer als jede einzelne politische Partei." Donald Trump reagierte prompt auf die Verbrüderung und twitterte: "Ich kenne Cindy McCain kaum. Ich war nie ein Fan von John, Cindy kann Sleepy Joe haben".PAID Neues Abtreibungsrecht? Neuer Zündstoff für US-Wahlkampf 20.10
US-Behörden warnen vor Falschinformationen zu Wahlverlauf
Sechs Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl warnen Sicherheitsbehörden vor der möglichen massiven Verbreitung von Falschinformationen rund um die Stimmenauszählung. "Ausländische Akteure" und Cyberkriminelle könnten versuchen, die Öffentlichkeit von der vermeintlichen "Unrechtmäßigkeit der Wahl" zu überzeugen, hieß es beim FBI und die für Cybersicherheit zuständige Behörde Cisa. Die Behörden glauben, dass Kriminelle sich die wegen der erwarteten hohen Zahl von Briefwählern voraussichtlich relativ lange Dauer der Stimmenauszählung zunutze machen könnten, und irreführende Behauptungen auf Websites und in den Onlinenetzwerken über angebliche Wahlmanipulationen oder Hackerangriffe auf die Wahlsysteme verbreiten. FBI und Cisa appellierten an die Bürger, die Wahlinformationen in Netz daraufhin zu prüfen, ob sie aus vertrauenswürdige Quellen wie etwa den Wahlbehörden stammten.
Dienstag, 22. September
Richter-Posten wird Thema bei erster Debatte zwischen Trump und Biden
Bei der ersten TV-Debatte zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden soll es auch um die Nachbesetzung der offenen Richter-Stelle am Supreme Court gehen. Das geht aus einer Übersicht der Organisatoren zu der mit Spannung erwarteten Sendung am 29. September hervor. Nach dem Tod der Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist ihre Nachfolge am Obersten US-Gericht ein umstrittenes Thema. Der Republikaner Trump will in wenigen Tagen eine Kandidatin präsentieren. Die Demokraten dagegen fordern, dass über eine Neubesetzung erst nach der Amtseinführung eines neuen Präsidenten im Januar entschieden werden soll. Weitere Themen bei der Debatte sind die Corona-Pandemie, die US-Wirtschaft, die Gewalt in den US-Städten am Rande der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt, die politische Bilanz der beiden Kandidaten sowie die Integrität der Wahl an sich. PAID Warum ist der US-Supreme Court so wichtig? 20.11
Im US-Senat zeichnet sich Mehrheit für Trumps Richterinnen-Kandidatin ab
Donald Trump hat seine Senatsmehrheit für eine Bestätigung einer neuen Verfassungsrichterin so gut wie sicher. Der republikanische Senator Mitt Romney kündigte an, er werde sich einer Abstimmung über eine von Trump vorgeschlagene Kandidatin nicht entgegenstellen. Sollte eine Nominierte im Senat zur Wahl stehen, werde er gemäß ihrer Qualifikation abstimmen. Nach dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ist in Washington ein erbitterter Streit über die Neubesetzung des Postens ausgebrochen. Die oppositionellen Demokraten verlangen von Trump, vor der Wahl keine Entscheidung zu treffen, auch zwei republikanische Senatorinnen haben Bedenken angemeldet. Romneys Positionierung in dem Streit war mit Spannung erwartet worden, weil der Senator als scharfer Kritiker Trumps bekannt ist.
Montag, 21. September
Biden: Wahlsieger sollte Ginsburgs Sitz im Obersten Gericht besetzen
Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat seine Forderung bekräftigt, dass die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg erst vom Sieger der Wahl im November geregelt wird. Wenn Präsident Donald Trump die Wahl gewinne, sollte der Senat sich mit dessen Vorschlag für die Nachbesetzung des Obersten Gerichts befassen, sagte Biden bei einem Auftritt in Philadelphia. "Aber wenn ich die Wahl gewinne, sollte die von Trump eingebrachte Nominierung zurückgezogen werden." Trump will den freigewordenen Posten verstorbenen Ginsburg noch vor Ablauf seiner aktuellen Amtszeit am 20. Januar 2021 besetzen. "Diese Nominierung durch den Senat durchzudrücken, würde bedeuten, rohe politische Gewalt auszuüben", kritisierte Biden. Er appellierte an die republikanischen Senatoren: "Bitte folgen Sie ihrem Gewissen."
Sonntag, 20. September
Weitere US-Senatorin gegen schnelle Supreme-Court-Nachbesetzung
Eine weitere republikanische US-Senatorin hat sich gegen eine schnelle Nachfolgeregelung für die gestorbene Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg ausgesprochen. Sie bleibe bei ihrer Position, dass man sich kurz vor einer Präsidentenwahl nicht mit einer Vakanz beim Obersten Gericht beschäftigen sollte, teilte Lisa Murkowski aus dem Bundesstaat Alaska am Sonntag mit. Zuvor hatte bereits ihre republikanische Kollegin Susan Collins erklärt, dass aus ihrer Sicht der Sieger der US-Präsidentenwahl am 3. November den Sitz auf Lebenszeit besetzen sollte.
Samstag, 19. September
Trump schließt Entlassung von FBI-Direktor Wray nicht aus
US-Präsident Donald Trump hat sich verärgert über FBI-Chef Christopher Wray gezeigt und eine Entlassung des Direktors der US-Bundespolizei nicht ausgeschlossen. Wrays Antworten bei einer Kongressanhörung am Donnerstag hätten ihm nicht "gefallen", sagte Trump am Freitag. Auf die Frage eines Journalisten, ob er Wray deswegen feuern wolle, sagte Trump am Freitag: "Wir schauen uns viele verschiedene Sachen an." Trump kritisierte, dass Wray Russland und rechtsgerichtete Milizen als Gefahr für die US-Präsidentschaftswahl am 3. November bezeichnet hatte, nicht aber China oder linksgerichtete Gruppen. China stehe für ihn "ganz oben der Liste", sagte Trump. Zwar könne auch über andere Länder wie Russland und Nordkorea "gesprochen werden". "Aber China müsste ganz oben auf der Liste stehen." Er wisse nicht, warum Wray das nicht erwähnt habe.
Donnerstag, 17. September:
Trump: US-Wahlergebnis könnte niemals genau ermittelt sein
Weniger als zwei Monate vor der US-Wahl hat US-Präsident Donald Trump Zweifel daran geäußert, dass es je ein valides Ergebnis geben wird. "Wegen der neuen und beispiellos großen Menge an nicht beantragten Stimmzetteln, die dieses Jahr an 'Wähler' oder wohin auch immer geschickt werden, könnte das Wahlergebnis vom 3. November niemals genau ermittelt sein, was manche wollen", schrieb Trump auf Twitter. Die entscheidende Aussage seines Tweets, "niemals genau ermittelt sein", schrieb er dabei in Großbuchstaben. In einem zweiten Tweet forderte Trump jene Bundesstaaten auf, die wegen der Corona-Pandemie Unterlagen für die Briefwahl proaktiv an Wähler senden, dies sofort zu stoppen. Sie sollten stattdessen die Wähler aufrufen, in Wahllokalen abzustimmen.
Donald Trump verliert und bleibt_6.50Uhr
Wegen der anhaltenden Corona-Pandemie wird bei den Wahlen am 3. November mit einer massiven Zunahme der Abstimmung per Briefwahl gerechnet. Briefwahl gilt insgesamt als sehr sicher und etabliert – bei der US-Wahl 2016 etwa hatte fast jeder vierte Wähler per Post abgestimmt. Trump kritisiert Briefwahl allerdings immer wieder ohne Angabe von Gründen als betrugsanfällig. Wegen seiner wiederholten Angriffe wird Trump vorgeworfen, Zweifel an der Legitimität der Wahl zu säen, was zu einer beispiellosen Belastungsprobe der US-Demokratie führen könnte. Trump hat auf Nachfrage von Journalisten mehrfach offen gelassen, ob er eine Wahlniederlage akzeptieren würde. Würde er dies nicht tun, wäre völlig offen, was passiert.
Sonntag, 13. September:
Twitter warnt erneut vor Tweet von Trump
Twitter hat eine Botschaft von US-Präsident Donald Trump, die als Ermunterung zur doppelten Stimmabgabe bei der Wahl im November verstanden werden könnte, erneut mit einem Warnhinweis versehen. Der Tweet verstoße gegen Richtlinien zur Wahrung der Integrität der Wahl, erklärte das Unternehmen am Samstag. Trumps Tweet war an die Bürger im Bundesstaat North Carolina gerichtet. Der Präsident ermunterte Briefwähler, sich am Tag der Abstimmung trotzdem ins Wahllokal zu begeben, um sich der korrekten Zählung der eigenen Stimme zu versichern. Im Problemfall sollten die Bürger dann vor Ort nochmals abstimmen, damit keine Stimme verloren gehe, schrieb er.
PAID STERN 2020_38 Verfassungswidrig, Anmassend, Korrupt 10.38Twitter verwies darauf, dass es in North Carolina illegal ist, zwei Mal zu wählen. Trump postete seine Botschaft auch auf Facebook. Facebook versah die Nachricht mit dem Hinweis, dass Briefwahl in der Vergangenheit als vertrauenswürdig galt und auch in diesem Jahr keine anderweitigen Prognosen vorlägen.
Trump kritisiert Briefwahl immer wieder als besonders betrugsanfällig, ohne dafür aber Belege vorzulegen. Der Republikaner hatte bereits Ende vergangenen Monats Briefwähler zum Versuch ermutigt, bei der Wahl im November zusätzlich auch im Wahllokal abzustimmen, und damit für einen Eklat gesorgt.
Freitag, 11. September:
Twitter will nicht verifizierte Informationen über Wahlergebnisse löschen
Rund zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl hat der Onlinedienst Twitter im Rahmen eines neuen Regelwerks angekündigt, nicht verifizierte Inhalte über Wahlergebnisse zu löschen. Das Unternehmen erklärte, ab kommender Woche "falsche oder irreführende Informationen zu kennzeichnen oder zu entfernen". Die Maßnahme richte sich gegen Inhalte, "die beabsichtigen, das öffentliche Vertrauen bei einer Wahl oder einem anderen zivilgesellschaftlichen Prozess zu untergraben." US-Militär macht Briefwahl seit dem Bürgerkrieg 14.23
Demnach will Twitter Beiträge kennzeichnen oder löschen, die "irreführende Behauptungen über Wahlergebnisse" aufstellen. Gemeint seien auch Tweets, in denen sich jemand zum Sieger einer Wahl erkläre, "bevor Wahlergebnisse verifiziert wurden." Der Onlinedienst werde ab nächster Woche auch Beiträge entsprechend kennzeichnen oder löschen, wenn "ungeprüfte Informationen über Wahlmanipulationen" streuen. Twitters Ankündigung härter gegen nicht geprüfte Inhalte vorzugehen, erfolgt inmitten von Diskussionen über die Briefwahlstimmen bei der diesjährigen US-Präsidentschaftswahl.
Biden will bei Wahlsieg US-Beziehungen zur Nato kitten
Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, will im Fall seines Wahlsiegs im November die angespannten Beziehungen zu den Nato-Verbündeten kitten. "Sie sind verdammt besorgt über unser Versagen, Russland diplomatisch oder auf andere Weise zu konfrontieren, und besorgt darüber, dass "America First" "Amerika allein" bedeutet", sagte er der US-Truppenzeitung "Stars and Stripes". "Das Erste, was ich tun muss, und ich scherze nicht: Wenn ich gewählt werde, muss ich mit den Staatschefs telefonieren und sagen, dass Amerika zurück ist, Sie können auf uns zählen." Seit der Präsidentschaft Donald Trumps sind die Beziehungen zwischen den USA und vielen Nato-Verbündeten angespannt.PAID STERN 2020_38 Nationalist, Rassist – Faschist? - 13.35 Uhr
Nachrichten zur US-Wahl von Donnerstag, 10. September:
Microsoft: Hacker aus Russland attackieren erneut im US-Wahlkampf
Im aktuellen US-Präsidentschaftswahlkampf sind nach Erkenntnissen des Software-Riesen Microsoft erneut Hacker aus Russland aktiv - aber auch aus China und dem Iran. Eine russische Hackergruppe habe amerikanische Beraterfirmen angegriffen, die sowohl für die Demokraten als auch für die Republikaner arbeiten, berichtete das Software-Unternehmen. Es sei dieselbe Gruppe mit dem Namen "Strontium", die im Wahlkampf 2016 E-Mails der demokratischen Partei erbeutet habe. Eine chinesische Hackergruppe habe in diesem Jahr erfolglos versucht, E-Mail-Accounts im Umfeld des Wahlkampfteams des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden anzugreifen, erklärte Microsoft. Zwischen März und September habe es "Tausende" Attacken dieser Hacker gegeben - von denen fast 150 erfolgreich gewesen seien. Hacker aus dem Iran hätten unter anderem ohne Erfolg versucht, in Accounts von Beamten der Trump-Regierung und Personen aus seinem Wahlkampf-Team einzudringen.
Nachrichten zur US-Wahl von Mittwoch, 9. September:
Warum jetzt? Trump verlängert Verbot von Ölbohrungen vor Florida
US-Präsident Donald Trump hat ein Moratorium für Ölbohrungen vor der Küste des Bundesstaats Florida um zehn Jahre bis 2032 verlängert. Die Maßnahme steht in scharfem Gegensatz zu Trumps sonstiger Energiepolitik. Der Präsident ist ein energischer Unterstützer der Öl- und Gasindustrie und betreibt die Ausweitung von Fördergebieten. Trumps Präsidentschaftsrivale Joe Biden von den oppositionellen Demokraten äußerte den Verdacht, dass Trumps jetzige Entscheidung zur Verlängerung des Ölbohrverbots vor der Südostküste mit der Wahl am 3. November zu tun habe. Florida gilt als einer der Schlüsselstaaten für den Ausgang der Präsidentschaftswahl, bei der Trump um eine zweite Amtszeit kämpft. Der Gouverneur von Florida, Rick Scott, begrüßte die Verlängerung des Ölbohrmoratoriums.
Nachrichten zur US-Wahl von Montag, 7. September:
Trump warnt Demokraten vor Stimmungsmache gegen Corona-Impfung
PAID Trump und die Soldaten - 14.45 UhrUS-Präsident Donald Trump hat den Demokraten vorgeworfen, sich aus politischen Gründen gegen eine baldige Corona-Impfung auszusprechen. Die Kandidatin für die Vizepräsidentschaft, Kamala Harris, lege "sorglose Anti-Impf-Rhetorik" an den Tag, kritisierte Trump im Weißen Haus. Die Demokraten wollten eine Impfung wegen der Wahl am 3. November als etwas Negatives darstellen, behauptete er weiter. Ihnen missfalle, dass der Impfstoff in "Rekordzeit" entwickelt werde.
Er könne vielleicht sogar noch vor der Wahl verfügbar sein, sagte Trump. Harris hatte in einem Interview vor einer Einmischung der Regierung bei der Suche nach einem Corona-Impfstoff gewarnt. Seinen Versprechen bezüglich des Impfstoffs könne nicht vertraut werden, weil er sich vor der Wahl verzweifelt nach einem Erfolg sehne. "Ich würde den Aussagen von Gesundheitsexperten und Wissenschaftlern vertrauen, aber nicht Donald Trump", sagte Harris in dem Gespräch.
Nachrichten zur US-Wahl von Sonntag, 6. September:
Wahlwoche statt Wahlabend: Michigan zu Verzögerungen bei Auszählung
Die Bekanntgabe der Ergebnisse der US-Wahlen im November könnte sich im Bundesstaat Michigan wegen der erwarteten starken Zunahme der Briefwahl um einige Tage verzögern. "Wir sollten darauf vorbereitet sein, dass es dieses Mal eher eine Wahlwoche als einem Wahltag ähneln wird", sagte die für die Durchführung der Abstimmung verantwortliche Politikerin Jocelyn Benson. Es gehe darum, vollständige und akkurate Ergebnisse zu haben, auch wenn es "ein paar Tage länger" dauern werde, so Benson. In dem Bundesstaat dürfen Briefwahlunterlagen erst am Wahltag selbst ausgezählt werden. In anderen Bundesstaaten, wie zum Beispiel Ohio, müssen Briefwahlunterlagen noch mehr als eine Woche nach der Wahl angenommen werden, sofern sie vor der Abstimmung abgeschickt wurden. Wegen der Corona-Pandemie wird eine starke Zunahme der Briefwahl erwartet. 2016 stimmte landesweit fast jeder vierte Wähler per Post ab.
Harris wirft Trump verzerrte Wahrnehmung des Rassismus-Problems in den USA vor
Die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat US-Präsident Donald Trump eine verzerrte Wahrnehmung des Rassismus-Problems in den USA vorgeworfen. Wenn Trump bestreite, dass es in den USA institutionellen Rassismus gebe, lebe er in einer "anderen Realität", sagte sie. In den USA gebe es seit "Generationen" und "offen gesagt" schon seit der Gründung des Landes "zwei Justizsysteme", sagte die Vize-Kandidatin von Joe Biden im Sender CNN. Das sei in den USA auch heute noch "die Realität". "Ich denke, dass Donald Trump und Bill Barr vollständig in einer anderen Realität leben", sagte Harris über den Präsidenten und seinen Justizminister. Zuvor war bekannt geworden, dass Trump inmitten der landesweiten Proteste gegen Rassismus die Bundesbehörden angewiesen hat, keine Anti-Rassismus-Trainings für Mitarbeiter mehr zu finanzieren. Die Kurse kämen "un-amerikanischer Propaganda" gleich, erklärte das Weiße Haus.
Drohender Stillstand der US-Regierung ab Oktober abgewendet
In den USA wird es Finanzminister Steven Mnuchin zufolge kurz vor den Wahlen nicht zu einem Stillstand der Regierung kommen. Er und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hätten sich im Grundsatz auf ein kurzfristiges Haushaltsgesetz verständigt, um das Funktionieren von Regierung und Behörden von Oktober bis Ende Dezember zu garantieren, sagte Mnuchin. Er und Pelosi hätten sich darauf verständigt, das Haushaltsgesetz unabhängig vom Ringen um ein weiteres Konjunkturpaket durchs Parlament zu bringen. Das aktuelle Haushaltsgesetz wird Ende September auslaufen.
Nachrichten zur US-Wahl von Samstag, 5. September:
Trump lässt Anti-Rassismus-Training für Bundesbehörden einstellen
Inmitten landesweiter Proteste gegen Rassismus hat US-Präsident Donald Trump staatliche Stellen angewiesen, ihre Mitarbeiter nicht mehr an Anti-Rassismus-Trainings teilnehmen zu lassen. Das Weiße Haus erklärte, die angebotenen Kurse seien "un-amerikanische Propaganda". Teilnehmern solcher Trainings sei erklärt worden, dass "praktisch alle Weißen zu Rassismus beitragen", erklärte das Weiße Haus weiter. In den USA gibt es derzeitig heftige Debatten und immer wieder Demonstrationen wegen der anhaltenden Diskriminierung von Schwarzen. Wegen wiederholter Fälle von Polizeigewalt gegen Afroamerikaner bestimmt die Rassismus-Debatte auch den Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl am 3. November.Biden Auftritt mit Atembeschwerden 19.45
First Lady verteidigt Trump im Streit um angebliche Äußerungen über US-Soldaten
US-Präsidentengattin Melania Trump hat ihren Mann gegen Vorwürfe, er habe sich abfällig über im Ersten Weltkrieg gefallene US-Soldaten geäußert, verteidigt. Die Anschuldigungen seien "nicht wahr", erklärte die First Lady auf Twitter. "Es sind sehr gefährliche Zeiten, wenn anonymen Quellen mehr geglaubt wird als allem anderen und niemand deren Motivation kennt. Das ist kein Journalismus - das ist Aktivismus." Dies sei zudem "ein schlechter Dienst an der Bevölkerung unserer großartigen Nation", führte die 50-Jährige weiter aus. Trumps dritte Ehefrau äußert sich nur selten öffentlich. Das Magazin "The Atlantic" hatte zuvor berichtet, Trump habe im Ersten Weltkrieg gefallene US-Soldaten vor zwei Jahren bei einer Frankreichreise als "Verlierer" und "Trottel" bezeichnet. Der Präsident bestreitet die Vorwürfe.
Nachrichten zur US-Wahl von Freitag, 4. September:
US-Ministerium: Moskau will Vertrauen der US-Wähler in Wahlprozess untergraben
Die russische Regierung versucht einer Analyse des US-Heimatschutzministeriums zufolge das Vertrauen der US-Wähler in das eigene Wahlsystem aktiv zu untergraben. Wie US-Medien berichten, ist in der internen Analyse des Ministeriums von "Akteuren unter bösartigem russischen Einfluss" die Rede, die seit einigen Monaten versuchten, in den USA Misstrauen bezüglich "neuer Wahlprozesse sowie der Briefwahl" zu säen. Die Akteure verbreiteten seit März Behauptungen, mit denen die Angst der US-Bürger vor Wahlbetrug und Auszählungsfehlern befeuert werde, heißt es. Russische Medien und mit ihnen verbundene Webseiten streuten zudem Gerüchte über die Briefwahl. Es sei davon auszugehen, dass Russland weiterhin versuchen werde, bestehende Kritik an der Briefwahl zu verstärken. Die Angst vor einer ausländischen Einmischung im derzeitigen US-Präsidentschaftswahlkampf ist zuletzt stark gewachsen.
Nachrichten zur US-Wahl von Donnerstag, 3. September:
US-Justizminister: Warnung vor Wahlfälschungen basiert auf "Logik"
Die Warnungen des Weißen Hauses vor der Fälschung per Brief verschickter Stimmzettel bei der US-Präsidentenwahl basieren nach Worten von Justizminister William Barr lediglich auf "Logik". Er jedoch habe keine Erkenntnisse, die auf solche Pläne hinwiesen, räumte Barr in einem Interview des Nachrichtensenders CNN ein. "Die Leute sind besorgt über Einmischung aus dem Ausland - und wenn wir ein System nutzen, das die Bundesstaaten gerade erst einrichten, lässt es die Möglichkeit von Fälschungen zu", sagte Barr weiter. "Jeder könnte das machen" - sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste gibt es im Präsidentschaftswahlkampf erneut Versuche aus dem Ausland, den Wahlausgang zu beeinflussen. Dabei versuche Russland, Joe Biden, den demokratischen Herausforderer von Präsident Donald Trump, zu schwächen, hieß es. China und Iran arbeiteten gegen Trump.
US-Regierung bereitet Verteilung von Corona-Impfstoff vor Präsidentschaftswahl vor
Die US-Regierung hat die Bundesstaaten aufgefordert, die Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes noch vor der Präsidentschaftswahl vorzubereiten. Der Chef der Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield, rief die Gouverneure in einem Schreiben auf, die Zulassung zum Aufbau von Impfstoff-Verteilzentren bis zum 1. November sicherzustellen. Bis zu diesem Datum müssten die Zentren "vollständig einsatzfähig" sein, heißt es. Die Präsidentschaftswahl, bei der US-Präsident Donald Trump auch wegen der Corona-Krise um seiner Wiederwahl fürchten muss, findet am 3. November statt. Der Brief zeigt den Willen der US-Regierung, noch vor der Wahl einen Impfstoff zu genehmigen und mit der Ausgabe erster Dosen zu beginnen. Trump hat wiederholt die Hoffnung geäußert, dass ein Impfstoff zur Eindämmung der Pandemie bald zur Verfügung stehen könnte.
Umfrage: Deutsche sehen gute Chancen für Sieg Bidens bei US-Präsidentschaftswahl
Zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl sehen die Deutschen einer Umfrage zufolge den Kandidaten der Demokraten, Joe Biden, vorn. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstitut YouGov gaben 43 Prozent an, mit einem Sieg Bidens bei der Wahl am 3. November zu rechnen. Nur 14 Prozent der Befragten tippten auf einen Wahlsieg des amtierenden Präsidenten Donald Trump. Aus Sicht der Deutschen sind Arbeitsplätze und Wirtschaft das derzeit wichtigste Thema für die US-Bürger (27 Prozent). Als zweitwichtigstes Thema vermuten die Deutschen das Thema Gesundheitsversorgung (20 Prozent). Nur elf Prozent finden das Thema Bürger- und Freiheitsrechte am wichtigsten. Die Einschätzungen decken sich zum Teil mit Umfrage-Ergebnissen unter der US-Wahlbevölkerung: Am wichtigsten ist den US-Bürgern demnach das Thema Gesundheitsversorgung (28 Prozent), Wirtschaft und Arbeitsplätze stehen an zweiter Stelle (25 Prozent). Bürger- und Freiheitsrechte werden von acht Prozent der Befragten in den USA als wichtigstes Thema genannt.
PAID Die treuesten der treuen: Donald Trumps engster Freundeskreis 10.15
Hollywood-Star Jamie Foxx ruft US-Amerikaner zum Wählen auf
Oscar-Preisträger Jamie Foxx hat die Amerikaner nachdrücklich dazu aufgefordert, wählen zu gehen. "Lasst uns den Moment nicht verpassen. Egal, wie ihr abstimmt, stimmt ab", sagte er in einer Videobotschaft der Wahl-Initiative "United to Save the Vote", wie das "People"-Magazin berichtete. "In diesem Augenblick ist diese Wahl die wichtigste Wahl", sagte Foxx weiter. Die Entscheidung fällt zwischen dem republikanischen Amtsinhaber Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden, der unter Barack Obama Vizepräsident war. Eine hohe Wahlbeteiligung kommt in den USA nach Experteneinschätzung meist den Demokraten zugute.
Nachrichten zur US-Wahl von Mittwoch, 2. September:
Moderatoren für TV-Debatten zwischen Biden und Trump stehen fest
Knapp vier Wochen vor der ersten von drei TV-Debatten zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden stehen die Moderatoren fest. Die erste Debatte am 29. September in Cleveland im Bundesstaat Ohio wird von Chris Wallace von Fox News moderiert. Beim zweiten Aufeinandertreffen der Kandidaten am 7. Oktober in Miami soll Steve Scully vom Sender C-Span durch die Debatteführen. Die dritte Debatte am 22. Oktober in Nashville (Tennessee) soll von Kristen Welker moderiert werden, sie ist Korrespondentin des Senders NBC im Weißen Haus. Auch Vizepräsident Mike Pence und Bidens Vize-Kandidatin Kamala Harris duellieren sich im TV: Dabei ist am 7. Oktober in Salt Lake City im Bundesstaat Utah die Bürochefin der Zeitung "USA Today", Susan Page, als Moderatorin vorgesehen.
Donald Trump Fox Interview, 20.10
Mehr als 364 Millionen Dollar für Biden-Wahlkampf im August
Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat im August 364,5 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf eingesammelt. Davon seien 205 Millionen Dollar aus kleineren Online-Spenden gekommen, teilte Bidens Wahlkampfteam mit. Das sei ein Rekord. Mehr als 1,5 Millionen Amerikaner hätten zum ersten Mal für Biden gespendet. Biden hatte im August die Afroamerikanerin Kamala Harris als Kandidatin für den Vize-Präsidentenposten präsentiert. Das Geld fließt bis zum Wahltermin am 3. November unter anderem in Fernsehwerbung.
Letzter Kennedy in politischem Amt verliert Senatsvorwahl
Der US-Kongressabgeordnete Joe Kennedy III. hat als erstes Mitglied der berühmten Politiker-Familie die Vorwahl der Demokraten für die Wahl zum US-Senat im Bundesstaat Massachusetts verloren. Weil der 39-jährige Großneffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy aufgrund seiner Senats-Kandidatur nicht für eine weitere Amtszeit im Repräsentantenhaus kandidieren kann, wird ab Januar voraussichtlich kein einziges Mitglied der Kennedy-Familie mehr ein gewähltes politisches Mandat innehaben. Kennedy wurde 2013 in das US-Repräsentantenhaus gewählt. Der Enkel des ermordeten früheren Justizministers Robert F. Kennedy trat damit in vierter Generation der Familie ein politisches Amt an. Für die Kennedy-Familie ist sein Ausscheiden ein historischer Bruch. Seit 1947 hat - mit Ausnahme von zwei Jahren - immer ein Kennedy ein gewähltes politisches Amt in den USA ausgeübt.
Nachrichten zur US-Wahl von Dienstag, 1. September:
Biden bringt Wahlkampf-Schilder in "Animal-Crossing"-Gärten
Der Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten, Joe Biden, weitet seinen Wahlkampf auf die Computespiel-Welt "Animal Crossing" aus. Bidens Wahlkampfteam veröffentlichte vier virtuelle Werbeschilder, die Spieler auf ihren Grundstücken in dem Game aufstellen können. "Animal Crossing", das für Nintendos Spielekonsole Switch verfügbar ist, gehört zu den populärsten Videospielen dieses Jahres und wurde seit der Veröffentlichung im März mehr als 20 Millionen Mal verkauft. In dem Spiel geht es darum, eine Insel zu erkunden und weiterzuentwickeln. Für ein Biden-Wahlkampfschild müssen Spieler einen QR-Code mit Nintendos Smartphone-App für die Switch einlesen. Die Demokraten hatten in der Corona-Krise die Wahlkampf-Aktivitäten zu großen Teilen ins Internet verlagert.
Trump bezeichnet Ausschreitungen in Kenosha als "Inlandsterrorismus"
US-Präsident Donald Trump hat die Ausschreitungen in der Stadt Kenosha nach den Polizeischüssen auf einen Afroamerikaner als "Inlandsterrorismus" bezeichnet. Kenosha sei von "Anti-Polizei- und anti-amerikanischen Krawallen" erschüttert worden, sagte Trump bei einem Besuch in der Stadt im Bundesstaat Wisconsin. "Gewalttätige Mobs haben mindestens 25 Geschäfte zerstört oder beschädigt, öffentliche Gebäude niedergebrannt und Ziegelsteine auf Polizisten geworfen." Trump setzt im US-Wahlkampf zunehmend auf die Law-and-Order-Karte.