News von heute: Mordfall Khashoggi: Saudisches Gericht verhängt lange Haftstrafen

Fall Nawalny: Bundesregierung lässt Zukunft von Nord Stream 2 offen +++ Belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa offenbar festgenommen +++ Johnson macht Druck auf die EU +++ Die News des Tages im stern-Ticker.

 Aktuelle Top-Meldung: 

Saudisches Gericht verhängt lange Haftstrafen im Mordfall Khashoggi

Fast zwei Jahre nach dem brutalen Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein saudisches Gericht fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt. Damit hob es offenbar eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf auf. Drei weitere Personen seien zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf einen Justizsprecher. Dabei handele es sich um abschließende Urteile.

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die Führung des islamisch-konservativen Königreichs war danach scharfer Kritik ausgesetzt. Die saudische Regierung räumte den Mord erst auf internationalen Druck hin ein.PAID STERN 2019_48 Schiffe versenden_15.50

Die Spuren führten damals bis in das engste Umfeld des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, dem eigentlich starken Mann des Landes. Die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard kam in einem Untersuchungsbericht zu dem Schluss, dass es glaubwürdige Hinweise auf eine mögliche persönliche Verantwortung des Thronfolgers und anderer ranghoher Vertreter Saudi-Arabiens gebe. Mohammed bin Salman bestritt jedoch, die Ermordung Khashoggis angeordnet zu haben. 

In einem international kritisierten Verfahren verurteilte ein saudisches Gericht Ende 2019 fünf Angeklagte zum Tode. Drei Personen erhielten Haftstrafen von insgesamt 24 Jahren. Die Namen der Angeklagten wurden jedoch - wie auch jetzt - nicht veröffentlicht. Damals hieß es, sie sollten unter Verschluss bleiben, bis die Urteile rechtskräftig seien. Ebenso unklar waren die konkreten Vorwürfe. Die Öffentlichkeit blieb von dem Verfahren weitestgehend ausgeschlossen.

Die weiteren News des Tages: 

+++ 17.44 Uhr: Minus 55 Prozent – EU-Kommission erwägt viel höheres Klimaziel +++

Die EU-Kommission will offenbar eine deutliche Verschärfung des Klimaziels für 2030 vorschlagen: Statt um 40 Prozent sollen die Treibhausgase um 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken. Darauf laufe es nach jetzigem Stand hinaus, hieß es aus EU-Kreisen. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" online darüber berichtet. 

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will sich am Mittwoch in einer Woche (16.9.) offiziell in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union dazu äußern. Sie hatte bereits 2019 eine Erhöhung der Zielmarke auf 50 bis 55 Prozent ins Gespräch gebracht, zunächst aber eine genaue Folgenabschätzung in Auftrag gegeben. Die Verschärfung soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Ziel für 2030 soll in das europäische Klimaschutzgesetz eingearbeitet werden, mit dem sich die EU dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.

+++ 17.23 Uhr: Seltener Besuch in Syrien – russischer Außenminister trifft Assad +++

Bei einem seltenen Besuch in Syrien ist Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit Präsident Baschar al-Assad zusammengetroffen. Es ist die erste Reise des russischen Chef-Diplomaten in die syrische Hauptstadt Damaskus seit acht Jahren. Lawrow ist Teil einer Delegation, zu der auch der russische Vize-Regierungschef Juri Borissow gehört. Bei den Gesprächen sei es unter anderem um die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit gegangen, meldete Syriens Staatsfernsehen.

Syriens Außenminister Walid al-Muallim sprach nach dem Treffen von "sehr fruchtbaren und konstruktiven" Gesprächen. Lawrow erklärte, in Syrien herrsche mittlerweile "relative Ruhe". Jetzt gehe es darum, diesen Trend zu festigen. Russland ist im syrischen Bürgerkrieg neben dem Iran der wichtigste Verbündete der syrischen Regierungstruppen. Russische Jets fliegen immer wieder Angriffe auf Rebellengebiete. Zudem hat Moskau eine Marinebasis in Tartus an der syrischen Mittelmeerküste.

+++ 16.45 Uhr: Regierung will Offensive für psychische Gesundheit im Job starten +++

Die Bundesregierung will eine Offensive für psychische Gesundheit am Arbeitsplatz starten. Das kündigte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil in Teltow an. "Wir werden das dieses Jahr starten", sagte Heil. Beteiligt seien auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Nötig sei eine "umfassende Strategie, die die Arbeitsmarktpolitik mit dem Arbeitsschutz mit Gesundheits- und Familienpolitik" verbinde.

+++ 16.09 Uhr: Innenminister – Sachsen-Anhalt kein Schwerpunkt rechter Corona-Demos +++

Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung von Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) kein Schwerpunkt rechtsextremer Demonstrationen gegen die Corona-Politik. "Die Behauptung, dass Rechtsextreme jetzt alle nach Sachsen-Anhalt kommen, um hier gegen die Corona-Politik zu demonstrieren, ist falsch", sagte Stahlknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Man darf das nicht unterschätzen, aber wir haben das hier momentan im Griff." Der Schwerpunkt der Demonstrationen, auch der durch Rechtsextreme durchsetzten, liege in Berlin. 

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken, die der dpa vorliegt, war hervorgegangen, dass vor allem in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Monaten Rechtsextremisten als Wortführer bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik aufgetreten seien. So hätten die Behörden seit Ende April rund 90 derartiger Demos registriert, von denen mehr als ein Drittel in Sachsen-Anhalt stattgefunden habe. 

+++ 16.03 Uhr: Habeck: Auch Grünen-Politikerin in Belarus festgenommen +++

Im Zuge der Proteste in Belarus gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko ist nach Grünen-Angaben auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende des Landes festgenommen worden. Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck sagte am Montag in Berlin, ihn habe die Nachricht erreicht, dass neben der Oppositionsaktivistin Maria Kolesnikowa auch Irina Suchij festgenommen wurde. Die Information kam nach Angaben einer Parteisprecherin von der Europäischen Grünen Partei (EGP). Es müsse davon ausgegangen werden, "dass das Regime mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorgeht", sagte Habeck. "Die vielen Worte der Solidarität müssen jetzt mit Taten unterlegt werden." 

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren die Menschen in Belarus gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Lukaschenko. Sie werfen der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor. Am Sonntag beteiligten sich trotz eines großen Sicherheitsaufgebots erneut mehr als 100.000 Menschen allein in der Hauptstadt Minsk an den Protesten.

+++ 16.03 Uhr: Laschet: Kein CDU-Automatismus bei der Kanzlerschaft +++

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Bewerber um den CDU-Vorsitz, Armin Laschet, hat seine Partei vor Überheblichkeit in der Frage der Kanzlerkandidatur gewarnt. Die sei mit der CSU "auf Augenhöhe zu entscheiden - nicht durch überstimmen", sagte Laschet bei der Jahreshauptversammlung der nordrhein-westfälischen Zeitungsverleger in Düsseldorf. Es sei falsch zu glauben, die Kanzlerkandidatur laufe automatisch auf die CDU zu.

"Das haben sich bei uns manche so angewöhnt, dass schon sicher davon ausgegangen wird, wer CDU-Vorsitzender wird, wird auch Kanzler", kritisierte Laschet. "Das wird ein harter Kampf." Eine entscheidende Frage sei, ob die FDP es im nächsten Jahr überhaupt wieder in den Bundestag schaffe. Falls es 2021 - wie bei der Bundestagswahl 2013 - erneut eine rechnerische Mehrheit für Rot-Rot-Grün gäbe, "dann machen sie es", sagte Laschet. "Das wird der große Kampf des nächsten Jahres sein. Das wird die Aufgabe sein, die CDU in der Mitte zu profilieren." Bislang gelten neben Laschet der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz und der Außenexperte Norbert Röttgen als aussichtsreiche Kandidaten für den CDU-Vorsitz. 

+++ 16.01 Uhr: Julian Assange wehrt sich vor Gericht gegen Auslieferung in die USA +++

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat sich vor einem Londoner Gericht erneut gegen seine Auslieferung in die USA ausgesprochen. Der 49-Jährige erschien der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge in dunklem Anzug und mit kurz geschnittenen Haaren im Saal des Gerichts, während sich davor mehr als 100 Demonstranten versammelten. "Sein Zustand ist schlecht", sagte Assanges Vater dem Sender Sky News. Assange sitzt seit mehr als einem Jahr im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. 

Die Anhörung zum US-Antrag auf Auslieferung des gebürtigen Australiers wurde nach monatelanger Pause wegen der Corona-Pandemie fortgesetzt und soll mehrere Wochen dauern. Die US-Justiz wirft dem 49-Jährigen vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung in allen Anklagepunkten drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die Wikileaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen durch amerikanische Soldaten geführt. 

+++ 15.57 Uhr: Saudisches Gericht verhängt lange Haftstrafen im Fall Khashoggi +++

Fast zwei Jahre nach dem brutalen Mord an dem regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein saudisches Gericht fünf Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt. Damit hob das Gericht offenbar eine Ende vergangenen Jahres verhängte Todesstrafe gegen die fünf auf. Drei weitere Personen seien ebenfalls zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, meldete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf einen Justizsprecher. Das Verfahren sei damit abgeschlossen, hieß es. 

Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul von einem Spezialkommando aus Riad getötet worden. Die saudische Regierung räumte den Mord ein. In einem international kritisierten Verfahren verurteilte ein saudisches Gericht Ende 2019 fünf Angeklagte zum Tode. Drei Personen erhielten Haftstrafen. Die Namen der Angeklagten wurden jedoch wie auch jetzt nicht veröffentlicht.  Im vergangenen Mai erklärte Khashoggis Familie öffentlich, dass sie den Tätern vergebe. Darin sahen Beobachter einen Schritt, um die verhängte Todesstrafe gegen die Angeklagten aufzuheben.

+++ 15.45 Uhr: EU in Sorge wegen verschwundener Lukaschenko-Gegner +++

Die EU ist besorgt über das Verschwinden von belarussischen Oppositionellen. "Wir versuchen, die Fakten zu ermitteln", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zu Berichten, dass die Politikerin Maria Kolesnikowa und andere Aktivisten entführt wurden. Man sei zutiefst besorgt über die anhaltende Repression und Einschüchterung der Bevölkerung durch willkürliche oder politisch motivierte Festnahmen. "Was wir in Belarus erleben, ist im Grunde die fortgesetzte Repression der Behörden gegen die Zivilbevölkerung, gegen friedliche Demonstranten, politische Aktivisten, Menschen, die ihre Meinung äußern und ihre Stimme hören wollen", sagte der Sprecher. "Das ist völlig inakzeptabel."

Der Koordinierungsrat der Demokratiebewegung hatte am Montag mitgeteilt, dass Kolesnikowa und zwei ihrer Mitarbeiter verschwunden seien. Er geht mittlerweile davon aus, dass sie entführt wurde. Kolesnikowa ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen den Staatschef Alexander Lukaschenko stellen. Sie gehört auch dem Koordinierungsrat an. Der autoritäre Staatschef geht gegen das Gremium vor und ließ bereits mehrere Mitglieder festnehmen.

+++ 15.42 Uhr: Fünf Geschwister tot – Spendenkonto für überlebenden Marcel +++

Nach dem Tod seiner fünf Geschwister richtet die Stadt Solingen ein Spendenkonto zur Unterstützung des einzig überlebenden Kindes ein. Die eingehenden Beträge sollen dem derzeit Elfjährigen auf seinem weiteren Lebensweg helfen, zum Beispiel bei der Finanzierung einer Ausbildung, teilte Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) mit. Die Kosten für die Bestattung der verstorbenen Geschwister sichert demnach die Stadt ab.Ermittlungen in Solingen gehen weiter - Was wird aus Elfjährigem? 8.25 Uhr

Das Konto werde als Treuhandkonto bei der Gerd-Kaimer-Bürgerstiftung geführt. Die IBAN lautet DE 97 3425 0000 0001 6633 84. Bei der Überweisung wird um die Angabe des Stichwortes "Licht" gebeten. Das Stichwort erinnere an die vielen Lichter, "die die Nachbarinnen und Nachbarn der Verstorbenen am vergangenen Samstag in Solingen entzündet haben", hieß es. 

Die Gerd-Kaimer-Bürgerstiftung ist den Angaben zufolge eine rechtlich selbstständige Stiftung, die von der Stadt Solingen gegründet wurde, unter anderem mit Mitteln aus dem Nachlass des Solinger Alt-Oberbürgermeisters Gerd Kaimer. Sie widme sich sozialen und kulturellen Zwecken und der Förderung der Jugend. Polizisten hatten am Donnerstag fünf Geschwister tot in ihrer Wohnung gefunden. Sie erstickten. Gegen die tatverdächtige, schwer verletzte Mutter, die sich in Düsseldorf vor eine S-Bahn geworfen hatte, ist Haftbefehl erlassen worden. Nur das älteste Kind der 27-Jährigen, Marcel, überlebte. Er befindet sich bei seiner Großmutter.

+++ 15.28 Uhr: Künstliches Koma bei Kremlkritiker Nawalny beendet +++

Beim russischen Kremlkritiker Alexej Nawalny ist das künstliche Koma beendet worden. Der Patient werde schrittweise von der maschinellen Beatmung entwöhnt und reagiere auf Ansprache. Das teilte die Charité in Berlin mit.

Berliner Ärzte holen Nawalny aus dem Koma

+++ 14.53 Uhr: Terrormiliz IS reklamiert Angriff auf Polizisten in Tunesien für sich +++

Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Anschlag auf Polizisten in Tunesien für sich reklamiert. Den Angriff hätten Kämpfer des Islamischen Staates ausgeführt, hieß es in einer Erklärung des IS-Sprachrohrs Amak. Deren Echtheit ließ sich zunächst nicht überprüfen. Sie wurde aber über die üblichen Kanäle des IS in den sozialen Medien verbreitet. Drei Angreifer waren am Sonntag in Sousse mit Messern auf Polizisten losgegangen. Dabei wurde ein Polizist getötet, ein weiterer schwer verletzt. Sicherheitskräfte erschossen die drei Täter. Eine vierte mutmaßlich an dem Angriff beteiligte Person wurde noch am Sonntag festgenommen. 

+++ 14.45 Uhr: Klimaaktivisten müssen sich nach Zeitungs-Protestaktion vor Gericht verantworten +++

51 Klima-Aktivisten der Organisation Extinction Rebellion (XR) müssen sich nach einer Protestaktion gegen britische Zeitungen vor Gericht verantworten. Ihnen wird die Blockade einer Autobahn in Waltham Cross nördlich von London vorgeworfen, wie die Polizei am Sonntagabend mitteilte. Eine Frau wurde in Gewahrsam genommen und sollte noch am Montag vor Gericht erscheinen. Die restlichen Beschuldigten wurden bis zu einer Anhörung am 27. November gegen Kaution ferigelassen.    

Die Aktivisten hatten am Samstag den Zugang zu zwei Druckereien blockiert und damit die Auslieferung zahlreicher Zeitungen verhindert. Die Aktion zielte den Klimaschützern zufolge vor allem auf Titel der News-Corp-Gruppe des rechtskonservativen Medienmoguls Rupert Murdoch ab. Die Blätter hätten versagt "bei der sorgfältigen Berichterstattung über den Klima- und Umwelt-Notstand", erklärte XR. 

+++ 14.29 Uhr: 21-Jähriger in Italien will Freund helfen und wird zu Tode geprügelt +++

In Italien ist ein junger Mann, der offenbar während einer Auseinandersetzung einem Freund zu Hilfe kommen wollte, zu Tode geprügelt worden. Die Polizei nahm vier Verdächtige in einer Bar fest, die "noch Blut an den Händen" gehabt hätten, wie die Zeitung "Il Messaggero" berichtete. Der 21-Jährige kapverdischer Abstammung war demnach am Sonntag in der Kleinstadt Collefero östlich von Rom mit mehreren Freunden unterwegs, als neben ihnen ein Auto hielt, vier Männer heraussprangen und die Gruppe angriffen. Die Freunde des Opfers konnten fliehen. Als sie später zurückkehrten, fanden sie den 21-Jährigen in einer Blutlache liegend. Die Polizei leitete Mordermittlungen ein. Ein rassistisches Motiv schließt sie derzeit aus. 

+++ 14.03 Uhr: Umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst +++

Die umstrittene Pflegekammer in Niedersachsen wird aufgelöst. Das hat Sozialministerin Carola Reimann (SPD) nach Vorlage des Ergebnisses einer Online-Befragung in Hannover mitgeteilt. Dabei stimmen 70,6 Prozent der teilnehmenden Pflegekräfte gegen den Fortbestand der Kammer und nur 22,6 Prozent dafür. Die übrigen Teilnehmer enthielten sich. "Das Ergebnis ist eindeutig", sagte Reimann. "Wir werden diesen deutlichen Zahlen nun unverzüglich die Auflösung der Pflegekammer folgen lassen." Ein entsprechendes Gesetz werde vorbereitet.

Das Ministerium hatte zuvor aber klargestellt, dass das Votum der Pflegekräfte unabhängig von der Beteiligung bindend ist. Die Kammer ist eine Interessenvertretung der Pflegebeschäftigten, sie wurde 2017 ins Leben gerufen. Ärger gab es, weil alle Pflegekräfte auch gegen ihren Willen Pflichtmitglieder in der Kammer werden und einen Mitgliedsbeitrag zahlen sollten. Ende vergangenen Jahres entschied das Land dann, die Kosten zu tragen und keine Beiträge mehr von den Beschäftigten zu erheben. Dadurch sahen sich Teile der Kammer in einer unerwünschten Abhängigkeit von der Landespolitik.

+++ 13.24 Uhr: Nach zweiter Flucht: Italienischer Braunbär "M49" eingefangen +++

Nach sechs Wochen auf der Flucht haben die Behörden in Norditalien den Braunbären "M49" wieder eingefangen. Das als Ausbrecherkönig bekannte Tier sei in der Region Lagorai in den italienischen Alpen in eine Rohrfalle getappt, teilte die Provinz Trient mit. Der Braunbär war Ende Juli aus dem Tierpflegezentrum Casteller in der Region ausgerissen und hatte dabei Metallstäbe verbogen und die Fassung eines Zauns beschädigt. Es war die zweite Flucht des Tieres innerhalb eines Jahres. Im Juli 2019 hatte es sich aus derselben Einrichtung davongemacht. Mehr als neun Monate nach seiner ersten Flucht wurde er im April erstmals wieder eingefangen. Nur drei Monate später entkam der Bär dann erneut aus dem Gehege.

+++ 12.46 Uhr: Bundesjustizministerin Lambrecht kandidiert nicht mehr für Bundestag +++

Die aus Südhessen stammende Bundesjustizministerin Christine Lambrecht wird im kommenden Jahr nicht mehr als Kandidatin bei der Bundestagswahl antreten. Das teilte die SPD Bergstraße auf ihrem Internetportal mit. Lambrecht war 1998 zum ersten Mal für den Wahlkreis Bergstraße als Abgeordnete in den Bundestag gewählt worden, seit Juni 2019 ist die Rechtsanwältin Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz. Es gehe bei der Entscheidung nur um die Bundestagskandidatur, sagte eine Sprecherin Lambrechts. Wer an Stelle der Politikerin für die SPD in dem Wahlkreis antreten wird, steht noch nicht fest. Zuvor hatten mehrere Medien über die Entscheidung von Lambrecht berichtet.

+++ 12.32 Uhr: EU befürchtet No-Deal nach dem Brexit +++

Auch die Europäische Union sieht die Aussichten auf ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach der Brexit-Übergangsfrist ab 1. Januar zunehmend düster. "Es hat in den Verhandlungen bisher absolut keine Bewegung der britischen Seite gegeben", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. "Wenn sich dies nicht schnell ändert, werden wir auf dem Weg zu einem No-Deal sein, mit allen negativen Konsequenzen."

Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor eine Einigung in den Verhandlungen mit der EU bis zum 15. Oktober gefordert. Zugleich betonte Johnson, dass auch künftige Beziehungen ohne Vertrag "ein gutes Ergebnis für das Vereinigte Königreich" wären. Die EU warnt dagegen vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen, falls kein Handelsabkommen gelingt. Da am 31. Dezember die Übergangsfrist nach dem britischen EU-Austritt endet, müssten in dem Fall am 1. Januar Zölle im Warenverkehr beider Seiten eingeführt werden. Nordstream Heftstück_16.20Uhr

+++ 12.27 Uhr: Bundesregierung lässt Zukunft von Nord Stream 2 offen +++

Die Bundesregierung lässt weiter offen, ob die Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny Konsequenzen für das Ostseepipeline-Projekt Nord Stream 2 haben wird. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es für falsch, etwas auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Zugleich machte er klar, dass es für eine international abgestimmte Antwort auf diese Frage zu früh sei. Es gebe die klare Erwartung, dass Russland zunächst schwerwiegende Fragen zum Fall Nawalny beantworte. Damit sei jedoch nicht innerhalb weniger Tage zu rechnen. Merkel arbeite "in dieser wichtigen Frage" mit Maas zusammen, sagte Seibert grundsätzlich zu möglichen Konsequenzen aus dem Fall Nawalny. 

Die Pipeline Nord Stream 2 wird durch die Ostsee gebaut und soll Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren. Diskutiert wird, ob man das Projekt als Reaktion auf die Vergiftung Nawalnys stoppen oder aussetzen sollte. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte angedeutet: "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern." Russland bestreitet, in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein.

+++ 12.23 Uhr: Kreml rechnet nicht mit Baustopp für Nord Stream 2 +++

Der Kreml rechnet nicht mit einem Baustopp für die Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 wegen der Vergiftung des russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny. Auf die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, antwortete der Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau: "Nein." Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches.

Nach der Vergiftung Nawalnys waren Rufe laut geworden, als Reaktion den Bau der Leitung zu stoppen. Damit soll auch wirtschaftlich der Druck auf Moskau erhöht werden, den Fall aufzuklären. Peskow sagte der Agentur Interfax dazu: "Wir verfolgen derartige Erklärungen und stellen fest, dass jede neue Erklärung mit zwei anderen beantwortet wird, die die Absurdität dieser Vorschläge belegen." Die Arbeiten an der Pipeline waren auf den letzten Metern wegen US-Sanktionen eingestellt worden.

+++ 12.14 Uhr: Protestaktion für Flüchtlingsaufnahme mit tausenden Stühle vor dem Reichstag +++

Mehrere Organisationen haben Tausende weiße Stühle vor dem Reichstag in Berlin aufgestellt, um die Aufnahme weiterer Flüchtlinge insbesondere aus griechischen Lagern zu fordern. Die Politik sei aufgerufen, "die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen endlich zu beenden und die Lager zu evakuieren", erklärten die Gruppen Seebrücke, Sea-Watch, #LeaveNoOneBehind und Campact. Die 13.000 Stühle symbolisierten die Menschen, die momentan im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos lebten, erklärten die Organisationen. Zugleich sollten sie "den Platz und die Aufnahmebereitschaft der Städte, Länder und Zivilgesellschaft" verdeutlichen. Die Lage in den überfüllten griechischen Lagern habe sich zuletzt noch verschärft, hieß es weiter mit Verweis auf die Feststellung des ersten Corona-Falls in Moria.       

+++ 11.47 Uhr: Kreml nennt Vorwürfe im Fall Nawalny gegen Russland "absurd" +++

Der Kreml hat Vorwürfe gegen die russische Regierung im Zusammenhang mit der Vergiftung des Oppositionsführers Alexej Nawalny als "absurd" zurückgewiesen. "Versuche, Russland irgendwie damit in Verbindung zu bringen, sind für uns inakzeptabel, sie sind absurd", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, vor Journalisten in Moskau. Nawalny wurde nach Angaben der Bundesregierung "zweifelsfrei" mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet, die in der ehemaligen Sowjetunion entwickelt worden war.

+++ 11.12 Uhr: Zeugen: Belarussische Oppositionspolitikerin Kolesnikowa offenbar festgenommen +++

Von einer der wichtigsten Anführerinnen der Opposition in Belarus (Weißrussland), Maria Kolesnikowa, fehlt jede Spur. Ihre Kollegen hätten keinen Kontakt zu ihr, teilte der Pressedienst des Koordinierungsrates der Demokratiebewegung in Minsk mit. Außerdem seien ihr Mitarbeiter Iwan Krawzow und ihr Sprecher Anton Rodnenkow nicht mehr erreichbar. 

Das Internetportal tut.by berichtete nach Darstellung einer Augenzeugin, dass Unbekannte am Montagmorgen Kolesnikowa in einen Minibus gesteckt und entführt haben sollen. Das wurde bislang vom Koordinierungsrat nicht bestätigt. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass Unterstützer unter Berufung auf Zeugen berichteten, Kolesnikowa sei am Morgen im Zentrum von Minsk von schwarz gekleideten Männern gepackt und in einen Kleinbus gestoßen worden.

Die 38-Jährige ist eine der wichtigsten Oppositionellen, die sich gegen den umstrittenen Staatschef Alexander Lukaschenko stellen. Einige Kollegen des Gremiums waren zuvor schon festgenommen, ausgereist oder zur Ausreise gezwungen worden, unter anderem die Präsidentenkandidatin Swetlana Tichanowaskaja. Sie war nach der Wahl ins EU-Land Litauen geflüchtet.

+++ 10.52 Uhr: Sechs Monate auf See: 300 Rohingya-Flüchtlinge landen in Indonesien +++

Mehr als 300 Rohingya-Flüchtlinge aus Myanmar sind nach Monaten auf See auf der indonesischen Insel Sumatra gelandet. Eigentlich hätten sie nach Malaysia gewollt, seien stattdessen aber mit ihrem Boot in der streng muslimischen Provinz Aceh in Indonesien gelandet, wie der Chef des örtlichen Roten Kreuzes der Deutschen Presse-Agentur sagte. Nach eigenen Angaben waren die 181 Frauen, 102 Männer und 14 Kinder vor einem halben Jahr in Bangladesch aufgebrochen. "Sie sind schwach und einige von ihnen sind krank", hieß es.

+++ 10.28 Uhr: Trotz Waffenruhe: Drei Tote und ein Verletzter in der Ostukraine +++

In der Ostukraine ist zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten der neuen Waffenruhe im Juli ein Regierungssoldat getötet worden. Die Separatisten im Luhansker Gebiet sollen das Feuer eröffnet haben, teilte die Armee in Kiew mit. Im Donezker Gebiet sollen sie zudem Granatwerfer eingesetzt haben. Dabei sei ein weiterer Soldat verletzt worden. Die Separatisten widersprachen jedoch den Angaben. Sie warfen der Regierungsseite vor, als erste geschossen zu haben. nazis und corona 1115

+++ 10.21 Uhr: Zahl potenzieller Rechtsextremisten in Brandenburg auf Rekordwert +++

Die Zahl potenzieller Rechtsextremisten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr auch wegen AfD-Verdachtsfällen auf einen Höchststand gestiegen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor, den Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Behördenchef Jörg Müller in Potsdam vorstellten. Der Wert sei um zwei Drittel auf 2765 auf den bisher höchsten Stand in der Geschichte des Landes gestiegen. Im Jahr 2018 wurde die Zahl potenzieller Rechtsextremisten mit 1675 angegeben. Die Zahl habe zum sechsten Mal in Folge zugenommen.

+++ 10.23 Uhr: Grüne wollen Nord Stream 2 auch bei Entschädigungszahlungen stoppen +++

Für den Abbruch des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 würde Grünen-Chefin Annalena Baerbock auch mögliche Entschädigungszahlungen in Kauf nehmen. Angesprochen auf etwaige Ansprüche der beteiligten Firmen sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin" am Montag: "Ja, das wäre ein hoher Betrag. Ja, der müsste dann auch im Zweifel gezahlt werden."

+++ 10:17 Uhr: Brandstiftung in israelisch-arabischem Friedensdorf befürchtet +++

Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist es in dem arabisch-israelischen Friedensdorf Neve Schalom/Wahat al-Salam zu einem Brand gekommen. Die Schulleiterin Nava Sonnenschein sagte sie gehe eindeutig von Brandstiftung in der Bücherei aus. "Jemand wollte uns Schaden zufügen", sagte sie dem israelischen Armeesender. Vergangene Woche habe ein Brand bereits schweren Schaden in fünf Klassenzimmern verursacht. Ein israelischer Polizeisprecher äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall in der "Oase des Friedens", die auch mit deutschen Geldern unterstützt wird. Die Ortschaft, in der jüdische und arabische Familien bewusst zusammenleben, liegt zwischen Jerusalem und Tel Aviv. 

+++ 09:47 Uhr: Nazi-Schatten auf Gründer des Waffenkonzerns Heckler & Koch +++

Der Gründer des Waffenkonzerns Heckler & Koch ist einem Zeitungsbericht zufolge tief in Nazi-Verbrechen verstrickt gewesen. Wie Recherchen der "Bild am Sonntag" ergaben, leitete der Ingenieur Edmund Heckler während der NS-Zeit unter anderem eine Panzerfaust-Fabrik im sächsischen Taucha, wo Zwangsarbeiter unter unmenschlichen Bedingungen schuften mussten. Die Zeitung beruft sich auf Dokumente aus verschiedenen Archiven in Deutschland, in denen Zeitzeugen von grausamer Behandlung mit Todesfolgen berichteten. 

+++ 9.04 Uhr: Deutsche Industrie erholt sich nur noch leicht von Corona-Einbruch +++

Die deutsche Industrie hat sich den dritten Monat in Folge von dem Produktionseinbruch in der Corona-Krise erholt. Allerdings fiel der Anstieg im Juli deutlich schwächer aus als erwartet. Im verarbeitenden Gewerbe habe die Fertigung im Monatsvergleich um 1,2 Prozent zugelegt, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Analysten hatten mit einem stärkeren Zuwachs um 4,5 Prozent gerechnet.

Allerdings war der Anstieg im Juni stärker als bisher bekannt ausgefallen. Das Bundesamt revidierte den Zuwachs im Monatsvergleich auf 9,3 Prozent nach oben, nachdem zuvor nur ein Anstieg um 8,9 Prozent gemeldet worden war. In den Monaten März und April war die Produktion wegen der Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie deutlich gefallen. Seitdem konnte ein Teil des Einbruchs wettgemacht werden.

+++ 8:45 Uhr: Polizei nimmt mutmaßlichen Messerstecher von Birmingham fest +++

Die Polizei hat einen 27 Jahre alten Mann festgenommen, der im britischen Birmingham wahllos auf Passanten eingestochen haben soll. Der Mann sei des Mordes und des siebenfachen versuchten Mordes verdächtig, teilte die Polizei am Morgen mit. Am Abend zuvor waren Bilder des Gesuchten veröffentlicht worden. Bei der Attacke war in der Nacht zum Sonntag ein Mann ums Leben gekommen, sieben Menschen hatten zum Teil schwere Verletzungen erlitten. Die Angriffe ereigneten sich im Zentrum der Stadt an vier Orten und über einen Zeitraum von etwa zwei Stunden.

+++ 8.26 Uhr: Suche nach Krokodil in Thüringen zunächst abgebrochen +++

Nach einem langen Sonntag haben Polizei und Feuerwehr die Suche nach einem Krokodil in Thüringen vorerst erfolglos eingestellt. "Man hat keinerlei Feststellungen in irgendeiner Weise machen können", sagte Polizeisprecherin Fränze Töpfer am Montagmorgen. Nach zehn Stunden erfolgloser Suche habe man die Fahndung darum am Sonntagabend abgebrochen. Gegen Mittag und am Abend hatten Anrufer bei der Polizei angegeben, das Krokodil gesehen zu haben. 

+++ 7.04 Uhr: Laut Europol boomt der Kokain-Schmuggel im Corona-Jahr +++

Der illegale Drogenhandel ist durch die Coronakrise nach Erkenntnissen von Europol nicht zurückgegangen. Der Schmuggel von Kokain aus Südamerika nach Europa steuere sogar auf "Rekordwerte" zu, sagte Sascha Strupp, strategischer Analyst für Drogenhandel bei Europol in Den Haag im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Corona hat gar keinen Einfluss auf den Schmuggel über den Meeresweg gehabt." Der gesamte Drogenmarkt ist nach den Worten des Drogenexperten "ein Wachstumsmarkt." 

+++ 4.58 Uhr: IG Metall will Wahlmöglichkeiten und klare Regeln für Homeoffice +++

Viele Beschäftigte in Deutschland wollen auch nach der Coronakrise häufig von zuhause arbeiten. In einer Umfrage im Auftrag der IG Metall nannten es 59 Prozent besonders wichtig, selbst darüber entscheiden zu können, wann sie im Homeoffice und wann sie im Büro arbeiten. Ebenso häufig wurden gute digitale Kontaktmöglichkeiten zum Austausch mit Kollegen und Vorgesetzten genannt. Vor allem jüngere Arbeitnehmer wünschten sich zudem klar definierte Zeiten, zu denen sie erreichbar sein müssten.

+++ 01:49 Spahn plädiert für Staatsakt für Corona-Tote +++

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt den Vorschlag eines Staatsakts für die Todesopfer der Corona-Pandemie in Deutschland. Er könne es "grundsätzlich nur richtig finden", dass "wir miteinander als Nation, als Gesellschaft" das Gedenken an die Corona-Opfer begehen, sagte Spahn am Sonntag im Internetprogramm "Bild live". Der Staatsakt sollte nach seiner Ansicht zudem jenen gewidmet werden, für welche die Corona-Krise "hart war im Alltag".

+++ 01:20 Uhr: Johnson: Nur noch bis Mitte Oktober Zeit für Einigung mit EU +++

Die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über die Beziehungen nach dem Brexit müssen nach Ansicht des britischen Premierministers Boris Johnson bis Mitte Oktober zum Abschluss gebracht werden. Diese Verhandlungen gingen nun in "die letzte Phase", betonte Johnson in am Sonntag von seinem Büro veröffentlichten Vorab-Auszügen aus einem Statement, das er am Montag abgeben will. Mit den "europäischen Freunden" müsse ein Abkommen bis zum EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober ausgehandelt sein, damit dieses rechtzeitig bis Jahresende in Kraft treten könne.      Wenn es bis Mitte Oktober keine Einigung gebe, "dann sehe ich nicht, dass es ein Freihandelsabkommen zwischen uns geben wird", betonte Johnson. Die EU hatte ihrerseits bereits zuvor deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht die Verhandlungen bis Mitte Oktober zum Abschluss kommen müssen. Die Vereinbarungen müssten danach noch übersetzt und vom EU-Parlament ratifiziert werden.