Dziedzic: Rechtsschutz durch Überwachungspaket nicht mehr garantiert Grüne besorgt über weitreichende Folgen für persönliche Daten
"Wir können Mängel beim Rechtsschutz nicht einfach hinnehmen. Durch die geplanten Maßnahmen in der Strafprozessordnung wie auch jene im Sicherheitspolizeigesetz werden Lücken geschaffen, die persönliche Daten betreffen, ohne dass ein Rechtsschutz garantiert sein wird", sagt Ewa Dziedzic, Bundesrätin der Grünen, die wiederholt die Pläne der Regierung kritisiert hat.