Новости за 15.07.2020

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, eine Ideologie der Verunglimpfung von Muslimen verbreitet zu haben. Das Polizeigericht in Neuenburg sah das anders.

Die Grossbank ist in einen teuren Rechtsstreit verwickelt. Er ist um ein Intermezzo reicher geworden.

Emmanuel Macron hat den Franzosen nach der akuten Phase der Corona-Krise einen «neuen Weg» versprochen. Seine neue Regierung scheint sich dafür an alten Rezepten der französischen Politik zu orientieren – nicht nur im positiven Sinne.

Sie fanden nach dem Brexit zusammen, sie kämpfen für einen schlanken EU-Haushalt, und sie wollen keine Schulden teilen: Im Streit um den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft kommt an den «Sparsamen Vier» niemand vorbei. Was treibt diese Länder an?

Die USA haben neue Sanktionen gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 angedroht.

Die Iranerinnen und Iraner setzen mit ihrer Forderung im Internet, drei zum Tode verurteilte Männer nicht hinzurichten, die Regierung unter Druck.

Die Britin Ghislaine Maxwell spielt eine Schlüsselrolle im Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein. Ihr Leben spielte sich in der High Society ab, für Epstein organisierte sie den Missbrauch von Minderjährigen.

Der Filmverleih DCM, 2008 von einem Schweizer Trio in Berlin gegründet, steigt bei der Arthouse Commercio Movie AG ein. Die darauf beruhende Kooperation könnte die Kinogruppe neu beleben.

Seit dem Putschversuch vor vier Jahren hat sich der Graben zwischen der Türkei und Europa stetig vergrössert. Die Rückumwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee bestätigt viele EU-Staaten in ihrer Skepsis gegenüber der Regierung Erdogan.

Der Entscheid, das Spiel Xamax - Sitten zu verschieben, provoziert heftige Reaktionen. Mehrere Spieler kritisieren die Liga. Einer spricht von «Amateurverhalten».

Die EU-Kommission scheint sich einfach nicht damit abfinden zu können, dass die Mitgliedstaaten nach eigenem Gutdünken ihre Steuersysteme gestalten. Am gleichen Tag, an dem Wettbewerbskommissarin eine herbe Niederlage vor dem EU-Gericht erleidet, präsentiert Brüssel bereits die nächsten Ideen gegen den Steuerwettbewerb.

Das Fürstentum Liechtenstein überstand den Zweiten Weltkrieg weitgehend ohne Schaden. Doch der Sommer 1945 markiert auch den Anfang neuer Probleme. Der Streit um Ländereien der Fürstenfamilie im Osten dauert bis heute an.

Will überhaupt jemand die grösste Partei im Land führen? Die Suche nach dem Nachfolger von Albert Rösti verläuft harzig. Kein Wunder, das Präsidentenamt der SVP war auch schon einmal leichter auszufüllen als jetzt.

Können sich Eltern nicht über die Impfung ihrer Kinder gegen Masern einigen, müssen die Behörden entscheiden. Das hält das Bundesgericht in einem neuen Urteil fest. Doch welche Folgen hat der Entscheid mit Blick auf Covid-19 und andere Krankheiten?

Wenn der Lärmschutz sinnvollen Wohnungsbau verhindert, trifft das zuerst und am heftigsten die Städte. Der Zürcher Stadtrat André Odermatt (sp.) hofft nun auf das Bundesgericht, will aber auch die Lärmreduktion an der Quelle vorantreiben.

Ob das Experiment der Weko geglückt ist, bei mechanischen Uhrwerken einen funktionierenden Markt zu etablieren, wird erst die Zukunft zeigen. Viel hängt davon ab, wie die Swatch Group mit ihrer weiterhin dominanten Position umgeht.

Die sportliche Führung bleibt dem FC St. Gallen erhalten. Der Trainer Peter Zeidler und der Sportchef Alain Sutter verlängern ihre Verträge bis 2025.

Regierungen in Europa könnten den Entscheid der Briten als Anlass nehmen, ihre Haltung zum chinesischen Technologiekonzern zu überdenken. Ein Blick nach Paris, Berlin und Rom.

Auf russischen Druck hat der Sicherheitsrat den Handlungsraum der Uno in den nordsyrischen Rebellengebieten stark eingeschränkt. Der Hilfsbedarf in Idlib bleibt aber riesig. Am Wochenende wurden zudem erste Corona-Fälle in der Region bestätigt.

Seit Anfang Juli können wir am Nachthimmel einen ausserordentlich hellen Kometen bestaunen. Bisher war der Anblick Frühaufstehern vorbehalten. Jetzt kann man ihn auch am Abendhimmel sehen.

Im Streit um eine Rekord-Steuernachzahlung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland hat die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager eine empfindliche Niederlage erlitten. Das Gericht annullierte die von der EU-Kommission verfügte Steuernachforderung.

Im Fall der Vorwürfe von sexuellem Missbrauch gegen den Ex-Pfarrer der Freiburger Kathedrale kannte Bischof Charles Morerod der Schwere der Vorwürfe nicht. Das ist das Resultat einer Untersuchung zur internen Kommunikation der Diözese in diesem Fall.

Vor 16 Jahren wurden ein Kind und eine Frau auf offener Strasse erstochen. Schwedens Polizei tappte seither trotz DNA-Spuren im Dunkeln – bis jetzt: Ein Ahnenforscher kam dem Doppelmörder auf die Spur, indem er amerikanische Stammbaum-Datenbanken mit schwedischen Kirchenbüchern aus dem 18. Jahrhundert abglich.

Können sich Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung ihrer Kinder gegen Masern einigen, muss ein Gericht oder die Kindesschutzbehörde entscheiden. Die Richtschnur dafür sind die Empfehlungen des Bundes. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Selbständige Mütter erhalten nach der Geburt zwar eine Entschädigung für den Lohnausfall, nicht aber eine Betriebszulage für allfällige Fixkosten. Selbständige Dienstpflichtige aber schon. Eine Juristin hat vor Gericht erfolglos eine Gleichbehandlung verlangt.