Новости за 13.02.2019

Höhlen chinesische Konzerne beim Verfolgen staatlicher Strategien die Schweizer Volkswirtschaft aus? In der Politik gibt es solche Befürchtungen. Diese scheinen bis anhin aber vor allem theoretischer Natur zu sein.

Die EU zieht alle zwei Jahre Bilanz über ihre Beziehungen zu den Efta-Staaten. Die Zustimmung zum Bericht und zu den Schlussfolgerungen zur Schweiz wäre nur noch eine Formalität gewesen. Doch nun verzögert sich der Abschluss dieses Berichts.

Ueli Maurer hatte in den vergangenen Wochen häufig Kontakt mit Vertretern aus EU-Ländern. Laut dem Bundespräsidenten zeigen diese mehr Verständnis für die Situation der Schweiz als hiesige Medien.

Monatelang wurde heftig um die Erneuerung des EU-Urheberrechts gestritten. Lobbyisten schlugen Alarm, manch einer warnte vor dem Ende des Internets in seiner heutigen Form. Nun haben sich die Beteiligten geeinigt. Ist es das letzte Wort?

Wieder schliesst die Rechnung des Bundes massiv besser ab als budgetiert. Auch die Aussichten für die nächsten Jahre sind rosig. Für Diskussionen sorgt die Schuldenbremse.

Im Achtelfinal der Champions League trifft Borussia Dortmund auf die Tottenham Hotspurs. Verfolgen Sie das Spiel im Live-Ticker.

Das Basler Unternehmen will künftig 50 Prozent des Umsatzes mit Convenience-Food erzielen. Sinnbild dieser Transformation ist der Umbau einer deutschen Fleischfabrik.

Die Kantonsparlamente im Thurgau und in Nidwalden stellen sich hinter die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips. In der Schweiz werden wohl nurmehr Luzern und Obwalden als öffentliche Dunkelkammern verbleiben.

Nun kommt auch der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des EU-Parlaments nach Bern und redet mit Schweizer Politikern über den Rahmenvertrag. Was man sich davon erhoffen kann, bleibt vorerst offen. Ein Schweizer Parlamentarier spricht von einem kleinen Schritt.

Jetzt also doch: Die deutsche Regierung schlägt den umstrittenen Volkswirtschafter Achim Truger als neuen «Wirtschaftsweisen» vor. Mit dieser Wahl unterminiert sie die Arbeit eines angesehenen Beratergremiums.

Der Bundesrat will keine Kontrollen ausländischer Firmenübernahmen in der Schweiz. Zur Besänftigung von Kritikern im Parlament verspricht der Bundesrat ein Monitoring der Investitionsflüsse.

Es gibt mit Tabak ein Suchtmittel, das den Weg weisen könnte, wie wir das unsägliche Drogenproblem auf ein einigermassen tolerierbares Niveau bringen können. Alles andere ist Selbstbetrug oder Symptombekämpfung.

Einkaufstouren von chinesischen Konzernen haben Ängste vor einer schleichenden Unterwanderung geschürt und europaweit den Ruf nach rigorosen Investitionskontrollen anschwellen lassen. Im Systemwettbewerb wäre das für die Schweiz genau das Falsche.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte will zur Wahrung der Interessen der EU vermehrt auf Machtinstrumente und Realpolitik setzen. Dass die Schweiz für das Rahmenabkommen mit der EU ein Vernehmlassungsverfahren durchführt, findet sein Verständnis.

Die Nato bereitet sich auf eine Welt ohne INF-Abrüstungsvertrag vor. Kann schon jetzt ausgeschlossen werden, dass neue Atomwaffen nach Europa kommen? Eine eindeutige Antwort steht noch aus.

Der Schweizer Oldie-Airliner ist in heftige finanzielle Turbulenzen geraten. Korrosionsuntersuchungen und eine mutmassliche Sanierung der Tragflügel bedeuten eine Zitterpartie für Flugzeug und Halterverein.

Die wachsende Ungleichheit in den USA birgt grosses Konfliktpotenzial. Das erkennt auch Notenbankchef Powell. Ganz unschuldig ist seine Behörde indes nicht an dieser Entwicklung.

Die staatliche Förderbank KfW soll dort helfen, wo private Investoren kneifen. Dieser Erwartungshaltung wird sie jedoch nicht immer gerecht. Zudem ist sie längst ein Werkzeug der deutschen Regierung bei der Umsetzung parteipolitischer Ziele. Auch bei Wirtschaftsminister Altmaiers industriepolitischen Phantasien muss sie wohl ran.

Wieso liegt die Verwaltung beim Budget so häufig daneben? Und wofür geben wir am meisten Geld aus? Eine Übersicht über grundlegende Aspekte des Bundeshaushalts.

Die Finanzlage hat sich noch einmal verbessert. Wenn das Parlament nun unbedingt die Schuldenbremse lockern will, soll es den Spielraum für eine Steuersenkung brauchen.

Die Berliner Edelboulevardkomödie «Willkommen» ist das Stück zur Stunde. Es ist Bühnen-Punk von rechts und stellt Gutmenschen auf die Rassismusprobe. In Zürich bringen Darsteller der Fernsehserie «Der Bestatter» das Publikum zum Brüllen.

Für Polen ist das Verhältnis zu den USA wichtiger als jedes andere. Dafür nimmt Warschau auch in Kauf, die Europäer vor den Kopf zu stossen.