Kern legt Veto gegen Sobotka-Pläne ein
Noch bevor die Tinte trocken ist, mit der Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) seine Pläne zur Verschärfung des Demonstrationsrechts niederschrieb, sind sie offenbar schon wieder Makulatur: Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern lehnt diese Vorschläge kategorisch ab.