ÖVP will Verschärfungen für Zuwanderer
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Die ÖVP drängt auf Kürzungen der Mindestsicherung vor allem für Zuwanderer. So soll es Sachleistungen geben statt Geld, ein Deckel von 1.500 Euro eingezogen und Arbeitsunwilligen das Geld gekürzt werden. Ein Nein kam von Michael Häupl (SPÖ).