„Hatespeech“-Gesetzentwurf in Kritik - Keine Einigung im Bundestag
Deutlichen Gegenwind hat Bundesjustizminister Heiko Maas am Freitag im Bundestag für den Entwurf des Gesetzes gegen Hass und Falschmeldungen in Social Media-Kanälen bekommen. Das reicht von der Gefahr des Missbrauchs über unklare juristische Begriffe bis zum Umstand, dass das Gesetz so spät in Angriff genommen wurde.