„Hau-ab-Gesetz“ im Bundestag angenommen: SPD bekommt Beifall von AfD und Union
Der Bundestag hat nach einer scharfen Debatte das sogenannte Geordnete Rückkehr-Gesetz zur erleichterten Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer beschlossen. Die Grünen- und die Linksfraktion kritisieren das Vorhaben als Angriff auf das Grundgesetz. Den Grünen hält ein SPD-Politiker den Spiegel vor und spricht von „Doppelmoral“.