Новости за 17.12.2019

Die Gerichtsreform in Polen kann dessen Ausstieg aus der Europäischen Union provozieren. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Obersten Gerichts Polens hervor.

Die französische Finanzaufsicht AMF hat die Nachrichtenagentur Bloomberg zu einer Strafe von fünf Millionen Euro verurteilt. Das Medienunternehmen soll Falschnachrichten verbreitet haben, die den Absturz der Vinci-Aktien auslösten. Das berichtet die AFP.

Auf der internationalen Konferenz „Von Ungleichheit zur Gerechtigkeit: internationale Erfahrungen und Lösungen für Russland“ erörterten Experten unter anderem auch die Bekämpfung der Armut.

Hätte China vor 30 Jahren die amerikanische F-16 als Jagdflugzeug für seine Luftwaffe beschafft, hätte es heute nichts als einen Haufen Schrott. Das einzig richtige war damals schon, russische Kampfflugzeuge zu kaufen, schreibt das chinesische Fachportal „Sina Military“.

Im Kampf gegen Missbrauch in der katholischen Kirche hat Papst Franziskus das umstrittene “päpstliche Geheimnis“ abgeschafft. Künftig dürfen somit Informationen aus Kirchenprozessen zu sexueller Gewalt gegenüber Kindern und zu Vertuschung der Taten an staatliche Behörden gehen, hieß es am Dienstag im Vatikan.

Die meisten Asylanträge werden im EU-Vergleich nach wie vor in Deutschland gestellt. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat haben von Juli bis September rund 37.300 Menschen erstmals internationalen Schutz in der Bundesrepublik beantragt.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey will den AfD-Politiker Björn Höcke nicht mehr zu den Talkshows seines Senders einladen. Damit solle gezeigt werden, wo die Grenzen demokratischer Gesinnung verlaufen.

Boris Johnson gilt nicht als Freund des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Schon im Wahlkampf sagte er seine Teilnahme an einer TV-Debatte des Senders Channel 4 ab. Nun stellt der britische Premierminister die BBC-Gebühren in Frage.

Bei der Opposition in Estland ist Innenminister Mart Helme in Ungnade gefallen. Nun hat das estnische Parlament über ein Misstrauensvotum gegen den Innenminister abgestimmt – es fand sich jedoch keine absolute Mehrheit. Somit bleibt Helme weiterhin im Amt.

Der Kaufvertrag zum Grundstück für Teslas Gigafactory in Brandenburg soll in dieser Woche zur Unterschrift kommen. Allerdings könnte der Verkauf noch an einem Punkt scheitern. Während eine Taskforce das Werk schon plant, suchen Gemeinden aus der Region nach Lösungen für das hohe Verkehrsaufkommen, das Tesla folgen wird.

Die US-amerikanischen Tech-Unternehmen wollen trotz der Aufforderung der US-Regierung mit einigen chinesischen Firmen, darunter auch mit Huawei, weiter zusammenarbeiten. Dies berichtet die Zeitung „Financial Times“ unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen.

Indem ein CDU-Kreisvorstand auf einen Tweet antwortete, löste er in Sachsen-Anhalt eine Koalitionskrise aus. Die CDU musste sich die Frage nach dem Umgang mit Rechtsextremismus innerhalb der eigenen Partei stellen. Am Montag entschied sich die Landtagsfraktion der CDU, Robert Möritz, einen ehemaligen Rechtsextremisten, in der Partei zu lassen.

Brandenburg will an der Grenze zu Polen Zäune zum Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bauen. Auf einer Länge von 120 Kilometern sollen Ende der Woche an Hochwasserschutzanlagen von Oder und Neiße mobile Wildschutzzäune aufgestellt werden, teilte das Verbraucherschutzministerium am Dienstag mit.

Ein Dresdner Busfahrer hat kürzlich für Empörung gesorgt: An der Tür seines gelben Busses hing ein Zettel mit der Aufschrift – „Diesen Bus steuert ein Deutscher Fahrer“. Ein Foto von dem Zettel landete schließlich im Netz. Mittlerweile ist der Mann entlassen worden.

Forscher haben einem Plastikhasen DNA eingepflanzt und ihn mehrfach geklont. Das zeigt: in Erbgut lassen sich nicht nur Baupläne für Lebewesen speichern, sondern auch große Mengen anderer Daten. So lassen sich Produkte mit Daten verbinden.

China hat am Dienstag seinen ersten Flugzeugträger aus eigener Herstellung in Dienst gestellt. Das folgt aus einer Mitteilung des chinesischen Verteidigungsministeriums.

Der wegen antisemitischer Äußerungen entlassene Diplomat Wassili Maruschinetz aus der Ukraine, der zuletzt in Hamburg gearbeitet hatte, darf seinen Dienst wieder aufnehmen. Das ukrainische Berufungsgericht sah in seinen Äußerungen keinen Verstoß gegen den Eid von Staatsbediensteten, wie ukrainische Medien am Dienstag in Kiew berichteten.

Die russische Regierung beabsichtigt, 2019 bis zu 5,8 Millionen US-Dollar in den Haushalt des UN-Programms zur Unterstützung der durch den Konflikt am stärksten betroffenen Provinzen Syriens bereitzustellen. Das entsprechende Dokument ist auf dem offiziellen Rechtsinformationsportal veröffentlicht worden.

Im Streit mit Polen über die Gaspipeline „Opal“ zieht Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof.

Als viele Medien sich mit der Auseinandersetzung Greta Thunbergs mit der Deutschen Bahn befassten, war die GroKo gerade dabei, den bisher vereinbarten CO2-Einstiegspreis um 150 Prozent zu erhöhen. Während die Grünen und die Klimawissenschaftler nun einen Erfolg feiern, schlagen die Mittelständler wegen ihrer „bedrohten Existenz“ Alarm.

Das Batterie-Auto ist in Bezug auf Treibhausgase nicht zu überbieten. Regelrecht katastrophal schneiden dagegen Brennstoffzellen-Fahrzeuge ab. Das ist das Ergebnis einer Studie, in der auch synthetische Kraftstoffe untersucht wurden. Hat damit das E-Auto das Rennen um die Verkehrswende gewonnen?

Bei einer Bombenexplosion in Masar-e Scharif, der Hauptstadt der Provinz Balch, im Norden Afghanistans sind am Dienstag mindestens 22 Menschen verletzt worden. Das teilte der Fernsehsender 1TV unter Verweis auf einen Krankenhaus-Beamten.

Die russische Polizei hat am Montag in einem Haus einer Mehrkinderfamilie im Dorf Khimosi (ein Vorort von Sankt Petersburg) ein Lager mit Waffen und Spezialausrüstung entdeckt. Neben illegaler Waffenaufbewahrung wird der Beschuldigte außerdem verdächtigt, gegen eine seiner Töchter sexuelle Gewalt angewandt zu haben.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat im Vorfeld des UN-Flüchtlingsforums in Genf eine gerechtere Lastenverteilung zwischen den Ländern gefordert. Laut Maas sind neun der zehn Staaten, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben, Länder mit niedrigem oder mittlerem Einkommen.