Wie der Klimaschutz Finanzminister Olaf Scholz in die Bredouille bringt
„Kein Pillepalle mehr“ forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel kürzlich mit Blick auf das Klimaschutzgesetz und den Grünen-Siegeszug bei den vergangenen Wahlen.
Am Donnerstag will das Kabinett nun das geplante Klimaschutzgesetz mit Zähnen versehen, damit das CO2-Einsparziel bis 2030 erreicht werden kann. Mit am Tisch sitzt Vize-Kanzler Olaf Scholz als Wächter des Haushalts — und er wird gleich von zwei Seiten unter Druck kommen: Zum einen fordern die Fachminister reihenweise milliardenschwere Förderprogramme zum Klimaschutz. Auf der anderen Seite werden dem Finanzminister die Steuereinnahmen auf Öl, Gas oder Sprit wegbrechen, wenn der Klimaschutz erfolgreich sein sollte.
Ziele wie Umweltschutz oder der Kampf gegen den Klimawandel sollen immer auch über Steuern erreicht werden. Die Ökosteuer wurde mit diesem Argument zur Jahrtausendwende eingeführt. Ihre Erlöse — inzwischen über 200 Milliarden Euro — sollten aber in erster Linie der Rentenkasse helfen. Trotz höherer Tankstellen-Preise war die Wirkung für die Umwelt gering. Im Verkehrssektor wird heute nicht weniger Sprit verbrannt als 1990. Was Umweltpolitikern Sorgenfalten auf die Stirn treibt, dürfte Finanzpolitiker eher erleichtert haben. Denn die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, die auch Gas einschließt, liegen bei über 40 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld fließt in den Bundeshaushalt.
Rückgang der Einnahmen um fast 20 Milliarden Euro pro Jahr
In den nächsten zehn Jahren wird dies aber anders werden: „Bis 2030 müssen wir den Einsatz fossiler Energie praktisch um mehr als 40 Prozent reduzieren“, sagt Thorsten Lenck von der Denkfabrik „Agora Energiewende“. Das gilt für Benzin und Diesel ebenso wie für Heizöl. Für den Finanzminister bedeutet dies im Umkehrschluss voraussichtlich einen Rückgang der Einnahmen um fast 20 Milliarden Euro pro Jahr. Rechnet man noch die 19 Prozent Mehrwertsteuer hinzu, die sich Bund und Länder teilen, liegt das Minus noch höher. Wegbrechen dürfte auch die Kfz-Steuer mit über acht Milliarden Euro pro Jahr. Klimafreundlichere E-Autos, von denen 2030 mindestens zehn Millionen unterwegs sein sollen, sind von der Steuer auf zehn Jahre befreit. Was ein Erfolg für den Klimaschutz wäre, würde zum Problem für den Haushalt.
Umweltministerin Svenja Schulze, SPD-Parteifreundin von Scholz, weist lieber auf eine andere Gefahr hin: Sollten die Klimaziele verpasst werden, drohten indirekte Strafzahlungen der EU. Schon jetzt sind dafür im Haushalt bis 2022 rund 100 Millionen Euro jährlich vorgesehen. „Wenn wir die Klimaziele in den Folgejahren nicht einhalten, dann kann dieser Betrag deutlich höher liegen“, sagt ein Vertrauter von Scholz. "Wenn wir das schon wissen, dann ist es doch jetzt sinnvoller, Geld für die Erreichung der Klimaziele bereitzustellen als später Strafzahlungen zu leisten." Es gehe vor allem darum, die richtigen Förderprogramme zu finden.
Manche Experten halten sogar Strafen im zweistelligen Milliardenbereich für denkbar. Seriös seien sie aber kaum zu prognostizieren, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP, Otto Fricke. „Denn wie hoch etwaige Strafzahlungen in der Zukunft sein werden, ergibt sich immer erst am Ende eines Haushaltsjahres durch zwischenstaatliche Verhandlungen.“ Dabei bestehe das Dilemma, dass der Bund seinen Verhandlungspartnern durch die Höhe der Mittel, die er am Jahresanfang für Strafen in den Haushalt einstelle, seine Zahlungsbereitschaft signalisiere. „Je mehr Geld er einstellt, umso höher werden also die Strafzahlungen ausfallen.“
E-Autos bringen weniger Steuern als Benziner und Diesel
Auch wenn der Stromverbrauch unter anderem wegen der Verbreitung von E-Autos zunehmen wird, dürfte die Stromsteuer nicht zwingend mehr einbringen. Ein Beispiel: Ein Auto, das 100 Kilometer fährt und sechs Liter Benzin verbraucht, bringt dem Finanzminister rund vier Euro. Ein E-Auto fährt dagegen nach 100 Kilometer gerade mal 30 Cent ein. Insgesamt bringt die Stromsteuer dem Haushalt derzeit vergleichsweise geringe sieben Milliarden Euro pro Jahr.
Und noch mehr: Eine Allianz von der Umweltministerin über die Union bis hin zum Bundesverband der Industrie (BDI) und den Gewerkschaften will eine Senkung der Steuer. Ihr Argument: Wenn Strom schon zunehmend aus erneuerbaren Energien komme und fossile Brennstoffe verdrängen solle, müsse er attraktiver werden. Auch wenn die Stromsteuer relativ gering ist, machen Abgaben zur Ökostrom-Förderung und den Leitungsbau die Elektrizität teuer. Das sieht auch Lenck von der Agora so: „Die Belastung von Strom mit Steuern und Abgaben ist 30 Mal so hoch wie die von Heizöl. Diesen eklatanten Schiefstand könnten wir jetzt beheben.“
CO2-Steuer würde an Scholz vorbeifließen
Zumindest mildern könnte die Problematik eine neue Steuer auf den CO2-Ausstoß. Diese fordern nicht nur die Umweltministerin und die SPD, selbst in der Union scheint der Widerstand zu bröckeln. Ein Preis von 35 Euro pro Tonne würde nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung über elf Milliarden Euro pro Jahr bringen. Mit späteren Anhebungen der Steuer wären es noch deutlich mehr. An anderer Stellen sollen die Einnahmen aber an die Bürger zurückfließen. Damit soll die Steuer von allen akzeptiert und Haushalte mit geringerem Einkommen entlastet werden. Überlegt wird zudem, Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs oder die Wärmedämmung von Gebäuden abzuzweigen. Das Loch im Bundeshaushalt würde weiter klaffen.
Der Finanzminister muss also erfinderisch werden: So könnte etwa die Steuerbefreiung von E-Autos mit der Zeit wegfallen, sobald es ein Massenmarkt geworden ist. Eine Option wäre auch eine indirekte Finanzierung, etwa über eine Pkw-Maut, die nach CO2-Ausstoß erhoben würde. Das Geld wäre für die Verkehrswende einsetzbar und Scholz könnte im Gegenzug beim Verkehrsminister sparen. Nach dem Scheitern des CSU-Maut-Modells vor dem Europäischen Gerichtshof schien sich als Alternative eine Chance für die Klima-Maut aufzutun. Doch Hoffnungen im Finanzressort wurden auch enttäuscht: „Für die Bundesumweltministerin ist es so, dass die Pkw-Maut mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs erledigt ist“, erteilte ein Sprecher von Schulze jedem neuen Maut-Modell eine Absage.