Österreichs Bundespräsident kündigt Neuwahlen für September an
Nach dem Ende der Regierungskoalition in Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgeschlagen, die vorgezogene Neuwahl des Parlaments im September abzuhalten, „wenn möglich zu Beginn des Septembers“.
Im Hinblick auf die Korruptionsaffäre um den Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), die die Regierungskrise einleitete, sagte Van der Bellen, man müsse jetzt alles daran setzten, um das Vertrauen wieder herzustellen. „Es geht jetzt ausschließlich um das Wohl unseres Landes und das Ansehen Österreichs in der Europäischen Union und in der Welt“, so der Bundespräsident.
Van der Bellen war am Vormittag mit Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien zusammengetroffen, um über das weitere Vorgehen nach dem Bekanntwerden des sogenannten Ibiza-Videos zu beraten.
Brisantes Video bringt FPÖ-Spitze zu Fall
Videoaufnahmen, die dem „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegen, zeigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und seinen Fraktionsvorsitzenden Johann Gudenus im Juli 2017 bei einem geheimen Treffen mit einer angeblichen Oligarchen-Tochter aus Russland.
Im Verlauf des Gesprächs hatte er sich offenbar bereit erklärt, öffentliche Aufträge als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf zu vergeben.
Nach der Veröffentlichung des Videos war Strache am Samstagmittag zurückgetreten. Am Abend hatte Bundeskanzler Kurz die Koalition aufgekündigt und Neuwahlen vorgeschlagen.