Seltene Einigkeit gegen den Präsidenten: US-Senatoren wollen Notstand beenden — Trump kündigt Veto an

Selten haben sich republikanische und demokratische Senatoren dermaßen einig gezeigt: Nachdem bereits Ende Februar das Abgeordnetenhaus für ein Ende des US-Notstands votiert hatte, spricht sich nun auch der Senat dafür aus, diesen zu beenden. Das Besondere: Während im Abgeordnetenhaus die Demokraten die Mehrheit haben, ist der Senat von Trumps Republikanern dominiert.

Somit haben auch Senatoren aus den eigenen Reihen gegen den US-Notstand abgestimmt. Donald Trump hatte ihn am 15. Februar ausgerufen — allerdings nur, um die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne parlamentarische Zustimmung finanzieren zu können.

Trump: Notstand zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko

Zuvor hatte der Kongress die für den Mauerbau benötigte Summe von 5,7 Milliarden US-Dollar (fünf Milliarden Euro) verweigert und nur einen deutlich niedrigeren Betrag genehmigt. Während des Notstands darf der US-Präsident aber auch andere Geldtöpfe anzapfen. Auf diesem Weg wollte Trump sein Projekt durchsetzen — das will der Senat mit dem Gesetzentwurf nun verhindern.

Trump via Twitter: „Veto!“

Trump hat aber bereits im Vorfeld erklärt, er werde dem Gesetz seine Unterschrift verwehren. Um ein Veto zu überstimmen, ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig — die als unwahrscheinlich gilt. Bei Twitter verkündete er nach dem Entscheid des Senats kurz und knapp: „Veto!“

Kritiker werfen Donald Trump vor, die Krise an der Grenze zu Mexiko sei nicht dermaßen groß, als dass ein Notstand gerechtfertigt wäre. Daher würde Trump seine in der Verfassung gegebenen Befugnisse überschreiten.

cd

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