AfD soll illegale Großspende aus der Schweiz angenommen haben
Die AfD soll im Sommer 2017 Wahlkampfspenden in Höhe von rund 130.000 Euro aus der Schweiz erhalten haben. Das Geld wurde allerdings wohl erst im April 2018 zurückgeschickt, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), sowie NDR und WDR berichten.
Im Kreisverband Bodensee der AfD sollen im Sommer 2017 mehrmals Spenden von einer Schweizer Aktiengesellschaft eingegangen sein, die angeblich mit Pharmaprodukten handelt. Die Spenden wurden demnach zu je 9.000 Schweizer Franken gestückelt überwiesen und mit dem Hinweis „Wahlkampfspende Alice Weidel“ versehen. Weidel hat einen Wohnsitz in der Schweiz.
Die Schatzmeisterin des Kreisverbandes soll daraufhin Kontakt mit dem Landesschatzmeister für Baden-Württemberg, Frank Kral, aufgenommen und um Rat im Umgang mit diesem Geld gefragt haben. Dieser habe jedoch nicht auf die problematischen Umstände dieser Spenden reagiert, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Auch Alice Weidel sei im September 2017 über die Spenden informiert worden. Sie wisse allerdings nichts über den Spender und dessen Motive, es handele sich um eine „ungebetene Spende“, erklärte sie der „SZ“. Weidel habe sich für eine Rückzahlung ausgesprochen. Erst im April 2018 habe die Schatzmeisterin laut „SZ“ das Geld zurückgeschickt, allerdings nicht vollständig. Von den rund 130.000 Euro seien nur knapp 124.000 Euro zurücküberwiesen worden.
Wirtschaftsprüfer sieht erhebliche Mängel in Buchhaltung der AfD
Parteien müssen sich eigentlich sofort beim Bundestagspräsidenten melden, wenn sie Spenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro vom selben Spender erhalten. Zudem sind Auslandsspenden aus einem Nicht-EU-Land grundsätzlich nicht erlaubt. Beides soll eine undurchsichtige Einflussnahme auf die deutsche Politik und den Wahlkampf verhindern.
Erst im Oktober kam ein Wirtschaftsprüfer im Auftrag der Bundestagsfraktion der AfD zu dem Ergebnis, dass die Buchhaltung der Partei große Mängel aufweist. Es gebe „erhebliche Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung“, heißt es in dem Kurzgutachten. Im Zuge dessen beurlaubte die Partei auch Schatzmeister Frank Kral. Kral weist die Vorwürfe zurück.
Der AfD-Landeschef von Baden-Württemberg, Ralf Özkara, sieht laut „SZ“ die Verantwortung bei allen, die von der Großspende wussten. Eine „Hauptverantwortung“ trage dabei Alice Weidel. Falls es sich bewahrheiten sollte, „dass wir uns im Bereich illegaler Parteispenden befinden“, zitiert die Zeitung Özkara, „erwarte ich, dass sie von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.
cm
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