Verfassungsschutz-Chef Maaßen belastet die große Koalition
Krisentreffen zur Affäre um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen: Im Kanzleramt berieten am Donnerstagnachmittag die drei Parteivorsitzenden der Koalition über einen Ausweg aus dem Streit über die Zukunft des angeschlagenen Inlands-Geheimdienstchefs.
Der Ausgang des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles war völlig offen. Innenminister Seehofer stärkte Maaßen noch am Morgen im Bundestag den Rücken und betonte, der 55-Jährige habe weiterhin sein Vertrauen. Die SPD dagegen fordert den Abgang des Verfassungsschützers, der seit 2012 an der Spitze der Behörde steht.
„Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten“
„Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss“, teilte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Merkel müsse jetzt handeln. SPD-Vize Malu Dreyer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Maaßen habe nicht nur Vertrauen verspielt, sondern er habe „maximalen Schaden„ angerichtet, „indem er die Glaubwürdigkeit der Medien, der Augenzeugen und der Kanzlerin nicht nur infrage gestellt hat, sondern von gezielter Fehlinformation gesprochen hat“. Vizekanzler Olaf Scholz sagte: „Jeder, der Verantwortung hat für eines der großen Sicherheitsorgane unseres Landes, muss über jeden Zweifel erhaben sein.“ Da sei gerade etwas zu tun.
Juso-Chef Kevin Kühnert forderte gar, die Koalition mit der Union infrage zu stellen, sollte Maaßen im Amt bleiben. Bei einem Verbleib Maaßens könne die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten, sagte Kühnert. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten.“ Högl betonte in Interviews allerdings, die SPD werde wegen Maaßen nicht die Koalition verlassen, „denn wir haben eine ganze Menge mehr auf der Agenda“.
Maaßen hatte vergangene Woche in einem „Bild“-Interview gesagt, seiner Behörde lägen keine belastbaren Informationen für Hetzjagden bei den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass das im Internet kursierende Video von „Antifa Zeckenbiss“ dazu authentisch sei. Kritiker werfen Maaßen vor, die Chemnitzer Ereignisse zu verharmlosen und damit rechten Gruppen oder Parteien wie der AfD in die Hände zu spielen. Am Mittwoch stand er dazu dem Parlamentarischen Kontrollgremium sowie dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort.
Linke fordert auch Entlassung Seehofers
Nach den mehrstündigen Sitzungen gab Seehofer am Abend dem Geheimdienstchef Rückendeckung. Im Bundestag bekräftigte er am Vormittag, Maaßen habe seine Handlungsweise glaubwürdig dargelegt. „Er hat manche Verschwörungstheorien überzeugend entkräften können.“ Zugleich habe er deutlich Position gegen Rechtsradikalismus bezogen. Maaßen habe zudem sein Bedauern über die Wirkung des Interviews zum Ausdruck gebracht.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte bei Phoenix, Maaßen habe nicht nur die Rückendeckung von Seehofer bekommen, sondern auch von den Mitgliedern der Union in den Gremien. Es gebe keinen Grund, ihn zu entlassen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte dagegen dem Sender, die Causa Maaßen sei noch nicht ausgestanden. Maaßen habe politisch Einfluss genommen, haltlose Spekulationen in die Welt gesetzt und versucht, die Vorfälle von Chemnitz zu bagatellisieren.
Im Bundestag hagelte es Kritik an Seehofer und Maaßen. „Dieser Innenminister muss entlassen werden“, sagte der Linken-Abgeordnete Victor Perli. „Der Minister deckt einen Geheimdienstchef, der den rechten Mob in Chemnitz verharmlosen möchte.“ Für die Grünen warf Konstantin von Notz Seehofer vor, dem Ansehen der Demokratie zu schaden. Perli und Notz forderten die Entlassung von Maaßen.
Neue Vorwürfe
Maaßen steht auch wegen Kontakten zur AfD in der Kritik. Aufgrund von Aussagen einer AfD-Aussteigerin steht der Vorwurf im Raum, er habe der Partei Ratschläge gegeben, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden könne. Maaßen hat Treffen mit AfD-Politikern bestätigt, eine Beratung aber dementiert.
Nach neuen Recherchen des ARD-Magazins „Kontraste“ soll Maaßen Informationen aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 Wochen vor dessen Veröffentlichung an die AfD weitergegeben haben. Der Verfassungsschutz wies den Bericht zurück, das Innenministerium sah kein Fehlverhalten von Maaßen bei einem Treffen mit dem AfD-Politiker Stephan Brandner, über das das Magazin berichtet hatte.