Grüne wollen Mitspracherecht für Nachbarstaaten grenznaher Atommeiler

Berlin (dpa) - Ein internationales Bündnis grüner Parteien fordert ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen für die Nachbarstaaten grenznaher Atomkraftwerke. Die Grünen in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederladen wollen, dass die Anrainerstaaten mitreden dürfen, wenn Atomanlagen näher als 100 Kilometer an der Grenze stehen. Im Fall eines Unglücks halte die radioaktive Wolke nicht an der Grenze an, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Samstag. «Unsere Regierungen sind für den Schutz ihrer Bevölkerung gegen radioaktive Strahlung verantwortlich», sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. «Für Anrainerstaaten muss ein Mitspracherecht implementiert werden, das es ermöglicht, Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen bei grenznahen Atomkraftwerken zu nehmen.» Anlass ist eine für Sonntag angekündigte Demonstration im niederländischen Maastricht gegen den Betrieb der umstrittenen belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte gefordert, sie aus Sicherheitsgründen vorübergehend vom Netz zu nehmen. Belgien lehnt dies aber ab. Deutsche Experten sind nicht sicher, ob die Reaktordruckbehälter auch im Störfall sicher wären.