Cameron hofft auf Einigung über EU-Reform im Februar

Davos (dpa) - Der britische Premierminister David Cameron hofft auf Einigung über eine EU-Reform im Februar. Wenn beim nächsten EU-Gipfel «ein guter Deal auf dem Tisch liegt, nehme ich ihn», sagte er am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Dann werde er auch zum bevorstehenden EU-Referendum mit all seiner Kraft für einen Verbleib Großbritanniens in der Gemeinschaft kämpfen. Falls es aber keine Einigung gebe, «schließe ich nichts aus», fügte Cameron hinzu.Die Briten müssen demnächst in dem Referendum darüber entscheiden, ob sie weiter in der EU bleiben oder ausscheiden wollen. Es soll bis spätestens Ende 2017 abgestimmt werden. In London heißt es aber, die Regierung bevorzuge ein Votum bereits im Juni oder im Sommer. Umfragen zufolge ist der Ausgang offen. «Wir haben gute Fortschritte gemacht», sagte Cameron zu den bisherigen Gesprächen über eine EU-Reform. «Aber wir sind sicherlich noch nicht am Ziel.» Zugleich bekräftigte er seine Reformforderungen. Heikelster Punkt: Migranten aus der EU sollen bestimmte staatliche Zuschüsse künftig erst nach vier Jahren erhalten. Der Druck durch die Migration in Großbritannien sei zu groß, sagte Cameron. Weitere Forderungen: Die Wettbewerbsfähigkeit der EU müsse gestärkt, Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien dürften gegenüber Euro-Staaten nicht benachteiligt werden. Zudem wolle London nicht Teil einer «immer engeren Union» sein, sondern seine Souveränität behalten.